Zentrale Abstimmung des 52. UN-Menschenrechtsrat

Die 52. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf war mit 14 Wochen die längste Sitzung seit Gründung des Rates. 43 Resolutionen zu Ländersituationen, u.a. zu Myanmar, Südsudan, Nicaragua, Mali, Libyen, VR-Korea oder Belarus sowie zu verschiedenen Themen, u.a. zu Glaubensfreiheit oder zum neuen Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt wurden besprochen. Auch die unabhängige internationale Untersuchungskommission zur Ukraine stellte ihren jüngsten Bericht vor, in welchem sie u.a. Beweise für eine Vielzahl von Verstößen gegen die internationalen Menschenrechtsnormen und das humanitäre Völkerrecht vorstellten, von welchen viele Kriegsverbrechen darstellen. Darüber hinaus könnten die Angriffe der russischen Streitkräfte auf die energiebezogene Infrastruktur der Ukraine und die Anwendung von Folter durch russische Behörden Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. Die Verlängerung der Kommission um ein weiteres Jahr wurde, nachdem China und Eritrea zu einer Abstimmung aufgerufen hatte, mit 28 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen und 17 Enthaltungen angenommen.