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Observatorio Legislativo

Grenzregelungen, Boletín Nr. 122

Das Observatorio Legislativo (Gesetzgebungsbeobachter) ist ein Projekt des Instituto de Ciencia Política mit Unterstützung der KAS in Kolumbien. Durch den Zugang zu entsprechend aufbereiteter Information sollen die Bürger am Fortgang von Gesetzgebungsvorhaben beteiligt werden.

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Die vorliegende Ausgabe analysiert das Gesetzesvorhaben zum Ley 165 und 166 aus 2008, in dem es um spezielle Regelungen für Departments in den Grenzregionen geht, mit denen die Präsens des Staates gestärkt und die Entwicklung in diesen Gebieten gefördert werden soll. Dabei stehen wirtschaftliche und soziale Gesichtspunkte im Vordergrund. Der Begriff der Grenze hat sich in der letzten Zeit gewandelt, es ist nicht mehr nur eine rein militärische Abgrenzung, sondern auch ein Raum für Austausch und Integration zwischen den Ländern.

Das Gesetzgebungsvorhaben "Grenzregelungen" hat zum Ziel, die wirtschaftliche, soziale, kulturelle und ökologische Entwicklung in den Grenzregionen zu fördern, die Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften zu stärken und langfristig den Abbau von Handelsbarrieren und die Integration zwischen den Völkern zu bewirken.

Dafür sollen entlang der Landesgrenzen "Spezielle Grenzregionen" mit einer Sondergesetzgebung geschaffen werden, die Gründung von bi- oder multinationalen Unternehmen soll erleichtert werden mit dem Ziel Handelabkommen in den betreffenden Gebieten abzuschliessen.

Die Arbeitsschwerpunkte sind dabei: Wirtschafts- und Finanzförderung, soziale Entwicklung, Erziehung und Ausbildung, internationale Handelsabkommen, Umwelschutz sowie Tourismus und Kultur, immer mit Rücksicht auf die Interessen von ethnischen Minderheiten

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