Nr. 1 | September 2026 – Das Versprechen und die Voraussetzungen für die Entwaffnung bewaffneter Gruppen im Irak
Mohanad Adnan
Die irakische Entwaffnungsinitiative sollte ursprünglich am 30. September 2026 ihren Abschluss finden. Premierminister Ali al-Zaidi wählte dieses Datum bewusst so, dass es mit dem formellen Ende der Operation Inherent Resolve im Irak zusammenfiel. Damit sollte bewaffneten Gruppen eines ihrer langjährigen Argumente entzogen werden, wonach ihr Vorgehen dem Widerstand gegen eine ausländische Militärpräsenz diene. Wenige Tage vor Ablauf der Frist begann die Regierung jedoch, den Termin neu zu deuten: Statt als Abschluss wurde er nun als Beginn eines Verhandlungsprozesses dargestellt. Zugleich wurde der Zeitrahmen für die vollständige Bearbeitung der Entwaffnungsfrage bis Juni 2027 verlängert.
Das vorliegende Papier ist der erste Beitrag einer Reihe im Nachgang der Konferenz „Changing Regional Security in the Middle East“, die in Kooperation mit dem Center for Strategic Studies (CSS) im Juni in Amman organisiert wurde. Darin führt Mohanad Adnan die Ursprünge der Entwaffnungsproblematik auf die seit der Gründung der Popular Mobilization Commission (PMC) im Jahr 2014 zunehmend verschwimmenden Grenzen zwischen dieser staatlichen Institution und iranisch ausgerichteten Milizgruppen zurück. Während diese Gruppen Uniformen der PMC tragen und staatliche Gehälter beziehen, verfolgen sie weiterhin eigene politische und sicherheitspolitische Interessen. Versucht der Staat, sie zur Rechenschaft zu ziehen, berufen sie sich auf den rechtlichen Status der PMC.
Unter wachsendem Druck der Vereinigten Staaten und mit Unterstützung des Supreme Judicial Council leitete die irakische Regierung nun Schritte ein, um dieses Problem anzugehen. Dies führte zu unterschiedlichen Reaktionen innerhalb der bewaffneten Gruppen. Saraya al-Salam, Asaib Ahl al-Haq und Kataib Imam Ali haben sich in Richtung einer Zusammenarbeit mit dem Entwaffnungsprozess bewegt, während Kataib Sayyid al-Shuhada bislang unentschlossen bleibt. Kataib Hezbollah und Harakat al-Nujaba haben eine Entwaffnung dagegen ausdrücklich abgelehnt und setzen ihre Angriffe auf Nachbarstaaten fort.
Adnan weist zugleich auf Schwächen des Entwaffnungsprozesses hin. Eine öffentliche Liste der teilnehmenden Gruppen wurde bislang nicht veröffentlicht, und abgegebene Waffen sollen Berichten zufolge an die PMC selbst übergeben worden sein. Im August wurde zudem ein festgenommener Offizier von Harakat al-Nujaba innerhalb von 48 Stunden durch die PMC entlastet. Dies verdeutlicht, wie anfällig staatliche Institutionen weiterhin für den Druck bewaffneter Gruppen sind.
Diese Defizite haben erhebliche Auswirkungen auf die Beziehungen des Irak zu seinen Nachbarstaaten und auf seine Glaubwürdigkeit als regionaler Partner. Das Papier schließt mit drei möglichen Szenarien für die weitere Entwicklung. Zugleich stellt es eine bemerkenswerte Veränderung des bisherigen Status quo fest: Die öffentliche Kritik an den Milizen ist inzwischen kein Tabu mehr.
