Zentrale Abstimmungen und Stellungnahmen beim 50. UN-Menschenrechtsrat

Vom 13. Juni bis 8. Juli tagte der 50. UN-Menschenrechtsrat in Genf. Hierbei waren die Auswirkungen des russische Angriffskrieges gegen die Ukraine eines der zentralen Themen, welche u.a. auch mit einer gemeinsamen Stellungnahme zur Nahrungsmittelsicherheit adressiert wurde. Aber auch die zunehmende Einschränkung zahlreicher Menschenrechte und Grundfreiheiten in Russland, v.a. seit Kriegsbeginn wurde verurteilt. Auch die Lage in China wurde adressiert und die zeitnahe Veröffentlichung des Berichts zu Xinjiang gefordert. Zudem war Gender eines der zentralen Themen. Neben einer Dringlichkeitsdebatte zu Frauenrechten in Afghanistan, konnten auch zahlreiche Resolutionen verabschiedet werden, u.a. zur Verlängerung des Mandats des unabhängigen Experten zum Schutz vor Gewalt und Diskriminierung auf der Basis von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität. Auch das Mandat der Sonderberichterstatterin zu Belarus konnte verlängert werden.