Veranstaltungsberichte
Nadine Mensel, stellvertretende Leiterin der KAS Israel, begrüßte die Anwesenden und eröffnete die Veranstaltung mit dem Hinweis, dass Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung in Israel und den Palästinensischen Gebieten dringlicher denn je seien. Die Relevanz dieser Themen lasse sich unabhängig von politischen Entwicklungen nicht durch Grenzziehungen oder ähnlichem vermindern. Umweltkrisen und Klimawandel könnten zudem äußeren Druck zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit erzeugen.
Auch Riman Barakat, Co-Direktorin von IPCRI, unterstrich diesen Aspekt. Umweltprobleme wirken sich auf das tägliche Leben beider Seiten aus und müssten dementsprechend in einem grenzübergreifenden Kontext betrachtet werden. Während auf offizieller politischer Ebene die Kooperation zwischen Israel und den Palästinensischen Autonomiegebieten schwierig sei, gäbe es dennoch positive Beispiele für gemeinsame Projekte zwischen verschiedenen israelischen und palästinensischen Umweltgruppen. Im zivilgesellschaftlichen Bemühen sieht sie eine Chance, die hier begonnene Kooperation auf andere Bereiche auszuweiten.
Vor dem Austausch in Arbeitskreisen zu den Themen Wasser- und Abfallmanagement sowie dem Umgang mit den Auswirkungen des Klimawandels hielten Referenten von israelischer und palästinensischer Seite Vorträge. Darin machten sie unter anderem die Abhängigkeit der Palästinensischen Autonomiebehörde von internationalen Geldgebern als eines der zentralen Problemfelder aus. Dadurch ist das Maß an Ownership der Palästinenser in ihrem unmittelbaren Umfeld begrenzt. Verstärkt werde diese Problematik durch den erheblich stärkeren Einfluss von (ausländischen) Nichtregierungsorganisationen (NGOs) auf Entscheidungsprozesse gegenüber Regierungsvertretern der Palästinenser. Nachhaltige Konzepte ließen sich dadurch nur schwierig entwickeln, weil darüber hinaus wenig Stabilität auf institutioneller Ebene bestehe. Die verantwortlichen Stellen seien erst zum Handeln bereit, wenn Probleme nicht mehr zu übersehen sind. Dementsprechend reagiere die Politik lediglich, als vielmehr vorausschauend zu handeln.
Eine weitere Herausforderung stellt die finanzielle Berücksichtigung des Umweltschutzes im öffentlichen Haushalt dar. So sind in Israel nur 15 Umweltinspektoren für die Überwachung und Einhaltung festgesetzter Umweltstandards verantwortlich. Erst auf Druck der NGOs seien außerdem erstmals Daten vom israelischen Umweltministerium veröffentlicht worden. Die Selbstverpflichtung der israelischen Regierung, den Austoß von Kohlendioxid bis 2020 um 20 Prozent zu senken, führte der israelische Referent auch auf die neu gewonnene Transparenz zurück.
Die Arbeitsgruppe zum Wassermanagement plädierte für eine verstärkte Verwendung von „Grey Water“, also wieder aufbereitetem Abwasser, zu Bewässerungs- und Haushaltszwecken. Das israelische Gesundheitsministerium hat diese Praxis bislang nur in Einzelfällen zugelassen, weswegen weiterhin Überzeugungsarbeit notwendig ist. Die in den Palästinensischen Gebieten durchgeführten Pilotprojekte mit „Grey Water“ zeigten bereits erste Erfolge, auf die Teilnehmer dieser Arbeitsgruppe verwiesen.
In einer zweiten Arbeitsgruppe zum Abfallmanagement wurde von der geplanten Schließung nahezu aller ländlichen Mülldeponien in Israel berichtet. Das solle zur Zentralisierung der Abfallentsorgung führen, um diese besser kontrollierbar zu machen. Durch eine zu erhebende „Deponie-Steuer“ würden die Kommunen für weitere Recyclingprojekte auch finanziell besser ausgestattet. Ferner beteiligt sich die Industrie daran mit finanziellen Beiträgen. In den Palästinensischen Gebieten ist das Thema Abfallmanagement ebenfalls im öffentlichen Bewusstsein wie auch der Politik angelangt. Öffentlichkeitswirksame Aktionen, wie z.B. eine vom Bürgermeister Jenins initiierte Kampagne zur Straßenreinigung unter Beteiligung der Bewohner, förderten das Umdenken auf Ebene der Haushalte genauso wie in den Gemeinden. Kritisch beurteilten einige Teilnehmer jedoch die Arbeit der ca. 500 NGOs in den Palästinensischen Gebieten, deren Engagement oftmals nicht langfristig genug ausgerichtet sei, um Probleme dauerhaft zu lösen.
Die Arbeitsgruppe zum Klimawandel näherte sich der Aufgabenstellung über den Aspekt der Energieeffizienz. Dabei wurde angeregt, Anreize für den Bau von energiefreundlicheren Gebäuden zu schaffen sowie internationale Zertifizierungen einzuführen. Auf Grund der klimatischen Gegebenheiten der Region berichteten die Teilnehmer von der Schwierigkeit, die mit dem Klimawandel einhergehenden Phänomene (z.B. Temperaturanstieg) in der Bevölkerung zu vermitteln und für einen Handlungsbedarf zu werben.
Grundlegende, für alle Bereiche relevante Ansätze zielten auf die Vermittlungsmöglichkeiten durch Erziehungs- und Bildungseinrichtungen. Neben einer möglichst frühzeitigen Einbindung von Kindern und Jugendlichen sollten besonders Gruppen wie Frauen und Religionsführer angesprochen werden. Für eine effektive Umsetzung sollte man sich ferner die Vorbildfunktion angesehener Persönlichkeiten zu Nutze machen. Generell sind gemeinsame israelische und palästinensische Schulungen angedacht, um ein breiteres Verständnis für die Problematik zu erreichen. Finanzielle Anreize wurden grundsätzlich als effektivstes Mittel zur Umsetzung der Vorschläge angesehen. Ein weiterer vielversprechender Ansatz ist die gezielte Einbindung der Medien, um unter anderem Informationen zu verbreiten. Das größte Hindernis auf dem Weg zu einer gemeinsamen und nachhaltigen Umweltpolitik (zwischen Israel und den Palästinensischen Gebieten) wird in den Struktur- und Zuständigkeitsproblemen innerhalb der jeweiligen öffentlichen Verwaltung gesehen.
Zusammenfassend hielten die Teilnehmer als drängendste Herausforderungen erstens fehlendes Problembewusstsein, zweitens die finanzielle Nachhaltigkeit und drittens die Durchsetzung bereits bestehender Rechtsvorschriften fest. Die während des Workshops erarbeiteten Vorschläge führten zu einem intensiven und gewinnbringenden Austausch unter den israelischen und palästinensischen Teilnehmern. Auf diese Weise konnten der Dialog unter den Beteiligten gefördert sowie neue Kontakte geknüpft werden. Das gestiegene Interesse an dieser Form der beidseitigen Zusammenarbeit im Umweltbereich sollte daher in Folgeveranstaltungen vertieft werden.
Magdalena Hermes, Florian S. Seibt
