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Palästinensisch-Israelischer Puls: Eine gemeinsame Umfrage

Geringe Chancen auf einen unabhängigen Palästinenserstaat in den nächsten 5 Jahren

Nur eine knappe Mehrheit der Palästinenser (51%) und Israelis (59%; 53% jüdische und 87% arabische Israelis) unterstützt weiterhin eine Zwei-Staaten-Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt. Das ergibt der neue „Palästinensisch-Israelische Puls“, der heute vom Israel Democracy Insitute (IDI) in Jerusalem und dem Palestinian Center for Policy and Survey Research (PSR) in Ramallah in Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und der finanziellen Unterstützung der Europäischen Union (EU) veröffentlicht wurde.

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Bei der Umfrage wurden 1270 Palästinenser und 1184 Israelis befragt. Sie zeichnet ein Stimmungsbild bezüglich eines möglichen Friedensabkommens und der Bereitschaft, dem Gegenüber zu vertrauen und Kompromisse einzugehen.

Einem Lösungspaket basierend auf Parametern bisheriger Verhandlungsrunden befürworten aktuell nur 39% der Palästinenser und 46% der Israelis (39% jüdische Israelis und 90% arabische Israelis). Das Paket besteht aus einem entmilitarisierten palästinensischen Staat, dem Rückzug Israels auf die Grüne Linie (Grenze bis zum Sechs-Tage-Krieg von 1967) und dem gleichwertigen Austausch von Gebieten (soweit relevant), der Familienzusammenführung von 100.000 palästinensischen Flüchtlingen in Israel, West-Jerusalem als Hauptstadt Israels und Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas (mit dem jüdischen Viertel der Jerusalemer Altstadt und der Klagemauer unter israelischer Souveränität und dem muslimischen und christlichen Viertel und dem Tempelberg/Haram al-Sharif unter palästinensischer Souveränität), sowie dem Ende des Konflikts und aller sich daraus ergebender Ansprüche.

Die Unterstützung für dieses Neun-Punkte-Paket ist unter säkularen jüdischen Israelis höher (56%) als unter Traditionalisten (35%), Religiösen (10%) und Ultra-Orthodoxen (9%). Ähnlich gestaltet es sich auf palästinensischer Seite. Diejenigen, die sich als „nicht religiös“ (63%) oder „einigermaßen religiös“ (41%) beschreiben, unterstützen das Lösungspaket eher als jene, die sich selbst als „religiös“ (35%) definieren. Die Unterstützung durch Israelis, die sich selbst als links oder gemäßigt links bezeichnen, ist am höchsten (84%) verglichen mit der Mitte (59%) und der Rechten und gemäßigten Rechten (18%). Auf palästinensischer Seite unterstützen rund 57% der Fatah-Wähler das Paket, verglichen mit 25% der Hamas-Wähler und 46% der Wähler dritter Parteien.

Bezeichnend ist, dass ein Viertel derjenigen Palästinenser und Israelis, die das Paket ablehnen, sagen, dass sie ihre Meinung bezüglich des Pakets ändern würden, wenn es eine breitere, beziehungsweise regionale, arabisch-israelische Friedenskomponente enthalten würde. Auf die Frage, ob sie bereit wären, als Teil eines Abkommens, das den Status endgültig regelt, die jeweilige nationale Identität ihrer Staaten anzuerkennen, antwortet die Mehrheit der Israelis (64%) und eine Minderheit der Palästinenser (43%) positiv.

Wer sollte ein Friedensabkommen vermitteln? Die Palästinenser (44%) bevorzugen einen multilateralen Verhandlungsrahmen, die Israelis (40%) hingegen bilaterale Verhandlungen. Konfrontiert mit einem multilateralen Ansatz, bevorzugen sowohl Israelis (28%) als auch Palästinenser (22%) eine arabische Beteiligung (Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien). Alle anderen multilateralen Foren – unter US-amerikanischer (Israelis 26%, Palästinenser 8%), EU- (Israelis 7%, Palästinenser 20%) oder UN-Federführung (Israelis 12%, Palästinenser 22%) werden jeweils immer nur von einer Seite akzeptiert. Die Schuld für das Scheitern bisheriger Verhandlungsrunden liegt für eine Mehrheit der Palästinenser (62%) auf Seiten der Israelis, während die Mehrheit der jüdischen Israelis (52%) die Palästinenser für das Scheitern verantwortlich macht. Ebenfalls denken nur 43% der Palästinenser und 43% der Israelis, dass die andere Seite Frieden möchte.

Wahrnehmung des Anderen

Palästinenser und Israelis trauen einander kaum. Etwa 89% der Palästinenser empfinden, dass jüdische Israelis nicht vertrauenswürdig sind. Gleiches gilt für 68% der jüdischen Israelis mit Blick auf die Palästinenser. Darüber hinaus stimmen 50% der jüdischen Israelis, 61% der arabischen Israelis und 70% der Palästinenser darin überein, dass „nichts getan werden kann, was gut für beide Seiten ist; was auch immer gut für eine Seite ist, ist schlecht für die andere Seite.“

Passend dazu denken 54% der Palästinenser, dass Israel langfristig seine Grenzen auf alle Gebiete zwischen Jordan und Mittelmeer ausweiten und die dort lebenden Palästinenser vertreiben will. Rund 27% glauben, dass Israel das Westjordanland annektieren und den Palästinensern gleichzeitig ihre politischen Rechte absprechen will. Auf israelischer Seite glauben hingegen 35% (40% jüdische Israelis, 8% arabische Israelis), dass das Bestreben der Palästinenser die Rückeroberung des israelischen Staates und die Vernichtung des Großteils seiner jüdischen Bevölkerung ist. 19% sind der Meinung, dass die Palästinenser langfristig darauf aus sind, den israelischen Staat zu übernehmen. Überraschenderweise nehmen beide Konfliktparteien auf ihrer eigenen Seite weitaus moderate Absichten wahr. Nur 12% der Israelis sagen, dass es Israels Ziel sei, das Westjordanland zu annektieren und die dort lebenden Palästinenser zu vertreiben. Ebenso sagen nur 10% der Palästinenser, dass es das Ziel der Palästinenser sei, den israelischen Staat zu erobern und den Großteil seiner jüdischen Bevölkerung zu vernichten.

65% der Israelis sagen, dass sie Angst vor Palästinensern haben. Im Gegensatz dazu sagen 54% der Palästinenser, dass sie keine Angst vor jüdischen Israelis haben.

Eine Mehrheit (68%) der Palästinenser bewertet die israelische Demokratie als „gut“ bis „sehr gut“, während nur 10% der Israelis ein positives Bild vom palästinensischen Regierungssystem haben und 77% es als „schlecht“ oder „sehr schlecht“ bewerten. Gefragt nach den Aussichten, dass in einem zukünftigen palästinensischen Staat sich ein demokratischeres System entwickelt, schätzt der Großteil (83%) der Israelis die Chancen als nur „gering“ bis „sehr gering“ ein.

Eine große Minderheit der Palästinenser bewertet die Lebensbedingungen in Israel als gut (49%) und ihre eigenen Bedingungen als schlecht (Westjordanland 29% und Gazastreifen 72%). Israelis sehen die Lage ähnlich und beschreiben die palästinensischen Bedingungen im Westjordanland als schlecht (43%) und in Israel als gut (39%) oder zumindest mittelmäßig (36%).

Der „Palästinensisch-Israelische Puls: Eine gemeinsame Umfrage“ wurde vom Israel Democracy Institute und dem Palestinian Center for Policy and Survey Research in Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung und mit finanzieller Unterstützung der EU durchgeführt. Die Datenerhebung fand vom 2. bis 4. Juni 2016 auf Arabisch

im Westjordanland, Ost-Jerusalem und Gaza in Form von persönlichen Interviews und in Israel auf Hebräisch, Arabisch und Russisch zwischen dem 7. Und 14. Juni 2016 statt.

Die Interviewten stellen eine repräsentative, nationale Stichprobe der gesamten erwachsenen Bevölkerung ab 18 Jahren dar. Die Fehlerquote beträgt 3%.

Die vollständige Zusammenfassung der Ergebnisse in englischer Sprache finden Sie zum Download in der Seitenleiste.

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Kontakt

Dr. Alexander Brakel

Alexander.Brakel@kas.de

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