In dieser Ausgabe wird das Gesetzesvorhaben des ehemailgen Ministers für Finanzen und öffentliche Kredite, Oscar Iván Zualuga, analysiert, mit dem „das Recht auf eine nachhaltige Finanzpolitik festgelegt werden soll, um so die Ziele eines sozialen Rechtsstaates zu erreichen“. Das Projekt will die sog. „Regla Fiscal“ zu einem Grundrecht machen und damit „mittelfristig die Ausgaben der Zentralregierung regulieren und die Erfordernisse der Wirtschaftspolitik, die das Land benötigt.“

In diesem Dokument wird die normative Entwicklung während der letzten 15 Jahre dargestellt, die Regulierung des Haushaltes und das Gesetz 819 aus 2003, das „Ampelgesetz“ oder Gesetz 358 aus 1997, das Gesetz 617 aus 2000 sowie das Gesetz zur Finanzverantwortung der Regionen. Weiterhin werden die vorgeschlagenen Änderungen zur Politischen Verfassung vorgestellt.

Das Hauptziel einer „Regla fiscal“ ist es, nach und nach die Verschuldung der Regierung zu reduzieren, von gegenwärtig 39,4% des Bruttosozialproduktes auf 28,4% im Jahre 2020. Weiterhin will dieses Projekt Massnahmen zur Regulierung der Wirtschaft vorschlagen, um diese je nach Konjunktur entweder zu bremsen oder zu beschleunigen und somit eine mittel- und langfristige Planung zu erreichen, indem in Zeiten einer Rezession gespart und während eines Aufschwunges mehr ausgegeben wird, ohne dabei das mittelfristige Ziel aus den Augen zu verlieren.

Damit in Zukunft die „Regla Fiscal“ funktioniert, ist nicht nur ihre Anwendung notwendig, sondern auch die Verpflichtung der Verantwortlichen in der Wirtschaft, in Themen wie zum Beispiel die Inflation (sie niedrig und stabil zu halten), um so ein Wirtschaftswachstum zu erreichen, das den Zugang der Bürger zu Gütern und Serviceleistungen begünstigt, auf die sie ein Recht haben.

Letztendlich wird betont, dass es notwendig sei, nach Inkrafttreten des Gesetzes den mittelfristige Finanzrahmen und die mittelfristige Ausgabenplanung sowie den gesamten Haushalt innerhalb der festgelegten Parameter zu realisieren, um so ihren Erfolg zu garantieren.