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“Deutsche EURatspräsidentschaft 2020: Welche Agenda für Berlin?“ (Teil III)

von Benjamin Fricke

III. Außenpolitik

Deutschland übernimmt von Juli bis Dezember 2020 die EU-Ratspräsidentschaft. Das gibt der Bundesregierung die Möglichkeit, richtungsweisende Initiativen auf europäischer Ebene anzuschieben. Mehr „Weltpolitikfähigkeit“ ist nötig, um in Zeiten des globalen Umbruchs und in Anbetracht vielfältiger Bedrohungen von außen wie auch von innen die globale Position und den Bewegungsspielraum der Europäischen Union zu erhalten. Neben der Bewältigung des Brexit, steht die EU zukünftig vermehrt sicherheits- und außenpolitischen Herausforderungen gegenüber, die mehr globale Handlungsfähigkeit erfordern. Der Ausbau der dafür notwendigen wirtschaftlichen Grundlagen wird dabei durch schwierige Verhältnisse zu anderen Global Playern wie den USA und China bestimmt. Wie kann die EU adäquat auf die zunehmenden weltpolitischen Unsicherheiten reagieren? Im Sinne einer liberalen, auf universalen und demokratischen Werten basierenden Weltordnung muss Deutschland auch mit und durch seine Ratspräsidentschaft das weltpolitische Engagement der EU zu stärken suchen. Denn eine außenpolitisch starke und autonome EU liegt auch in Deutschlands Interesse. Zur Erreichung dieses Ziels muss die Bundesrepublik eine Vorreiterrolle bei der künftigen strategischen Ausrichtung der EU spielen – das erwarten auch Deutschlands Partner in der EU.

In drei Policy-Papieren formuliert der Arbeitskreis Junge Außen-politiker Anregungen für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020. Eine außenpolitisch starke EU ist auch im Interesse Deutschlands. Im Sinne einer liberalen, auf demokratischen Werten basierenden Weltordnung, ist Deutschland dazu verpflichtet, das weltpolitische Engagement der EU zu stärken.

Die hier geäußerten Meinungen und Empfehlungen repräsentieren nicht die Ansicht der Konrad-Adenauer-Stiftung, sondern einzig die, der Mitglieder des Arbeitskreis Junge Außenpolitiker.

Das gesamte Thesenpapier zum Download finden Sie hier.

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Benjamin Fricke