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Zusammenfassung:

Politische Parteien sind das Rückgrat jeder Form von Demokratie. Trotzdem mangelt es der Europäischen Union (EU) an einer konkreten Vorgehensweise um politische Parteien bei der Demokratieförderung zu unterstützen. Das Europäische Netzwerk Politischer Stiftungen (ENoP) hebt in ihrem Konzeptpapier besonders die Bedeutung der Hilfestellung für politische Parteien in Drittländern hervor, die als essentielles Element in der Demokratieförderung gilt. In dem Konzeptpapier wird argumentiert, dass der politische Pluralismus vor allem dadurch unterstützt wird, dass sich Parteien über die klassischen Bereiche des sogenannten Geberengagements hinaus einsetzen.

Es gibt drei Ansätze für die Unterstützung von politischen Parteien. Diese umfassen: den Mehrparteien Dialog, den Ansatz, parteiübergreifend technische Unterstützung zu leisten, und die programmorientierte Unterstützung der Entwicklung einer Partei auf einer peer-to-peer Ebene.

Die Mehrparteien- und Parteiübergreifende Ansätze bieten bei der Unterstützung von Parteien einen gewissen Grad an Neutralität. Jedoch mangelt es diesen Ansätzen an Legitimierung im Falle, dass eine beteiligte Partei die internationalen Maßstäbe von politischen und bürgerlichen Rechten missachtet. Der peer-to-peer Ansatz der programmatisch- organisatorischen Ebene hat den Vorteil, dass sich Parteien aus der gleichen politischen Familie austauschen und somit ihre Interessen bündeln können. Das führt zum Ergebnis, dass die politischen Parteien durch diesen Austausch stärker und somit relevanter werden. Der peer-to-peer Ansatz umfasst außerdem den Kapazitätsaufbau für politische Verhandlungen, sowie für Dialoge und Koalitionsbildung, welche wiederum das politische Parteiensystem fördern.

Politische Stiftungen, die inhaltlich einer bestimmten Partei nahe stehen, tragen dazu bei, die Vielfalt von geeigneten politischen Alternativen zu entwickeln. Dieser Pluralismus ist essentiell für die Demokratie. Die politischen Stiftungen der EU Mitgliedsstaaten die diese Funktion bereits ausüben, besitzen darüber hinaus Erfahrungen, Methoden, Kenntnisse und betriebliche Plattformen, von denen die EU und ihre Mitgliedsstaaten Gebrauch machen könnten.

Inhaltsverzeichnis

Schlüsselprinzipien

Das fehlende Bindeglied

Der institutionelle- und politische Rahmen

Die Unterstützung der Entwicklung politischer Parteien

Wahrung des international rechtlichen Rahmens

Empfehlungen an die Europäische Kommission, den Europäischen Außendienst, und die Europäische Stiftung für Demokratie.