Freihandelsabkommen EU-MERCOSUR - „Südbrücke“ im Atlantik

Lange nichts, und auf einmal schienen es alle eilig zu haben: Zwanzig Jahre nach Verhandlungsstart, pünktlich zum diesjährigen G20-Treffen und wenige Wochen vor dem Ende der „Juncker-Kommission“, erzielten die Verhandlungsführer, drei EU-Kommissare und vier südamerikanische Minister, am 28. Juni den Durchbruch in Brüssel: die Einigung auf ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Handelsbündnis MERCOSUR (Zusammenschluss von Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay).

Europa - eine Liebe, die vielleicht nicht größer, aber tiefer wird.

Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin gewählt

Nein, es ging nicht um die alte Dichotomie zwischen Erweiterung und Vertiefung, sondern ganz einfach, menschlich und nahbar um das Gefühl für die Idee Europa, als die Kandidatin zum Spitzenamt der Kommissionspräsidentin an ihren Vater, Ernst Albrecht erinnerte: Der habe Europa mit einer Ehe verglichen, wo zwischen den Partnern die „Liebe vielleicht nicht größer, aber tiefer“ würde. Ursula von der Leyen wirkte engagiert und überzeugend, als sie am Morgen des 16. Juli bei ihrer Bewerbungsrede im Straßburger Parlament für sich, letztlich jedoch für Europa warb. Wenige Stunden später wurde es dann amtlich: Die ehemalige Verteidigungsministerin darf ihre Ambitionen in den kommenden fünf Jahren unter Beweis stellen. Bis zu jener finalen Abstimmung, durch die von der Leyen mit insgesamt 383 Stimmen bestätigt wurde, war es ein langer Weg. Bereits während des Sondergipfels der Europäischen Staats- und Regierungschefs Ende Juni appellierten die Vertreter der Staaten in Brüssel mehrfach an die Geduld der Bürger: „Ich hoffe, dass sie geduldig sein werden“, so die Dänische Premierminister, Mette Frederiksen. Aus der Geduldsprobe war im Parlament in Straßburg nunmehr eine Zitter-Partie geworden, die Ursula von der Leyen jedoch für sich entscheiden konnte.

Returnees in the Mahgreb

Comparing Policies on Returning Foreign Terrorist Fighters in Egypt, Morocco and Tunisia

More than 5,000 North African volunteers traveled to Syria and Iraq in the aftermath of the ‘Arab Spring’, and about 2,000 joined jihadi groups in Libya. This report looks at the unprecedented scope and dynamics of this mobilisation, focusing on three countries: Egypt, Morocco and Tunisia. It focuses more specifically on the challenge of returning foreign fighters, exploring the risk they pose and the policies that have been developed (or not) to handle them upon return. The report concludes with some recommendations, for the region and for Europe.

G5-Sahel-Gipfel der europäischen Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel

Am 14. Mai 2019 trafen sich die Außen-und Verteidigungsminister der europäischen Mitgliedsstaaten mit ihren Amtskollegen der G5-Sahelländer (Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad), um über die sicherheitspolitischen Entwicklungen in der Sahelzone zu beraten. Die Europäische Union (EU) unterstützt die G5-Sahelstaaten maßgeblich bei der Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und anderer Bedrohungen für Sicherheit und Frieden. Eine gemeinsame Schlussfolgerung des Europäischen Rats vom 13. Mai 2019 betonte deshalb vorab des Gipfels die strategische Priorität der Sahelregion für die EU.

Jamal Khashoggi in the European Parliament: Mohammed bin Salman’s Saudi Arabia: Reforms, Alliances, Regional Role

Three months before his murder in the Saudi consulate in Istanbul, Jamal Khashoggi joined EU policymakers in a public debate in the European Parliament in Brussels to discuss the reform process initiated by Crown Prince Mohammed bin Salman and how it would affect Saudi Arabia’s position as a key player in Middle Eastern geopolitics. In the light of the events that have unfolded in late 2018, and in view of the lasting impact of Khashoggi’s legacy on the global standing of Saudi Arabia, we decided to release this transcript of the June debate.

EU-AU-Gipfel in Abidjan – Aufbruch in eine neue Ära?

Am 29. und 30. November trafen sich in Abidjan, der Hauptstadt der Elfenbeinküste, die Führungsspitzen der Europäischen Union (EU), der Afrikanischen Union (AU) sowie die Staats- und Regierungschefs der jeweiligen Mitgliedstaaten, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das Motto des Gipfels lautete „Investitionen in die Jugend für eine nachhaltige Zukunft“.

Access to clean and efficient energy in developing countries

The need for EU action to implement SDG7

Universal access to energy is yet to become a reality. According to the International Energy Agency (IEA), 1.2 billion people currently live without access to electricity.

Perspektiven des G20-Gipfels auf Migration und nachhaltige Entwicklung

Hamburg wird am 7./8. Juli dieses Jahres zentraler Schauplatz des nächsten G20-Gipfels der Staats- und Regierungschefs der führenden Industrienationen und Schwellenländer sein. Die Zusammenarbeit mit dem afrikanischen Kontinent, einer der Schwerpunkte der G20-Präsidentschaft Deutschlands, wird dabei im Mittelpunkt stehen. Zentrales Anliegen der G20 ist die Förderung und Sicherung des globalen Wirtschaftswachstums. Welche Bedeutung kommt in diesem Kontext der Begegnung der Ursachen von Flucht und Migration nach Europa zu?

Konrad-Adenauer-Stiftung trauert um Helmut Kohl

Zum Tode von Bundeskanzler a.D. Helmut Kohl erklärt der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und Präsident des Europäischen Parlaments a.D., Hans-Gert Pöttering:

POST-ISIS NINEWA

The European Response

Das Dokument fasst die Diskussionen im Europäischen Parlament zusammen, die im Rahmen der Konferenz "Post-ISIS Ninewa: The European Response" am 6. Juni 2017 geführt wurde. Darüber hinaus enthält es Empfehlungen von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments Elmar Brok und Ana Gomes für die Stabilisierung und Rekonstruktion des Ninawa-Gouvernements.