Veranstaltungsberichte

Bürgergesellschaftliche Beteiligung und kommunale Entwicklung: Aufbau kommunaler Strukturen in Jordanien - 7. Apr. 2010

von Lea Johanna Collet, Martin Beck
Veranstaltungsform: Regionaler WorkshopDatum/Ort: 7. April 2010, Al-Balqa Applied UniversityKonzeption: Dr. Khaled Awamleh, Dr. Martin Beck Organisation: KAS Amman, Visions Center For Strategic and Development Studies

1. Programmübersicht

Mittwoch, 7. April, 2010

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Dr. Khaled Al Awamleh - Visions Center for StrategicAnd Development StudiesAmman,Jordanien;

Dr. Martin Beck -Landesbeauftragter derKonrad-Adenauer-StiftungAmman, Jordanien;

Dr. Raad Al Adwan -Gouverneur, Vorsitzender derAbteilung für lokale EntwicklungInnenministerium;

Ihre Exzellenz Frau Andrea Reichlin -BotschafterinSchweizer BotschaftAmman, Jordanien;

Dr. Omar Al-Rimawi -Präsident derAl-Balqa Universität für angewandteWissenschaften;

Seine Exzellenz Herr Nayef Soud Al-Qadi -Stellvertretender Ministerpräsidentund InnenministerAmman, Jordanien;

Erste Sitzung: Dezentralisierung und institutioneller Kapazitätsausbau derlokalen Verwaltung

Dezentralisierung und lokale öffentliche Verwaltung

Dr. Raad Al Adwan - Gouverneur, Vorsitzender derAbteilung für lokale EntwicklungInnenministerium;

Institutioneller Kapazitätsausbau und lokale Entwicklung

Dr. Jihad Abu Alsondas -Leiter der Planungs- undManagementfakultät BAU;

Moderator: Herr Salame Hiari -Bürgermeister der größeren GemeindeSalt

Zweite Sitzung: Die Rolle der Gemeinden in der lokalen Entwicklung

Leitung und Förderung einer Gemeindeeine deutsche Perspektive

Dr. Christoph Strünck -Professor für PolitikwissenschaftenUniversität Siegen;

Die Rolle der größeren Gemeinde Salt in der bürgergesellschaftlichen Partizipation

Frau Khaleda Khleifat

Moderator: Dr. Raad Al Adwan - Gouverneur, Vorsitzender derAbteilung für lokale EntwicklungInnenministerium

Dritte Sitzung: Öffentliche Medien und lokale Entwicklung in Jordanien

Öffentliche Medien und soziale Verantwortung

Frau Reem Obeidat - Chefberaterin/Ausbilderin inFührungsmanagement;

Media Gender und KommunikationMedien und lokale Entwicklung inJordanien

Dr. Basim Al-Tweissi -Direktor des Center of Studies andCommunity Department. Al- Hussein BinTalal Universität, Ma’an Jordanien;

Moderator: Dr. Amjad Al- KadiDirektor und Manager der AudiovisuellenKommission

General Discussion of Finding

2. Zielsetzung

Mit den ersten kompetitiven Wahlen 1989 in Jordanien ebnete König Hussein den Weg für eine Verstärkung der politischen Partizipation, die auch in Jordanien einen – wenn auch beschränkten - Bestandteil des funktionsfähigen politischen Systems ausmacht. König Abdallah II unternahm erste Schritte, um die politischen, sozialen und ökonomischen Rahmenbedingungen zur Verbesserung der politischen Partizipation der jordanischen Bevölkerung am politischen Entscheidungsprozess zu schaffen. Vor diesem Hintergrund wurde 2005 eine königliche Kommission zur Erstellung eines Plans zur Dezentralisierung des politischen Systems in Jordanien gegründet. Offizielles Ziel des Dezentralisierungsplans ist es dabei, die politische

Beteiligung der jordanischen Bürgerinnen und Bürger insbesondere auf kommunaler Ebene zu fördern, ein offenes und bürgergerechtes politisches System zu schaffen und eine Delegierung der Macht von der stark zentralisierten Regierungsbürokratie auf die Gouvernorate und Gemeinden voranzutreiben.

Während des von dem Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Amman in Zusammenarbeit mit dem Visions Center for Strategic and Development Studies an der Salt Universität für angewandte Wissenschaftenorganisierten, in drei Sitzungen unterteilten Workshops am 7. April 2010 diskutierten über 20 Experten mit rund 300 Teilnehmern aus Wissenschaft, dem privaten Wirtschaftssektor und dem öffentlichen Sektor über die Möglichkeit einer aktiveren bürgergesellschaftlichen Beteiligung und kommunalen Entwicklung im Rahmen des 2005 lancierten Dezentralisierungsplans der Regierung. Auch wenn das eigentliche Ziel des Regimes darin besteht, die herrschende Ordnung mit ihren begrenzten Partizipationsstrukturen zu stabilisieren, muss die Regierung beim Wort genommen und die Chance auf eine Ausweitung der Partizipationsmöglichkeiten genutzt werden.

3. Ablauf

Dr. Khaled Awamleh eröffnete die Konferenz mit einer Danksagung an alle Teilnehmer, Experten und an die Konrad-Adenauer-Stiftung in Amman, gab einen kurzen Überblick über das Programm der Veranstaltung und hob die wichtige Rolle der Gouvernorate und gemeinden in als Hauptakteure in der Konfliktprävention hervor.

Dr. Martin Beck, Landesbeauftragter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Amman, hob die Initiative König Abdullahs II zur Dezentralisierung des Entscheidungsfindungsprozess als großen Fortschritt hervor. Die Handlungs- und Investitionsfähigkeiten der Gouvernorate und Gemeinden müssten jedoch erheblich verbessert und die Partizipation auf lokaler Ebene gefördert werden. Wichtig sei, dass sich die Regierung dafür einsetze, dass die jordanischen Bürgerinnen und Bürger eine wirkliche Chance bekämen, ihre politischen Ziele auch auf lokaler Ebene durchzusetzen.

Dafür sei die Schaffung adäquater finanzieller Rahmenbedingungen notwendig, um die Bürger aktiv in ihrer Beteiligung am Entscheidungsfindungsprozess zu unterstützen. Sowohl Dr. Awamleh, als auch Dr. Beck unterstrichen, dass es sich bei diesem Workshop um die erste gemeinsame Bemühung zwischen der Regierung, den Lokalmedien, den Fachhochschulen und verschiedene Lobbygruppen, handele, eine Veranstaltung zum Thema lokale Entwicklung und politische und zivile Partizipation in Gouvernoraten und Gemeinden in Jordanienauszurichten.

Dr. Al Adwan verwies in seiner einleitenden Rede unter anderem auf die wichtige Rolle der anwesenden internationalen und politischen Experten sowie der Vertreter der Gemeinde von Salt.Die Schweizer Botschafterin Frau Andrea Reichlin, bekundete ihr reges Interesse an der Thematik der bürgergesellschaftlichen Beteiligung. Angesichts ihrer langjährigen Erfahrung mit dem Schweizer politischen System begrüßte sie die Gelegenheit, in der Konferenz über die direktdemokratischen Strukturen eines der dezentralisiertesten Länder sprechen zu dürfen und hob hervor, dass nicht nur in der Schweiz, sondern überall auf der Welt der Staat von der Interaktion der Bevölkerung abhängig sei.

In der Schweiz könnten die Bürgerinnen und Bürger nicht nur Abgeordnete in die verschiedenen Parlamente auf kommunaler, kantonaler und nationaler Ebene wählen, sie könnten zudem in Referenden oder Volksinitiativen abstimmen, ob sie mit den Gesetzen einverstanden sind.

So würde zwei bis vier Mal pro Jahr über insgesamt rund 20 nationale und viele kantonale sowie kommunale Sachgeschäfte abgestimmt werden. Während die Schweizer Gemeinden ihre eigenen Behörden hätten und in Bereiche wie Sicherheit, Schulbildung, Gesundheit und Transport unabhängig entschieden dürften, sei die Verwaltungsautonomie und die Entscheidungsfreiheit in den Kantonen noch größer, da diese mit dem Bund kompatible eigene Verfassungen, Regierungen, Parlamente, Gerichte und Gesetze besäßen. Auf diese Weise würde die partizipatorische, lokale Demokratie gefördert und die Beteiligung des Volkes gesichert werden.

Dr. Rimawi unterstrich die essentielle Rolle der Universitäten in der Ausbildung der Studierenden und späteren Entscheidungsträgern in Fächern wie Sozialökonomie als fachliche Grundlage für kommunale Entwicklung.

Nur über die Förderung einer sozialmarkwirtschaftlichen Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung und die Verbesserung der sozialen Strukturen könne eine nachhaltige lokale Entwicklung erreicht werden.

Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Jordaniens, Herr Nayef Soud Qadi, brachte zum Ausdruck, dass er sich glücklich schütze, diese wichtige Workshopreihe eröffnen zu können. Angesichts der für das vierte Quartal 2010 geplanten nationalen Parlamentswahlen seien Maßnahmen zur Förderung der lokalen Entwicklung und der aktiveren Partizipation der Bürgerinnen und Bürger im Entscheidungsfindungsprozess wichtig.

Die Kooperation zwischen dem öffentlichen Sektor und den lokalen Institutionen müsse in Zukunft entscheidend verbessert werden, um Bürgerrechte, Transparenz, Rechenschaftspflicht, wirtschaftliche Sicherheit und Wohlstand zu garantieren. Es gelte, einen sinnvollen Zusammenhang zwischen Demokratie, lokaler Entwicklung und einem umfassenden Sicherheitssystem herzustellen. In dieser Hinsicht stelle der Workshop eine große Bereicherung für die Aktivitäten des Innenministeriums dar. Dr. Al Adwan stellte im Anschluss an die Begrüßungsreden in seinem Vortrag über „Dezentralisierung und lokale öffentliche Verwaltung“ das dezentralisierungsvorhaben der jordanischen Regierung vor. Seit 2009 würde sich ein neugegründetes Komitee mit der Erarbeitung des finanziellen, rechtlichen und organisatorischen und politischen Rahmens zur Implementierung des Dezentralisierungsplans beschäftigen.

Die Dezentralisierung sehe eine Verlagerung von Macht, Kompetenzen und Ressourcen von der entralregierung zu den Gouvernoraten und Gemeinden vor. Damit die Zivilgesellschaft im politischen Leben auf allen Ebenen es Staates repräsentiert sei, müssten die Kapazitäten der 12 Gouvernorate ausgebaut werden. Die große sozioökonomische Kluft zwischen der Stadtund Landbevölkerung würde zeige, dass die Entscheidungen der Regierung den Bedürfnisse der Bevölkerung nicht gerecht würden. Dr. Jihad Abu Alsondas sprach im Anschlussüber die sechs möglichen Schritte zur Verbesserung lokaler Kapazitäten. Die Bedürfnisse der lokalen Entwicklung müssten identifiziert, Programme zu Ausbildung von städtischen, kommunalen und lokalen Angestellten entwickelt, geeignete Rechtsund Verwaltungsvorschriften erlassen, ein Komitee der lokalen Entwicklungsarbeit und ein nationales Beobachtungszentrum zur Messung der Indikatoren der lokalen Entwicklung gegründet werden.

Auch müsste der private Sektor aufgefordert werden, einen Beitrag zur lokalen Entwicklungspolitik zu leisten.In der anschließenden Diskussionsrunde wurden unter anderem die Fragen erörtert, welche Rolle den bereits etablierten lokalen Verbände im Dezentralisierungsprozess zukäme und ob die Delegierung einiger Regierungskompetenzen auf die Gouvernorate eine Erneuerung des gesamten politischen Systems in Jordanien bedingen würde.

Im Folgenden gab Professor Christoph Strünck in seinem Vortrag einen Überblick über die wichtigsten Grundlagen der deutschen Zivilgesellschaft und unterstrich, dass die Selbstregierung auf lokaler Ebene in der deutschen Verfassung verankert sei. Insgesamt gebe es in Deutschland rund 14.000 Gemeinden, in denen die Bürgermeister, als Repräsentanten des Volkes und der lokalen Verwaltungsstrukturen, sowie Gemeinderäte,als Hauptorgan kommunaler Belange, von den Bürgern gewählt würden. Zu den wichtigsten Tätigkeitsbereichen der lokalen Regierungen gehörten Wirtschaftsaktivitäten wie Mittelbeschaffung und Unterstützung der Investitionsfähigkeit und Sozialleistungen. Außerdem ging er auf die Grundpfeiler der Zivilgesellschaft, d.h. lokale Parteiorganisationen, Verbände, Bürgergruppen, Lokalmedien und gemeinnützige Gesellschaften, ein. Als neues Modell der Akquirierung finanzieller Ressourcen stellte Professor Strünck das Konzept der Bürgerkredite vor: Die Gemeinde würde das geliehene Geld z.B. für die Renovierung von Schulen nutzen und später den Kredit zu einem festen Zinssatz zurückzahlen. Aus der deutschen Erfahrung ginge deutlich hervor, dass durch die Dezentralisierung des politischen Systems die Bürger ihre Präferenzen im politisch-ökonomischen Prozess deutlich geltend machen könnten.

Frau Khaleda Khleifat sprach über die Rolle der Gemeinde Salt und ihre Verwaltungsstrukturen. Salt sei die älteste Gemeinde Jordaniens mit der höchsten Bevölkerungsdichte. Obwohl die Gemeinde in einigen Bereichen autonom agieren könne, seien die Stadt- und Regionalverwaltungen in Jordanien für die Finanzierung und die Verwaltung staatlicher Leistungen und Infrastrukturen von der Zentralregierung abhängig. Dies schränke die Möglichkeiten der Gemeinden, sich kommunalen Angelegenheiten zu widmen, deutlich ein. In Salt gebe es Dank der großen Unterstützung des privaten Sektors verschiedene logistische Projekte zur Verbesserung der Stadtplanung. In der auf die zweite Sitzung folgenden Diskussionsrunde kam die Frage auf, ob es sich bei dem dezentralisierten politischen System Deutschlands um ein mögliches Modell für Jordanien handeln könnte und welche Vor- und Nachteile sich aus einer Dezentralisierung für die jordanische Gesellschaft ergeben würden.

Frau Reem Obeidat eröffnete die dritte Sitzung mit der Bildanalyse eines in einer Zeitung abgelichteten Fotos eines kleinen jordanischen Straßenkindes, um über die Kommunikationsmethoden von Printmedien zu sprechen. Besonders problematisch sei, dass jordanische Medien kaum über soziale und humanitäre Probleme berichteten und keinen wirklichen Beitrag zur lokalen Entwicklung leisteten.

Die Medien müssten stattdessen offener werden und qualifiziertere Berichterstattungen leisten, um eine Austauschplattform für Bürgerinnen und Bürger zu bieten. Des Weiteren sei ihre Rolle im Dezentralisierungsprozess als Kommunikationsmittel zwischen der administrativen und lokalen Ebene besonderswichtig und müsste verstärkt werden.

Dr. Al-Tweissi schloss unmittelbar an die von Frau Obeidat angesprochenen Themen an und stellte die neuen Medien als Schlüssel für die Entwicklungspolitik und den Transformationsprozess der jordanischen Gesellschaft heraus. Für die nationalen Reformpläne seien der Aufbau und die Unterstützung von lokalen Medien innerhalb der Gouvernorate und Gemeinden von großer Bedeutung, um die sozioökonomische Kluft zwischen dem Norden und Süden des Landes sowie zwischen der Land- und Stadtbevölkerung zu beheben.

Die Medien seien nicht nur ein unerlässliches Bindeglied zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor, sie würden auch der Zivilbevölkerung erlauben, aktiv am politischen Prozess teilzunehmen. Die Verbesserung der medialen Infrastruktur würde für mehr Transparenz in den Gemeinden und Gouvernoraten sorgen sowie die Korruptionsbekämpfung und Diversifizierung der ökonomischen Strukturen unterstützen.

In der abschließenden Diskussionsrunde wurde Stellung zu der Rolle der Medien in Jordanien genommen. Hervorgehoben wurde, dass aufgrund der tribalen Gesellschaftsstrukturen ein wirklicher sozioökonomischerWandel durch den Einfluss der Medien für unwahrscheinlich gehalten wurde.

Die Experten waren der Meinung, dass die Entwicklung der lokalen Medien noch in ihren Anfängen stecke, dass ihre Rolle als zentrales Instrument in der Entwicklungspolitik dennoch entscheidend sei. Der Gouverneur von Salt, Herr Fawaz Irshedat, nahm in der Besprechung der Arbeitergebnisse Stellung zu den kommenden Parlamentswahlen und trat für einen transparenteren, offeneren Wahlkampf ein. Um ein wirklich demokratisches Ergebnis zu erzielen, dürften Familien- und Klientelstrukturen den Wahlprozess nicht efährden.Professor Strünck machte die Teilnehmer in seiner abschließenden Bemerkung auf die wichtige Rolle der Frauen im Entwicklungsprozess aufmerksam und unterstrich, dass sowohl ihre Partizipation wie auch ein positives Investitionsklima und Bildung zu den wichtigsten Pfeilern der sozialen, ökonomischen und kulturellen lokalen Entwicklung gehörten.

Dr. Beck stellte heraus, dass sich auch die jordanischen Gouvernorate und Gemeinden für eine stärkere finanzielle Unterstützung durch die Regierung einsetzen müssten. In der Schweiz würden 30% aller staatlichenAusgaben in die lokalen Strukturen investiert werden. Ähnliches müsste auch in Jordanien bewerkstelligt werden, um eine nachhaltige lokale Entwicklung und Partizipation der Zivilbevölkerung zu erzielen.

4. Fazit

Als erste gemeinsame Veranstaltung zwischen der Regierung, den Lokalmedien, den Fachhochschulen und verschiedene Lobbygruppen zum Thema lokale Entwicklung und politische und zivile Partizipation in Gouvernoraten und Gemeinden in Jordanien hat der Workshop der KAS und des Visions Centerden Weg für weitere Diskussion im Bereich der Dezentralisierung geebnet.

Die Teilnahme des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Innenministers, Nayef Soud Al-Qadi, und der Schweizer Botschafterin Frau Andrea Reichlin sowie vieler anderer hochrangiger Experten, verdeutlichte,wie wichtig den politischen Entscheidungsträgern und Experten der Austausch über Konzepte der lokalen Entwicklung, bürgergesellschaftliche Beteiligung und Dezentralisierung des politischen Systems ist.

Der Workshop erfüllte die Funktion, Experten aus unterschiedlichen Bereichen zusammenzuführenund brisante Themen wie die Dezentralisierung von Macht und finanziellen Ressourcen zu diskutieren. DasFeedback auf dem Workshop war sehr positiv.Viele Teilnehmer wussten die Möglichkeit eines freien Meinungsaustausches zu bisher selten debattierten Problematiken zu schätzen. Es ging ein deutliches Interesse an einer Folgeveranstaltung und Intensivierungder Dezentralisierungsgespräche aus der aktiven und angeregten Teilnahme der Experten und Gäste hervor.

Der Veranstaltung wohnten Reporter der renommierten Tageszeitungen al-Dustur, al-Ray und al-Arab al-Yawm und der Fernsehkanäle Jordan TV, JoStar, 7Stars und Nourmina TV bei, die ausführlich über die Workshopergebnisse berichteten. Des Weiteren sind kurze Kommentare und Berichte über den Workshop auf Internetseiten, wie www.fananews.com, www.shbeebnews.net, serajjnews.com oder www.albalqanews.net,zu finden. Eine Übersicht über die wichtigsten Artikel findet sich unter http://www.kas.de/wf/doc/kas_546-1442-1-30.pdf.
Workshop
7. April 2010
Al-Balqa Applied University, Salt City
Civic Participation and Local Development: Building Effective Communities in Jordan