Länderberichte

Startschuss für den Reformherbst unter dunklen Wolken

von Nino Galetti, Tatjana Saranca, Nele Katharina Wissmann

Macron Jahr II

Nach der sommerlichen Hitzewelle bauen sich für Staatspräsident Emmanuel Macron am Horizont düstere Wolken für den Start ins zweite Regierungsjahr auf. Unter dem Eindruck der Affäre um seinen Leibwächter Alexandre Benalla, den Rücktritten von Umweltminister Nicolas Hulot und Sportministerin Laura Flessel, dem für kommendes Frühjahr angekündigten Rückzug von Innenminister Gerard Collomb und einer deutlich geschwächten Wachstumsprognose werden Macron und seine Minister Durchhaltevermögen beweisen müssen, um die geplanten Reformen durchsetzen zu können.

Zudem ist Staatspräsident Emmanuel Macron nach Veröffentlichung eines kurzen Gesprächs mit einem arbeitslosen Gärtner während des Tages der offenen Tür im Elyséepalast stark in die Kritik geraten. Der junge Mann informierte Macron, dass er trotz vieler Bewerbungen keine Arbeit finde. Französische Medien bezeichneten Macrons Reaktion als herablassend: „Wenn ich die Straße entlanggehen würde, würde ich einen Job finden“ antwortete der Staatspräsident und verwies auf viele freie Arbeitsstellen gerade für Servierkräfte in der Pariser Gastronomie. Unter dem Hashtag #TraverselaruecommeManu (Überquer die Straße wie Manu) machten sich zahlreiche Nutzer der sozialen Medien über den Ratschlag des Präsidenten lustig. Der „Sonnenkönig“, so sein neuer Spitzname, scheint mit seinem als arrogant wahrgenommenen Regierungsstil zunehmend seine Wähler zu vergrätzen.

Laut einer Umfrage des Instituts Ifop zeigen sich nur noch 29 Prozent der Befragten mit dem Präsidenten zufrieden. Im August waren es noch 34 Prozent, im Juli 39 Prozent. Schon spricht man in Frankreich von der „Hollandisierung Macrons“. Dabei hat Macron neben seiner vollen Reformagenda ein weiteres wichtiges Projekt im Blick: Der Europawahlkampf steht vor der Tür und der Staatspräsident möchte seine „En Marche!“-Bewegung auch auf europäischer Ebene zum Erfolg führen.

Budget

Seit 1974 hat es keine französische Regierung geschafft, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Auch in diesem Jahr wird dies noch immer nicht der Fall sein. Das inzwischen auf 98,7 Mrd. Euro angewachsene Staatsdefizit wird im kommenden Jahr um 0,6% ansteigen, so viel ist seit der Vorstellung des Haushalts für das kommende Jahr bekannt. Am meisten steigen die geplanten Ausgaben in den Ressorts Verteidigung, Gesundheit sowie Justiz und Inneres. Eine Neuverschuldung von 2,8% des BIP ist zu erwarten, die zwar noch immer unter der berühmten Maastrichter Grenze von 3% liegt, jedoch die vom Wirtschaftsminister Bruno Le Maire angekündigten 2,3% bei Weitem überbietet. Im Wirtschaftsministerium weist man diesbezüglich auf die 35 Mrd. € Schulden der staatlichen Bahngesellschaft SNCF hin, die der französische Staat übernimmt. Weiterhin fällt auf, dass die Regierung etwa bei den Einsparungen im öffentlichen Dienst hinter Macrons Versprechen aus dem Wahlkampf zurück liegt. Damals kündigte Macron an, in seiner Amtszeit 120.000 Stellen im öffentlichen Dienst abzubauen. Im ersten Amtsjahr sind lediglich 1.600 Stellen gestrichen worden, für das kommende Jahr sind 4.600 Stellenstreichungen geplant. Berechtigte Sorgen macht sich die Regierung aktuell um die Entwicklung der Kaufkraft. Die Inflation ist 2018 auf 1,6% gestiegen, im nächsten Jahr wird sie auf 1,3% prognostiziert. Zwar kündigte Macron erhebliche Steuersenkungen für private Haushalte (ca. 6 Mrd. Euro) und für Unternehmen (ca. 19 Mrd. Euro) an. Jedoch wird den Franzosen ab dem 1. Januar 2019 die Einkommenssteuer direkt vom Gehalt abgezogen, was zu gefühlten Gehaltseinbußen führen wird und die allgemeine Kaufkraft trüben könnte.

Armutsstrategie

Die Strategie für die sozial benachteiligten Vorstädte, die sogenannten Banlieues, die im Mai 2018 verkündet wurde, bezeichneten viele Verbände als „enttäuschend“. Nun soll mit einer Armutsstrategie nachgelegt werden. Ursprünglich für Oktober 2017 geplant, wurde sie im September 2018 veröffentlicht. Laut Regierung soll dabei die klassische Umverteilungspolitik beendet und stattdessen ärmere Bevölkerungsschichten in den Bereichen Arbeit, Gesundheit, Wohnen und Bildung gezielt begleitet und unterstützt werden. Nur rein finanzielle Leistungen würden dafür sorgen, dass „arme Leute arm bleiben“, so Staatspräsident Emmanuel Macron. Angedacht sind u.a. kostenlose Frühstücke in Schulen an sozialen Brennpunkten und ein sozialer Bonus für Kinderhorte, die sozial benachteiligte Kinder aufnehmen.

Verfassungsrevision

Die von der Regierung angestrebte Verfassungsreform sieht verschiedene Maßnahmen vor, die insbesondere auf eine Verschlankung des politischen Systems in Frankreich abzielen. Zu nennen ist die Reduzierung der Zahl der Abgeordneten und Senatoren um jeweils ein Drittel, die Begrenzung der aufeinanderfolgenden Mandate auf drei sowie die Einführung des Verhältniswahlrechts für 10-25 Prozent der Sitze.

Eine höhere Effizienz der Parlamentsarbeit soll dadurch erreicht werden, dass die durch die Ausschüsse abgelehnten Gesetzesänderungen nicht erneut in den öffentlichen Sitzungen vorgelegt werden sollen. Auch behält sich die Regierung vor, künftig Änderungsanträge abzulehnen, die „nichts mit dem Gesetzestext“ zu tun haben. Vorgesehen ist die Auflösung des Gerichtshofs der Republik (frz. Cour de justice de la République), der ausschließlich über die Verfehlungen französischer Minister in Ausübung ihres Amtes urteilt. Diese Kompetenzen sollen durch das Berufungsgericht von Paris übernommen werden. Von großer politischer Bedeutung ist auch das Ziel, einen Sonderstatus für Korsika in die Verfassung aufzunehmen und den Kampf gegen den Klimawandel in den Artikel 34 der Verfassung zu überführen.

Im März fanden Konsultationen mit Vertretern aus dem Senat und der Nationalversammlung statt, denn gerade im Senat stellt sich die bürgerlich-konservative Mehrheit gegen die Reform. Damit die Verfassungsreform verabschiedet werden kann, sind jeweils drei Fünftel der Stimmen aus Senat und Nationalversammlung notwendig.

Die Debatte in der Nationalversammlung wurde im Juli 2018 aufgrund der Benalla-Affäre auf den Herbst verschoben. Einfach wird die Durchsetzung der Verfassungsrevision nicht, denn bisher wurden bereits 1300 Änderungsanträge eingereicht, doppelt so viele wie bei der Verfassungsreform vor zehn Jahren.

Reform Gesundheitswesen

Künftig sollen bis zu 100 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich ins französische Gesundheitssystem investiert werden. Dabei gibt es fünf Schwerpunkte: Qualität von Pflegeleistungen, bessere Gehälter, Digitalisierung im Gesundheitswesen, Anwerbung von Pflegepersonal und ärztliche Versorgung im ländlichen Raum.

Noch im Jahr 2000 wurde das französische Gesundheitssystem in puncto Qualität und Versorgung von der WHO als weltweit führend eingestuft, heute gilt es als finanzielles Sorgenkind. Wie in Deutschland mangelt es zudem an Fachpersonal.

Am 18. September hat Macron die Reform mit dem Titel „Ma santé 2022“ („Meine Gesundheit 2022“) vorgestellt. Ein Kernpunkt der Gesundheitsreform ist die Schaffung eines neuen Berufs, des „assistant médical“ (Arzthelfers), um frei praktizierenden Ärzten unter anderem administrative Aufgaben abzunehmen. Insgesamt 4000 Arzthelfer sollen bis 2022 eingestellt werden. Zudem werden 400 Mediziner, die sich freiwillig melden, ab 2019 in ländliche Gebiete geschickt, in denen Einwohner besonders schweren Zugang zu Ärzten und Pflege haben. Die Einführung von Ärztegemeinschaften, „communautés professionelles de territoire santé“ (CPTS), soll Ärzte ebenfalls besser erreichbar machen und auf diese Weise Notaufnahmen entlasten. Eine weitere Maßnahme betrifft die Entlohnung der Krankenhäuser auf Basis ihrer Aktivität. Die T2A (tarification à l‘activité), die 63 Prozent der Ressourcen in den öffentlichen Krankenhäusern finanziert, soll schrittweise gesenkt werden, bis sie nicht mehr als 50 Prozent ausmacht. Statt der Quantität soll die Qualität der Pflege maßgeblich werden. Der Qualitäts-Bonus für die Krankenhäuser soll ab 2019 zwischen 60 bis 300 Millionen Euro jährlich betragen. Fast revolutionär scheint die Abschaffung des Numerus clausus für Medizinstudenten zu sein. Seit 1971 legt dieser die zur Verfügung stehenden Plätze für das zweite Studienjahr fest. Ab 2020 soll dieser keine Rolle mehr spielen.

Reformen im Bereich der Bioethik

Die Öffnung der künstlichen Befruchtung für alle Frauen, unabhängig von ihrem Familienstand, ist Teil einer umfassenden Reform im Bereich der Bioethik. Modifikationen soll es auch im Bereich der Embryonenforschung, der Organspende, der künstlichen Intelligenz im Gesundheitsbereich sowie der Leihmutterschaft geben.

In seinem Wahlprogramm hatte sich Staatspräsident Emmanuel Macron zunächst für die Öffnung der künstlichen Befruchtung für alleinstehende Frauen und lesbische Paare ausgesprochen, hatte seine Entscheidung dann aber vom Votum der Ethikkommission (Comité consultatif national d’éthique – CCNE) abhängig machen wollen. Diese plädierte in ihrer Entscheidung vom Juni 2017 für eine Liberalisierung. Regierungssprecher Benjamin Griveaux kündigte nun an, dass ein Gesetzesentwurf Ende 2018 vor dem Ministerrat vorgestellt und ab 2019 durch die Nationalversammlung debattiert werden soll. Einen erneuten „Kulturkampf“, wie ihn Frankreich 2012/2013 rund um die „Ehe für alle“ erlebt hatte, möchte Macron unter allen Umständen vermeiden.

Neuorganisation der Beziehungen zwischen Staat und Muslimen in Frankreich

Staatspräsident Emmanuel Macron will noch dieses Jahr den „Grundstein für die vollständige Neuausrichtung des Islam in Frankreich“ legen. Die Ankündigung der neuen Islamstrategie wurde jedoch bereits mehrmals verschoben, bis zum 15. September laufen auf Ebene der französischen Départements nun noch die Beratungen mit Vertretern der muslimischen Gemeinden, auf denen sich die Maßnahmen zur Organisation und Finanzierung eines „französischen Islams“ gründen sollen. Frankreich sieht sich ähnlichen Herausforderungen wie Deutschland gegenüber. Es mangelt vor allen Dingen an einem verbindlichen Ansprechpartner für die laizistische Republik. Ähnlich wie in Deutschland sind jedoch nur wenige Muslime in Moscheevereinen organisiert.

Der französische Staat will zudem den ausländischen Einfluss auf die muslimischen Moscheegemeinden in Frankreich verringern. Laut eines Berichts des französischen Senats aus dem Jahr 2016 befinden sich 301 Imame aus dem Ausland in Frankreich (30 aus Marokko, 120 aus Algerien, 151 aus der Türkei). Der Bericht hebt hervor, dass diese Imame häufig kaum über französische Sprachkenntnisse und sozio-kulturellen Kenntnisse über Frankreich verfügen. Durch eine sogenannte „Halal“-Steuer, so der bisherige Plan, soll u.a. die theologische Ausbildung der Imame und der Bau von Moscheen finanziert werden. Die Steuer kann aufgrund der laizistischen Grundprinzipien jedoch nicht durch den Staat erhoben werden, die Gelder müssten von einer unabhängigen Organisation koordiniert werden.

Loi „PACTE“ – Katalysator für den Mittelstand

Im Frühsommer lancierte Frankreichs Präsident Macron seinen Wachstums- und Transformationsplan für französische Unternehmen, den sogenannten Loi PACTE. Dieses soll insbesondere den Mittelstand in Frankreich fördern. Nur 5.800 mittelgroße Unternehmen gebe es in Frankreich, so das Wirtschaftsministerium – gegen 12.500 in Deutschland. Auch in Frankreich sollen die mittelständischen Unternehmen wieder zu einer starken Säule der Wirtschaft werden. Das neue Gesetz, das seit Mitte September in der Nationalversammlung debattiert wird, soll durch die Vereinfachung von Verfahren und durch finanzielle Erleichterungen nicht nur den Export unterstützen, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen ankurbeln und den Weg für Neugründungen ebnen. Unternehmen sollen zugleich zu gesellschaftlicher Verantwortung angehalten werden, indem sie sich verpflichtend an gemeinwohlnützlichen Projekten beteiligen sollen. Das Gesellschaftsrecht (code civil) soll entsprechend geändert werden. Zudem sollen Aktienkapitalbeteiligungen der Mitarbeiter stark steuerlich gefördert werden. Im Weiteren will die Regierung mit dem neuen Gesetz auch die Kontrolle ausländischer Direktinvestitionen ausbauen. Die Liste der als strategisch eingestuften und vor unliebsamen ausländischen Übernahmen zu schützenden Unternehmen und Branchen soll erheblich verlängert werden. Die französische Nationalversammlung hat die Debatte um „Loi Pacte“ am 26. September aufgenommen. Die Verhandlungen dürften angesichts von 2.700 Änderungsanträgen für die rund 70 Artikel hitzig werden. Das Gesetz soll im Januar 2021 in Kraft treten.

Die Regierung verspricht sich von den Maßnahmen eine größere Mobilität der Arbeitnehmer. Sie sollen sich trauen, ohne Existenzängste den Arbeitgeber zu wechseln und sich beruflich neu zu orientieren. Auch Gründer von kleinen Unter-nehmen und Start-Ups sollen zum Schritt in die Selbstständigkeit ermutigt werden. Personen, die bereits arbeitslos sind, sollen die Anreize genommen werden, länger in der Arbeitslosigkeit zu verharren.

Arbeitslosenversicherung

Die defizitäre, von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften verwaltete Kasse soll finanziell ins Gleichgewicht kommen. Künftig soll sie vom Staat kontrolliert werden, wobei an den Leistungen nichts geändert werden soll. Bislang zahlt die Versicherung maximal 7.450 Euro im Monat, höchstens 36 Monate lang. Bereits nach vier Monaten Beitragszeit bekommen Arbeitslose etwa 70 Prozent ihres letzten Nettogehalts. Fortan soll eine schärfere Kontrolle der Arbeitslosen eingeführt werden. Diese sollen ihre aktive Jobsuche künftig im Detail dokumentieren müssen und „zumutbare“ Stellenangebote nicht mehr folgenlos ablehnen können. Jobsuchende müssen mit einer stärkeren Kürzung ihrer Bezüge rechnen, wenn sie sich nicht ausreichend um eine neue Stelle bemühen.

Was die Beiträge der Arbeitgeber betrifft, so soll eine Bonus-Malus-Regel eingeführt werden: Unternehmen, die wenige unbefristete Arbeitsverträge abschließen und vor allem auf prekäre Arbeitsverhältnisse setzen, die hohe Ausgaben der Arbeitslosenversicherung nach sich ziehen, sollen mehr zahlen, als jene, die unbefristete Verträge abschließen. Außerdem sollen unter bestimmten Umständen Freiberufler, die bis jetzt vom System ausgeschlossen sind, Zugang zum Arbeitslosengeld erhalten. Der Vorschlag sieht für Selbstständige im Falle einer Firmenauflösung ein Arbeitslosengeld von 800 Euro monatlich für eine Laufzeit von sechs Monaten vor. Hat ein Beschäftigter in der Vergangenheit von sich aus gekündigt, hatte er keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Auch das soll sich nun ändern. In einem Zeitraum von fünf Jahren darf ein Arbeitnehmer künftig einmal infolge einer selbstinitiierten Kündigung Arbeitslosengeld beziehen.

Die französische Regierung hat sich verpflichtet, den Gesetzesvorschlag mit den Sozialpartnern, also den in Frankreich überaus mächtigen Gewerkschaften und Verbänden, auszuhandeln. Am 25. September sind die Verhandlungen in die dritte Runde gegangen. Zuvor haben sich insbesondere die linken Gewerkschaften CGT und Force Ouvrière (FO) gegen die Vorschläge der Arbeitsministerin Muriel Pénicaud ausgesprochen.

Europawahlen

Was auf nationaler Ebene bereits gut funktioniert hat, will Macron nun auch in Brüssel umsetzen: Mit „L’Europe en marche“ will Frankreichs Staatspräsident bei der EU-Wahl 2019 antreten und mit einer transnationalen Bewegung die etablierte Parteie nlandschaft im Europäischen Parlament herausfordern. Dafür hat er eigens einen Mitstreiter und Vertrauten, den 31-jährigen Pieyre-Alexandre Anglade, nach Brüssel geschickt, um die europäische Vernetzung seiner Bewegung „La République en marche“ in Richtung „L'Europe en marche“ voranzutreiben.

Dabei hat nicht nur bereits FDP-Chef Christian Lindner bestätigt, dass er mit Macron im Gespräch sei. En Marche verhandelt auch mit den Ciudadanos in Spanien, einer gemäßigten Reformpartei, sowie mit zahlreichen liberalen Parteien in Nord- und Osteuropa, darunter auch die Anti-Korruptionsbewegung „Union zur Rettung Rumäniens“. In Österreich will er mit den liberalen, pro-europäischen „Neos“ kooperieren. Im Europäischen Parlament wird derweil ein Schulterschluss mit der Fraktion ALDE vorbereitet, die mit 68 Abgeordneten die viertstärkste Kraft bildet. Mit einem beliebten Spitzenkandidaten aus den Reihen der Liberalen könnte die Macron-Allianz sogar zweitstärkste Fraktion im Parlament werden, schätzen Experten. Genannt werden als mögliche Spitzenkandidaten der luxemburgische Premier Xavier Bettel sowie die dänische Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, die gerade den Internetriesen Apple und Google den Steuer-Kampf angesagt hat.

Als Vorbereitung auf den Europawahlkampf hat Macron eine breite Bürgerbefragung vornehmen lassen, um in seinem Wahlprogramm auf die Wünsche und Bedürfnisse der Franzosen eingehen zu können. Die Ergebnisse der Befragung wurden nun vom Vorsitzenden der Bewegung „La République en Marche“, Christophe Castaner, vorgestellt. Das Datum der Präsentation fiel dabei nicht zufällig auf den 26. September, denn genau ein Jahr zuvor hielt Staatspräsident Emmanuel Macron seine Sorbonne-Rede zur Zukunft der Europäischen Union. Castaner nutzte die Gelegenheit und forderte sein Publikum auf, sich von der Bewegung für die Europawahlen aufstellen zu lassen. Jeder Wahlberechtigte kann sich noch bis zum 15. November online bei „La République en Marche“ bewerben. Voraussetzungen sind eine Kopie des Personalausweises, ein aktueller Lebenslauf, ein Motivationsschreiben und ein zweiminütiges Video, in dem der Interessent sich und seine Ideen vorstellt.

Ansprechpartner

Dr. Nino Galetti

Dr

Leiter des Auslandsbüros Frankreich

Nino.Galetti@kas.de +33 1 5669150-0 +33 1 5669150-1
Einzeltitel
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