CDU Berlin

Der Berliner Gründungsaufruf vom 26. Juni 1945

Berlin zählt zu den Gründungskernen der CDU, die nach dem Untergang des Nationalsozialismus als „Sammlungspartei neuen Typs“ (Ralf Thomas Baus) entstand. Der parteipolitische Neuanfang fand in dem Berliner Gründungsaufruf „Deutsches Volk!“ vom 26. Juni 1945 seinen Ausdruck, der von Frauen und Männern, Katholiken wie Protestanten, Liberalen, Konservativen und ehemaligen Zentrumsmitgliedern sowie Selbständigen, Angestellten und Arbeitern unterzeichnet wurde. Die Konstituierung einer überkonfessionellen christlich-sozialen Weltanschauungspartei mit volksparteiartigem Charakter als Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDUD) fand am 22. Juli 1945 mit einer Gründungskundgebung im Theater am Schiffbauerdamm ihren Abschluss. Der Gründerkreis um Andreas Hermes, der zum ersten Vorsitzenden der Partei in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) gewählt wurde, unterstrich mit dem Zusatz „Deutschlands“ im Parteinamen sein Ziel, in und für ganz Deutschland zu wirken. Damit verbunden war ein Führungsanspruch innerhalb der Union, der sich in der Errichtung einer „Reichsgeschäftsstelle“ zunächst in der Schlüterstraße in Charlottenburg, später in der Nähe des Gendarmenmarktes in der Jägerstraße widerspiegelte.

 

Aufbau und Entwicklung der CDU in Berlin 1945 bis 1948

Vor diesem Hintergrund sind der Aufbau und die Entwicklung der Berliner CDU auf der Orts-, Bezirks- und Landesverbandsebene zu sehen. Zwischen Juli und September 1945 gründeten sich überall in der Stadt Orts- und Bezirksgruppen der Partei, die die Basis für die Entstehung des Landesverbandes am 13. November 1945 bildeten. Gründungsvorsitzender war der Journalist und stellvertretende Chefredakteur der Parteizeitung „Neue Zeit“ Karl Brammer, der dieses Amt allerdings nur übergangsweise bis zum März 1946 ausübte. Sein Nachfolger wurde Kurt Landsberg, der aus der linksliberalen Deutschen Demokratischen Partei (DDP) kam und von 1946 bis 1950 die Politik der CDU in Berlin maßgeblich mitgestaltete, 1946/47 als Landesvorsitzender und von 1948 bis 1950 als Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung. Nach innerparteilichen Auseinandersetzungen über das Berliner Schulgesetz verließ Landsberg jedoch die CDU  und trat zur SPD über.

Im März 1947 folgte ihm Walther Schreiber im Landesvorsitz der Partei, der zu den Mitunterzeichnern des Berliner Gründungsaufrufes vom 26. Juni 1945 gehörte. In die fünfjährige Amtszeit von Schreiber, der in der Weimarer Republik ebenfalls der DDP angehört hatte, fiel die Spaltung des Landesverbandes 1948.

 

Teilung der Berliner CDU und die kurze Geschichte des ostzonalen Landesverbandes

Von der politischen Teilung der Stadt mit der Errichtung eines zweiten, nicht demokratisch legitimierten Magistrats im Ostsektor und der sowjetischen Blockade der westlichen Sektoren 1948/49 war auch der Landesverband der CDU Berlin unmittelbar betroffen. Die Spaltung des Landesverbandes zeichnete sich seit der Absetzung von Jakob Kaiser als Vorsitzender des Gesamtverbandes der CDU in der SBZ im Dezember 1947 ab. Der Landesverband erkannte diesen Schritt der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland (SMAD) nicht an, da nur alle vier Besatzungsmächte gemeinsam befugt seien, Kaiser seines Amtes zu entheben. Die Krise verschärfte sich, als der Landesverband es kategorisch ablehnte, sich an der von den Sowjets initiierten Volkskongressbewegung zu beteiligen. Schreiber wurde daraufhin am 12. Februar 1948 von der SMAD die Teilnahme an einer Beratung der Landesvorsitzenden der CDU der SBZ verboten. In einer gemeinsamen Sitzung reagierten der Landesausschuss und die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung zwei Tage später mit der Erklärung, dass dem Berliner Landesverband nach diesem Vorfall eine weitere Zusammenarbeit und die Aufrechterhaltung einer organisatorischen Verbindung mit den Landesverbänden in der SBZ nicht mehr möglich sei.

Trotz dieser faktischen Spaltung bekannten sich die Ortsgruppen der CDU im Ostsektor zum Landesverband unter der Führung von Schreiber, weshalb auch der Ende Februar 1948 auf Initiative der SMAD ins Leben gerufene „Aktionsausschuss Berlin der CDU im Sowjetischen Sektor“ keine Wirkung entfalten konnte. Gleiches galt für eine weitere Gründung der SMAD, den „Arbeitskreis Groß-Berlin beim Gesamtverband der CDU“, der am 24. April 1948 entstand und die Zuständigkeit für ganz Berlin reklamierte. Dies sollte die Wahl des Rechtsanwalts Helmut Becker zum 1. Vorsitzenden unterstreichen, der mit seiner Anwaltskanzlei am Kurfürstendamm im britischen Sektor ansässig war und dem Arbeitskreis als „bürgerliches Aushängeschild“ (Michael Richter) diente.

In der Konkurrenz mit dem legalen Landesverband der CDU unter Schreiber konnte dieser Arbeitskreis, der weniger als 70 Mitglieder zählte, nicht bestehen. Die SMAD sah sich zum Handeln veranlasst, erzwang am 21. August 1948 den Auszug des Landesverbandes aus dem Unionshaus in der Jägerstraße und verbot der legalen CDU jede parteipolitische Betätigung im sowjetischen Sektor Berlins. Der Hauptvorstand der CDU der SBZ fasste den Beschluss, den Arbeitskreis als Landesverband der CDU von Groß-Berlin anzuerkennen. Am 4. September 1948 wurde dies durch die SMAD bestätigt. Damit fand der Spaltungsprozess seinen Abschluss. Im Ostteil der Stadt nahm die Gleichschaltung der CDU ihren Lauf: am 18. Juni 1949 löste Arnold Gohr, dessen enge Kooperation mit der SMAD bekannt war, Brandt im Vorsitz des neuen Landesverbandes Berlin der CDU (Ost) ab, im Dezember 1949 bekannte sich dieser Landesverband als erster Landesverband der CDU in der DDR ohne Einschränkungen zur Politik der SED, und ab Januar 1950 setzte – wie in den anderen Landesverbänden der CDU in der DDR – eine Säuberungswelle ein. Die kurze Geschichte des CDU-Landesverbandes in Ost-Berlin endete 1952, als die CDU in der DDR ihre Parteistrukturen der staatlichen Verwaltungsreform anpasste und die Umwandlung in den Bezirksverband Berlin der CDU (ursprünglich Stadtverband) erfolgte.

 

Die CDU auf der Suche nach einem eigenen Profil

Die Geschichte des legalen Landesverbandes der CDU Berlin nahm einen anderen Verlauf. Die krisenhafte Situation der geteilten Stadt ließ die CDU 1948 aus staatspolitischer Verantwortung in eine Allparteienregierung unter dem Oberbürgermeister beziehungsweise Regierenden Bürgermeister Ernst Reuter eintreten, die über die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von 1950 hinaus bis zum Tod Reuters am 29. September 1953 Bestand hatte. Danach bildeten CDU und FDP eine Regierungskoalition und wählten Schreiber zum neuen Regierenden Bürgermeister. Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus vom 5. Dezember 1954 verloren CDU und FDP ihre parlamentarische Mehrheit. Die fortwährend angespannte politische Situation veranlasste die CDU, in eine Große Koalition mit der SPD einzutreten. Sie wurde zunächst von Otto Suhr und nach dessen Tod ab 1957 von Willy Brandt angeführt und unter dem Eindruck des Chrustschow-Ultimatums nach der Wahl von 1958, bei der die Sozialdemokraten die absolute Mehrheit erzielten, fortgeführt.

Diese besondere politische Konstellation erschwerte es der Berliner CDU, in der auf Schreiber im Landesvorsitz mit Robert Tillmanns (1952–1955) und Ernst Lemmer (1955–1961) zwei Bundesminister und damit über Berlin hinaus bekannte Persönlichkeiten folgten, ein eigenes Profil zu entwickeln. Vielmehr wurde sie „teils als ‚Anhängsel der Mehrheitspartei‘, teils als Sprachrohr der Bonner Regierungspolitik im sozialdemokratischen Berlin“ (Hans-Otto Kleinmann) wahrgenommen. Daran änderte sich zunächst nichts, als die CDU nach der Abgeordnetenhauswahl vom 17. Februar 1963 in die Opposition ging. Nach dramatischen Verlusten von fast neun Prozentpunkten landete sie bei einem Stimmenanteil von nur noch 28,8 Prozent, während die SPD ihren Stimmenanteil auf 61,9 Prozent steigern konnte. Auch unter Franz Amrehn, der die Partei seit 1961 führte, blieb die Berliner CDU blass und konturlos. Wachsende Spannungen mit der Bundespartei führten 1969 zum Wechsel im Landesvorsitz, den der erst 46-jährige Peter Lorenz übernahm.

 

Die Entwicklung der CDU zu einer modernen, mehrheitsfähigen Großstadtpartei unter Peter Lorenz und Richard von Weizsäcker

Der neue Landesvorsitzende sorgte für einen Modernisierungsschub. In der ersten Hälfte der 1970er-Jahre konnte die Berliner CDU ihre Mitgliederzahlen fast verdoppeln. Weitreichend und von bleibender Bedeutung war die Einrichtung von Foren, die der Landesvorstand für einzelne politische Sachgebiete bildete und denen auch Personen angehören können, die nicht Mitglied der CDU sind. Sie sollen die inhaltliche Arbeit der Partei und der Fraktion im Abgeordnetenhaus unterstützen.  

Mit Peter Lorenz als Spitzenkandidat gewann die CDU bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 2. März 1975 fast sechs Prozentpunkte hinzu und löste mit einem Stimmenanteil von 43,9 Prozent die SPD als stärkste politische Kraft ab. Dennoch verharrte die Partei in der Opposition, da die FDP zum Seitenwechsel noch nicht bereit war. Auch nach der Abgeordnetenhauswahl vom 18. März 1979, bei der die CDU unter ihrem neuen Spitzenkandidaten Richard von Weizsäcker ihre Position als stärkste Partei festigen konnte, änderte sich an dieser politischen Konstellation nichts.

Mit der Wahl zum neuen Landesvorsitzenden der CDU auf dem 65. Landesparteitag am 21. März 1981 vollzog Weizsäcker einen vorläufigen Wechsel von der Bundes- in die Berliner Landespolitik, in der sich in diesen Monaten die Mehrheitsverhältnisse entscheidend veränderten. In Folge der Affäre um den Bauunternehmer Dietrich Garski trat der Regierende Bürgermeister Dietrich Stobbe (SPD) zurück. Sein Nachfolger Hans-Jochen Vogel konnte die Niederlage der SPD bei den Neuwahlen vom 10. Mai 1981 nicht mehr verhindern, bei denen die CDU mit einem Stimmenanteil von 48,0 Prozent nur knapp die absolute Mehrheit verfehlte. Weizsäcker bildete einen Minderheitssenat, der im Abgeordnetenhaus von Teilen der FDP-Fraktion toleriert wurde. Erst nach dem Regierungswechsel in Bonn im Herbst 1982 und der Bestätigung der christlich-liberalen Koalition unter Führung von Helmut Kohl bei den vorgezogenen Bundestagswahlen vom 6. März 1983 entschied sich die FDP zum Eintritt in den Senat Weizsäcker. Die CDU/FDP-Regierung wurde auch nach der Wahl Richard von Weizsäckers zum Bundespräsidenten 1984 fortgeführt und bei den Abgeordnetenhauswahlen im März 1985 bestätigt.

Die Ära Diepgen im Zeichen der Wiedervereinigung von Stadt und Partei

Nachfolger als CDU-Landesvorsitzender und Regierender Bürgermeister wurde der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Eberhard Diepgen. Er bestimmte knapp zwei Jahrzehnte die Geschicke der CDU in Berlin. Steigende Arbeitslosenzahlen, das ungelöste Problem der Hausbesetzungen und Korruptionsskandale in Politik und Bauwirtschaft führten bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus vom 29. Januar 1989 jedoch zum Machtverlust. SPD und Alternative Liste verständigten sich unter der Führung von Walter Momper auf eine rot-grüne Regierung, die allerdings bereits im November 1990 am Streit über die Räumung besetzter Häuser in der Mainzer Straße auseinanderbrach Am 2. Dezember 1990 fanden deshalb parallel zu den ersten gesamtdeutschen Bundestagswahlen vorgezogene Neuwahlen zum Abgeordnetenhaus statt, in die die CDU als gemeinsamer Landesverband mit Diepgen als Spitzenkandidaten zog. Die Vereinigung der CDU aus beiden Teilen der Stadt hatte am 8. September 1990 stattgefunden. Auf diesem Parteitag war Eberhard Diepgen zum ersten Landesvorsitzenden der wiedervereinigten Berliner CDU gewählt worden.

Die CDU ging mit einem Stimmenanteil von 40,4 Prozent als klarer Sieger aus den Wahlen vom 2. Dezember 1990 hervor. Da es aber aufgrund des Abschneidens der FDP zur Bildung einer bürgerlichen Koalition nicht reichte, ging sie in eine Große Koalition mit der SPD, die nach den Wahlen von 1995 und 1999 jeweils erneuert wurde. Die Hochburgen der CDU lagen im Westteil der Stadt, wo die Partei Stimmenanteile zwischen 45 und 49 Prozent erzielte, während ihr Stimmenanteil im Ostteil Berlins deutlich unter 30 Prozent lag.

Das Ost-West-Gefälle in der Wählerschaft spiegelte sich auch in der Mitgliederstärke der Kreisverbände der CDU wider. Die mitgliederstarken und damit einflussreichen Kreisverbände Steglitz-Zehlendorf, Charlottenburg-Wilmersdorf oder Reinickendorf lagen im Westteil der Stadt. Eine grundlegende Reform der Kreisverbandsstruktur ergab sich aus der Bezirksgebietsreform, die am 1. Januar 2001 in Kraft trat und zur Zusammenlegung von ehemals 23 Bezirken in 12 neue Bezirke führte. Die Kreisverbandsstruktur wurde der neuen Verwaltungsstruktur angepasst und führte wie im Fall von Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg zur Herausbildung von Kreisverbänden, die jeweils Ost- und Westkreisverbände in einem neuen gemeinsamen Kreisverband zusammenführten.

 

Die Abgeordnetenhauswahl von 2001 und der Verlust der Mehrheitsfähigkeit der CDU in Berlin

Das Jahr 2001 markiert nicht allein aufgrund des Inkrafttretens der Bezirksgebietsreform eine Zäsur in der Geschichte Berlins. Wegen des Berliner Banken- und Spendenskandals verließ die SPD das Regierungsbündnis. Der Regierende Bürgermeister Diepgen wurde am 16. Juni 2001 durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt und der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Wowereit zum neuen Stadtoberhaupt gewählt. Bei den vorgezogenen Neuwahlen am 21. Oktober 2001 musste die CDU mit ihrem erst 35-jährigen Spitzenkandidaten Frank Steffel erdrutschartige Verluste hinnehmen und kam nur noch auf einen Stimmenanteil von 23,8 Prozent. Seither schafft die Partei es nicht mehr, bei Wahlen zum Abgeordnetenhaus Ergebnisse jenseits der 25-Prozent-Marke zu erzielen. Im Ostteil der Stadt verfügt sie nur noch über den Status einer „Kleinpartei“ (Ingrid Reichert-Dreyer).

 

Rückkehr in die Regierungsverantwortung unter Frank Henkel

Nach dem Verlust des Regierungsamtes verzichtete Diepgen ein Jahr später, im Jahr 2002, auch auf den Vorsitz der Landespartei. In den folgenden sechs Jahren zählte die Berliner CDU mit Christoph Stölzl, Joachim Zeller und Ingo Schmitt nicht weniger als drei Landesvorsitzende. Erst mit Frank Henkel, der 2008 an die Spitze der Landespartei trat, stabilisierte sich die Hauptstadt-CDU wieder. Der neue Landesvorsitzende vermochte es, den Landesvorstand, das eigentliche Führungsgremium der Berliner CDU, durch die Einrichtung eines Präsidiums zu stärken und dadurch die Macht der Kreisvorsitzenden zu begrenzen. Auch schaffte er es, mit der Kulturexpertin Monika Grütters und dem Unternehmer Thomas Heilmann Persönlichkeiten zu gewinnen, die neue Ideen einbrachten. Der Erfolg zeigte sich bei der Abgeordnetenhauswahl vom 18. September 2011, bei der die CDU ihren Abwärtstrend stoppen konnte und nach leichten Zugewinnen von 2,1 Prozentpunkten sogar die Rückkehr in die Landesregierung schaffte. Sie wurde Juniorpartner in einer Großen Koalition, die ungeachtet des Wechsels im Amt des Regierenden Bürgermeisters von Klaus Wowereit zu Michael Müller die volle Wahlperiode lang Bestand hatte.

 

Das Scheitern einer Hoffnungsträgerin – Monika Grütters und die Führung der CDU in Berlin

Die neuerliche Regierungsbeteiligung zahlte sich für die CDU nicht aus. Im Gegenteil, sie geriet in den Sog des Abwärtstrends der SPD und fuhr bei der Wahl vom 18. September 2016 mit 17,6 Prozent ihr schlechtes Ergebnis bei Wahlen zum Berliner Landesparlament ein. Als Spitzenkandidat übernahm Henkel die politische Verantwortung für das Wahldebakel und legte den Landesvorsitz nieder. Die inzwischen zur Kulturstaatsministerin bei der Bundeskanzlerin aufgestiegene Grütters übernahm im Dezember 2016 die Führung der Hauptstadtpartei. Die Kulturpolitikerin stand für viele sinnbildlich für die CDU als liberale Großstadtpartei, ihr gelang es aber nicht, eigene landespolitische Akzente zu setzen. Wiederholt wurde ihr mangelnde Präsenz in der Berliner Landespolitik vorgeworfen, woraufhin sie im Frühjahr 2019 auf eine Wiederwahl als Landesvorsitzende verzichtete und damit den Weg für den Spandauer Bundestagsabgeordneten Kai Wegner frei machte. Wegner steht seit dem 18. Mai 2019 an der Spitze der Berliner CDU und führte seine Partei als Spitzenkandidat in die Abgeordnetenhauswahl 2021 .

 

Neuanfang mit Kai Wegner als Parteivorsitzender und Oppositionsführer im Abgeordnetenhaus

Die Themen Wirtschaft, Sicherheit, Bauen, Bildung und Mobilität standen im Zentrum der Wahlkampagne der Berliner CDU und ihres Kandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters. Seinen Anspruch, Stimme für die „normalen“ Berlinerinnen und Berliner sein zu wollen, fasste Kai Wegner in dem Satz zusammen: „Ich will Politik für die Menschen machen, die morgens aufstehen, zur Arbeit gehen und Steuern zahlen.“

Das Wahlziel, stärkste Fraktion im Abgeordnetenhaus zu werden und nach zwei Jahrzehnten wieder den Regierenden Bürgermeister stellen zu können, wurde deutlich verfehlt; die CDU fiel sogar auf Platz 3 hinter Bündnis 90/Die Grünen zurück. Immerhin konnte die Hauptstadt-CDU einen halben Prozentpunkt hinzugewinnen. Hoffnung machen auch und gerade erfreuliche Ergebnisse im Ostteil der Stadt mit dem Gewinn von sechs Direktmandaten in den Wahlbezirken Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Pankow.

Auch Kai Wegner konnte seinen Wahlkreis in Spandau gewinnen. Die CDU-Fraktion wählte ihn am 30. September 2021 als Nachfolger von Burkard Dregger, der den Wiedereinzug in das Abgeordnetenhaus verpasst hatte, zu ihrem Vorsitzenden.

 

Stefan Marx

Landesverband Berlin

Landesvorsitzende
1945–1946 Karl Brammer
1946–1947 Kurt Landsberg
1947–1952 Walther Schreiber
1952–1955 Robert Tillmanns
1955–1961 Ernst Lemmer
1961–1969 Franz Amrehn
1969–1981 Peter Lorenz
1981–1983 Richard von Weizsäcker
1983–2002 Eberhard Diepgen
2002–2003 Christoph Stölzl
2003–2005 Joachim Zeller
2005–2008 Ingo Schmitt
2008 Joachim Zeller (kommissarisch)
2008–2016 Frank Henkel
2016–2019 Monika Grütters
seit 2019 Kai Wegner

 

Landesverband Berlin (Ost)

Landesvorsitzende
1948–1949 Helmut Brandt
1949–1952 Arnold Gohr

 

 

Bezirksverband Berlin

Bezirksvorsitzende
1952–1955 Max Reutter

1956–1957     

Hermann Dropmann

1957–1958     

Albert Kotulla

1958–1960     

Fritz Flint

1960–1961     

Karl Bukert

1961–1965  

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Hansjürgen Rösner
1965–1978      Heinz-Rudolf Hoffmann
1978–1981      Ursula Raurin-Kutzner
1981–1988      Dietrich Voigtberger
1988–1989      Wolfgang Eckstein (amtierend)
1989–1990      Siegfried Berghaus

 

Literatur:

  • Ralf Thomas Baus: Die Christlich-Demokratische Union Deutschlands in der sowjetisch besetzten Zone 1945 bis 1948. Gründung – Programm – Politik (Forschungen und Quellen zur Zeitgeschichte 36). Düsseldorf 2001.
  • Hans-Otto Kleinmann: Geschichte der CDU 1945–1982. Stuttgart 1993.
  • Jakob Lempp: Berlin – die Parteien im „wiedervereinigten Bundesland“, in: Andreas Kost/Werner Rellecke/Reinhold Weber (Hg.): Parteien in den deutschen Ländern. Geschichte und Gegenwart. München 2010, S. 161–173.
  • Ingrid Reichart-Dreyer: Das Parteiensystem Berlins, in: Uwe Jun/Melanie Haas/Oskar Niedermayer (Hg.): Parteien und Parteiensysteme in den deutschen Ländern. Wiesbaden 2008, S. 147–166.
  • Michael Richter: Die Ost-CDU 1948–1952. Zwischen Widerstand und Gleichschaltung (Forschungen und Quellen zur Zeitgeschichte 19). 2., korrigierte Auflage Düsseldorf 1991.
  • Michael Richter: Die Teilung des CDU-Landesverbandes Berlin 1948, in: Deutschland Archiv 27 (1994), S. 729–737.

 

Bestand:

ACDP, Landesverband Berlin, 03-012

ACDP, Bezirksverband Berlin-Ost, 03-050

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Einzeltitel
23. April 2014
Online-Findbuch Bezirksverband Berlin
Einzeltitel
9. Januar 2014
Online-Findbuch Landesverband