Rechtspopulismus in Deutschland und Frankeich – Gefahr für die Demokratie? - Auslandsbüro Frankreich
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Welche Antworten können jedoch Politiker und die Zivilgesellschaft auf den Rechtsruck geben? Im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Maison Heinrich Heine diskutierten der Landtagsabgeordnete Dr. Jan Redmann aus Brandenburg, der MDR-Journalist Peter Schubert, der Parteien-und Politikforscher der Konrad-Adenauer-Stiftung Dr. Karsten Grabow sowie der französische Politikwissenschaftler Prof. Dominique Reynié Wege aus der Populismus-Falle. Sie stellten fest: Einen Königsweg gibt es nicht.
Auch ein Blick auf die europäischen Nachbarländer bringt keine zufriedenstellenden Lösungsangebote. Während in den skandinavischen Ländern das Thema Rechtspopulismus lange Zeit einfach ignoriert wurde, entschieden sich die Niederlande im Jahr 2010 für eine Minderheitenregierung, die auf eine Duldung der Rechtspopulisten angewiesen war. In Frankreich wiederum fließen Wahlforderungen des Front National in die Debatten der traditionellen Parteien ein, die sich mit dieser Strategie erhoffen, Wähler zurückgewinnen zu können. In Österreich war die rechtspopulistische Freiheitliche Partei (FPÖ) auf nationaler Ebene mehrere Jahre lang in eine Regierungskoalition eingebunden.
„Populisten sind Problemsucher, aber keine Problemlöser“, warnte der Politik- und Parteienforscher Dr. Karsten Grabow. Es ist nun die Aufgabe der Politiker, Medien und Populismus-Experten, das Bewusstsein der Wähler für diesen Sachverhalt zu schärfen und auf die mangelhafte Arbeit der „Alternative für Deutschland“ in den Landtagen hinzuweisen. Der Landtagsabgeordnete Dr. Jan Redmann pflichtete ihm bei: Die AfD-Abgeordneten im Landtag Brandenburg posten über Facebook kurze polemische Debattenausschnitte mit großer Sprengkraft. An der wirklichen politischen Arbeit des Landtages seien sie aber kaum interessiert. Der MDR-Journalist Peter Schubert sensibilisierte das Konferenzpublikum dafür, dass es für die Medien sehr schwer sei, diese Fakten medial zu transportieren, ohne als „Lügenpresse“ diffamiert zu werden. Der MDR sucht nun den direkten Kontakt zu Kritikern und lädt sie in die Redaktionen ein, damit sie sehen, wie Nachrichten produziert werden. Auch Professor Dominique Reynié warnte vor einem Anstieg populistischer Inhalte im vermeintlich rechtsfreien Raum der sozialen Medien. Populismus sei kein Randphänomen, das nur die sozial benachteiligten Schichten mobilisiere. Für viele Populisten gehe es heute darum, einen bestimmten Lebensstil zu verteidigen. Das Bild von der angeblichen Islamisierung der französischen und deutschen Gesellschaft sei hierfür ein Paradebeispiel.
