Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Frankreich vor Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft

Innenpolitische Herausforderungen, europapolitische Chance

Am 1. Juli übernimmt Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft. Die französische Regierung hat sich ambitionierte Ziele gesteckt; für den französischen Präsidenten bedeuten die nächsten sechs Monate die größte politische Herausforderung seines zweiten Amtsjahres. Gleichermaßen steht Nicolas Sarkozy aufgrund seines Popularitätstiefs innenpolitisch unter Druck, die nächste Etappe seines wirtschafts- und sozialpolitischen Reformprogramms erfolgreich umzusetzen. Eine umstrittene Verfassungsreform steht bevor. Außenpolitisch verstetigt sich die Abkehr von der Politik seines Vorgängers.

Kommunalwahlen in Frankreich

2. Wahlgang: Debakel für die Regierungspartei

Als „Abend der Niederlage“ bezeichnete der UMP-Fraktionsvorsitzende Jean-François Copé in einer ersten Stellungnahme das Ergebnis des zweiten Wahlgangs der französischen Kommunalwahlen am gestrigen Sonntag. Nachdem seit dem ersten Wahlgang am 9. März die Linke bereits auf dem Vormarsch war und man von einem Warnsignal für Nicolas Sarkozy sprach, bestätigte der zweite Wahlgang den Trend.

Kommunalwahlen in Frankreich

Erster Wahlgang: Vormarsch der Linken

Noch kann man nicht von einer „rosa Welle“ sprechen, die Frankreich seit dem gestrigen ersten Wahlgang der Kommunalwahlen erfasst - sicherlich aber von einem Warnsignal an Nicolas Sarkozy und das Regierungslager. Die konservative Regierungspartei UMP erlangte landesweit 45%, während die linke Opposition auf 47% der Stimmen kam. Das Ergebnis bestätigt den Trend der Meinungsumfragen im Vorfeld der Wahlen.

Aktuelle politische Herausforderungen für Frankreich

Am 7. und 8. Februar wurde in Frankreich der Vertrag von Lissabon von beiden Kammern des Parlaments angenommen. Damit ist Frankreich das fünfte Land – nach Ungarn, Malta, Rumänien und Slowenien – das den vereinfachten Vertrag ratifiziert. Die Abstimmungen in Assemblée Nationale und Senat wurden kaum öffentlichkeitswirksam wahrgenommenund hatten in Frankreich kein spektakuläres Presseecho zur Folge. Die Ratifizierung des Vertrages von Lissabonbedeutet für Frankreich im Vorfeld der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft einen wichtigen Schritt ins Zentrum Europas.

Sechs Monate Staatspräsident Sarkozy: Stimmungswandel in Frankreich?

Nach nunmehr sechs Monaten Amtszeit von Nicolas Sarkozy steht der französische Staatspräsident vor seiner erstenwirklichen Bewährungsprobe. Nachdem Vorboten einer Protestwelle durch den Streik der Eisenbahner und der Air FranceStewards und Stewardessen im Oktober relativ glimpflich vorübergegangen waren, bahnt sich für Mitte November eineumfassendere Streikwelle an, deren Verlauf und Auswirkungen ungewiss sind.

Frankreich im Sommer 2007

Am 14. Juli, dem französischen Nationalfeiertagwird normalerweise auch die politischeSommerpause in Frankreich eingeläutet– nicht so unter dem neuen Staatspräsidenten.Nicolas Sarkozy hatte im Julieine einmonatige Sondersitzung des französischenParlaments anberaumt, um AnfangAugust bereits vier zentrale Reformmaßnahmenseines im Wahlkampfangekündigten ambitionierten Reformprogrammsim Eiltempo vom Parlamentverabschieden zu können: das Finanz- und Steuerpaket, die Verschärfung des Strafrechts fürWiederholungstäter und jugendlicheStraffällige, die begrenzte Universitätsreform zurFörderung der Autonomie an Universitäten und das Rahmengesetz für die obligatorischeEinführung eines Mindestservices beiStreiks in öffentlichen Verkehrsbetrieben.

Parlamentswahlen in Frankreich

2. Wahlgang: UMP bleibt stärkste Kraft aber Opposition gewinnt an Bedeutung

Die konservative französische Regierungspartei hat die gewünschte Zweidrittelmehrheit im zweiten Wahlgang der Parlamentswahlen verfehlt. Sie erhält jedoch die absolute Mehrheit, um das Reformprogramm von Nicolas Sarkozy und seines Regierungschefs François Fillon durchführen zu können, muss dabei allerdings auch mit einer starken Opposition rechnen.

Parlamentswahlen in Frankreich – 1. Wahlgang

UMP gewinnt überwältigende Mehrheit

Im ersten Wahlgang zur französischen Nationalversammlung hat die UMP eine überwältigende Mehrheit erreicht und damit die Weichen für eine Zweidrittelmehrheit im zweiten Wahlgang am 17. Juni 2007 gestellt.

Die neue französische Regierung und ihre Reformprojekte

Die neue französische Regierung steht unter dem Motto der „Toleranz und Öffnung“ und damit löst Nicolas Sarkozy gleich drei Wahlversprechen auf einmal ein. Er reduziert die Anzahl der Ministerposten von 29 auf 15, er erhöht den Frauenteil in der Regierung und besetzt die Ministerposten fast paritätisch (mit 7 zu 8 Posten mit Frauen) und er bindet andere politische Strömungen bei der Besetzung der Regierung ein.

Nicolas Sarkozy ist neuer Präsident Frankreichs

Mit einer Liebeserklärung an Frankreich, „une grande, vieille et belle nation“ und dem Versprechen, der Präsident aller Franzosen sein zu wollen, begann Nicolas Sarkozy seine Rede vor einer jubelnden Anhängerschar, die ihm in einem Konzertsaal nahe der Pariser Parteizentrale einen triumphalen Einzug bereitete.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.