Zentrale Abstimmungen beim 49. UN-Menschenrechtsrat sowie Suspendierung der Mitgliedschaft Russlands

Vom 28. Februar bis 1. April 2022 tagte der 49. UN-Menschenrechtsrat in Genf. Damit war es die längste Sitzung in der Geschichte des Rates und nicht nur aufgrund der Lage in der Ukraine eine besondere Belastungsprobe für die multilaterale Diplomatie. Neben der Dringlichkeitssitzung und der Errichtung einer Untersuchungskommission für die Ukraine, gab es auch andere wichtige Abstimmungen, u.a. zur Verlängerung des Mandats der UN-Hochkommissarin Menschenrechtsverletzungen in Belarus weiter zu untersuchen oder zur Einrichtung einer Untersuchungsmission in Nicaragua. Auch zahlreiche gemeinsame Erklärungen wurden verlesen, u.a. zur Menschenrechtssituation in Russland oder dem Jemen. China sprach sich indes einmal mehr für einen staatszentrierten und Kritik vermeidenden "Menschenrechtsdialog" und damit auch eine veränderte Rolle des UN-Hochkommissariats aus.