Länderberichte

7. AU-EU-Gipfel

Neustart für eine Partnerschaft auf Augenhöhe

Der 7. gemeinsame Gipfel von Afrikanischer und Europäischer Union am 24./25. November in der angolanischen Hauptstadt Luanda fand unter komplexen Vorzeichen statt: Auf der einen Seite markierte der Gipfel das 25-jährige Bestehen der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und der AU. Auf der anderen Seite fand der Gipfel in einer Phase statt, in der das Verhältnis zwischen beiden Kontinenten nicht frei von Spannungen ist. In einem veränderten globalen Umfeld bot der Gipfel ein Gelegenheitsfenster für beide Seiten, einen Neustart der Beziehungen zu schaffen, der den Rollen und Erwartungen beider Seiten gerecht wird. Insgesamt gelang es beim Gipfel, erste positive Signale für einen solchen Neustart zu vermitteln, deren Verstetigung natürlich von der Umsetzung der gemachten Versprechen abhängen wird. Bestehende Differenzen und Dilemmata – darunter beim Thema Migration oder Umgang mit demokratischen Rückschritten – werden gleichwohl nicht über Nacht verschwinden.

Global Gateway Forum - Neuer Impuls für pragmatische Partnerschaften

Der zweite Gipfel der EU-Infrastrukturinitiative Global Gateway umwirbt Partnerländer und Privatwirtschaft

Das zweite Global Gateway Forum am 9./10. Oktober bot der EU die Gelegenheit, öffentlichkeitswirksam für die im Dezember 2021 ins Leben gerufene Infrastrukturinitiative „Global Gateway“ zu werben, erste Erfolge zu verkünden und mehrere neue Projekte mit verschiedenen Partnerländern weltweit (u.a. in den Bereichen Infrastruktur, erneuerbare Energien, Stromnetze) anzukündigen. Gleichzeitig wollte die Kommission – u.a. durch eine demonstrativ starke Präsenz des zu Beginn der Initiative wenig konsultierten Privatsektors – einige seit Beginn der Initiative geäußerte Kritikpunkte aufgreifen. Das hochranginge Teilnehmerfeld aus zahlreichen Drittstaaten zeigt - trotz des holprigen Starts der Initiative – ein hohes Interesse an einer engeren Zusammenarbeit mit der EU im Rahmen der Initiative. Bei anderen Partnerländern sorgten die Teilnahmeregeln hingegen für Verärgerung.

Mehr Flexibilität, weniger Kontrolle?

Neuausrichtung des Finanzinstruments für die künftige Partnerschaftspolitik der EU

Am 16. Juli stellte die Europäische Kommission einen ersten Entwurf für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), das siebenjährige EU-Budget für 2028-2034, vor. Der erste Vorschlag setzt 1,98 Billionen Euro für die nächsten sieben Jahre an. Teil des Pakets ist auch ein erster Verordnungsentwurf für das so genannte «Global Europe Instrument» : dieses soll im neuen MFR zum zentralen Finanzinstrument für die Gestaltung der Beziehungen der EU zu ihren globalen Partnern werden. In mehrerlei Hinsicht steht die Verordnung für den seit einigen Jahren schrittweise einsetzenden Paradigmenwechsel der Europäischen Entwicklungspolitik hin zu einer stärker eigene (auch wirtschaftliche) Interessen betonenden Partnerschaftspolitik. Gleichzeitig spiegelt der erste Entwurf auch das Bewusstsein wider, dass die EU sich in einem anderen geopolitischen Umfeld als noch zu Beginn des derzeit gültigen MFR (2021) befindet. Entsprechend enthält der Entwurf zahlreiche Neuerungen, die diesen Umständen Rechnung zu tragen versuchen. Einige davon sind gleichwohl umstritten und dürften teilweise auch auf Widerspruch treffen – insbesondere was die Kontrollmöglichkeiten von Europäischem Parlament und Mitgliedstaaten anbelangt. Ohnehin sind in den voraussichtlich noch anderthalb Jahre dauernden Verhandlungen zwischen Kommission, EP und Mitgliedstaaten über den MFR noch einige auch grundsätzliche Änderungen zu erwarten, die auch das «Global Europe Instrument» betreffen werden.

25. EU-China-Gipfel in Peking

Ernüchterung zum Jubiläum

Der 25. EU-China-Gipfel am 24. Juli in Peking fand unter schwierigen Vorzeichen statt: Zwar jährten sich die diplomatischen Beziehungen zwischen der EU und China zum 50. Mal, doch von ausgelassener Freude war im Vorfeld wenig zu spüren. Die Differenzen sind zu groß – sowohl in geopolitischer Hinsicht als auch in der Wirtschafts- und Handelspolitik. Große Durchbrüche bei den zahlreichen Streitfragen konnten – wie allgemein erwartet – nicht erzielt werden. Signale für eine von EU-Seite erwünschte Neujustierung der Beziehungen gab es kaum. Gleichwohl verabschiedeten beide Seiten ein gemeinsames Statement zu Klimafragen; zudem wurde vereinbart, eine Lösung für die Auswirkungen chinesischer Exportkontrollen auf Seltene Erden zu finden.

Drittes EU-AU-Ministertreffen in Brüssel

Neue Impulse beim Jubiläum?

Am 21. Mai kamen die Außenministerinnen und -minister der Europäischen Union und der Afrikanischen Union zum insgesamt dritten Mal in Brüssel zusammen. Ziel des Treffens war es, eine umfassende Bilanz der Fortschritte seit dem sechsten EU-AU-Gipfeltreffen im Februar 2022 [1] zu ziehen. Zudem wollten beide Seiten eruieren, wie die Partnerschaft angesichts globaler Herausforderungen weiter vertieft werden kann. Die verabschiedete Erklärung lässt das Potential der Zusammenarbeit erahnen. Sie kann jedoch nicht über bestehende Differenzen in zentralen Themen wie Migration hinwegtäuschen. Damit die Zusammenarbeit sich nicht auf feierliche Erklärungen und ehrgeizige Ankündigungen auf Gipfeltreffen beschränkt, wurde die Einrichtung eines Monitoring-Mechanismus vereinbart.

Eine neue Dynamik in den Beziehungen zwischen Zentralasien und der EU

Samarkand Summit

Das erste gemeinsame Gipfeltreffen der neuen EU-Spitze mit den Staatschefs von fünf zentralasiatischen Ländern am 3. und 4. April in Samarkand (Usbekistan) war ein politisches Signal für den Ausbau der Beziehungen beider Seiten. Das hochrangige Treffen war der vorläufige Höhepunkt der verstärkten Bemühungen der EU um die Region in den letzten Jahren und Monaten. Die gemeinsame Erklärung ist ein Beispiel für den pragmatischeren und (an wirtschaftlichen) interessenorientierten Ansatz der EU in ihrer Partnerschaftspolitik seit dem Amtsantritt der neuen Europäischen Kommission Ende 2024.

Lessons from China’s Belt and Road Initiative: Strategic Pathways for the EU’s Global Gateway

Jacob Mardell

Over a decade since its launch, China’s Belt and Road Initiative (BRI) remains widely misunderstood. This report cuts through the noise: the BRI is less a grand strategy, more a decentralised, narrative-driven vehicle for advancing Chinese interests. The report asks what the EU can learn—and what it should avoid—as it shapes its own Global Gateway.

Die EU und ihre globalen Partner in einer neuen Legislaturperiode

Nutzen oder Schwierigkeiten bei der Umsetzung?

Mit Blick auf die Beziehungen zu den globalen Partnern der EU hat die wieder-gewählte Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen ho-he Ambitionen formuliert. Als sie 2019 ihre erste Kommission als eine ‚geopolitische‘ bezeichnete, erschien dies als eine gewagte und – für einige – kontroverse Wortwahl. Angesichts von zwei großen Konflikten in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU und einem zunehmend fragilen globalen Umfeld scheint die Stärkung der Beziehungen zu globalen Partnern nicht mehr nur eine Wahl, sondern eine Notwendigkeit für die EU zu sein. Zwar befindet sich die EU noch am Anfang einer neuen Legislaturperiode, doch lassen politische Leitlinien, Anhörungen, Interviews und nicht zuletzt die neue Zusammensetzung der Kommission, des Parlaments und des Rates die zukünftigen Prioritäten und Strategien Brüssels gegenüber der Welt erahnen. Ein völliger Strategiewechsel der EU gegenüber ihren globalen Partnern erscheint unwahrscheinlich er-scheint, jedoch zeichnen sich bereits jetzt einige Tendenzen ab: mehr (interessengetriebener) Pragmatismus, mehr Priorisierung und mehr Partnerschaften auf Augenhöhe.

Geopolitik und Konnektivität im Mittelpunkt des ersten EU-GCC-Gipfels

Das erste Gipfeltreffen zwischen der EU und dem Golf-Kooperationsrat (GCC) am 16. Oktober 2024 war ein entscheidender Moment für die Europäische Union und den Golf-Kooperationsrat (GCC), bei dem die gegenseitigen Interessen in den Bereichen Wirtschaftswachstum, Sicherheit und Energiezusammenarbeit hervorgehoben wurden. Zwei Bereiche dominierten die Diskussion: zum einen die Suche nach einer gemeinsamen Basis für eine pragmatische Zusammenarbeit, insbesondere in den Bereichen Energie und Konnektivität, und zum anderen die Suche nach einer gemeinsamen Sprache für eine Reihe aktueller regionaler Konflikte. Auch wenn die Zahl der konkreten Ergebnisse des Treffens begrenzt war (was zu erwarten war) und noch viel Arbeit vor uns liegt, ist der Gipfel als solcher ein bemerkenswertes Signal. Beide Seiten beschlossen, sich alle zwei Jahre auf der Ebene der Staatschefs zu treffen; das nächste Treffen soll 2026 in Saudi-Arabien stattfinden.

Reflexionen der NATO zur südlichen Nachbarschaft

In ihrem 75. Jubiläumsjahr bereitet sich die NATO auf ihren nächsten Gipfel im Juli in Washington D.C. vor, wo die Staats- und Regierungschefs aller 32 Bündnisstaaten sowie eine voraussichtlich große Anzahl von Würdenträgern aus Partnerländern zusammenkommen werden. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine wird erwartbar eine zentrale Stellung auf der Tagesordnung einnehmen. Darüber hinaus werden auch andere wichtige Themen behandelt: Beim letzten Gipfel in Vilnius im Sommer 2023 leiteten die NATO-Mitgliedsstaaten einen umfassenden Reflexionsprozess über die Beziehung des Bündnisses zur „Südlichen Nachbarschaft“ ein. Dieser Reflexionsprozess zielt darauf ab, konkrete Vorschläge rechtzeitig für den bevorstehenden Gipfel zu erarbeiten. Der Prozess beinhaltet unter anderem einen externen Expertenbericht, der Teil eines größeren internen Reflexionsprozesses ist.