Europas Rolle in Zeiten des geopolitischen Umbruchs

Interessierte Zuhörer - ca. 100 EFA Teilnehmer waren bei unserem Panel anwesend.

Moderiert wurde die Diskussion durch unseren Referenten Sebastian Swoboda.

Cathryn Clüver Ashbrook, Executive Vice President der Bertelsmann Stiftung und frühere Direktorin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP)

Michael Zinkanell-Süss, Direktor des Austrian Institute for European and Security Policy (AIES)

Ashwin Immanuel Dhanabalan ein, Doktorand und Promotionsstipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung an der Christ University in Bangalore

Spencer Faragasso, Senior Fellow am Institute for Science and International Security in Washington, ordnete die Lage aus US-Perspektive ein (links am Panel).

Abgerundet wurde die Diskussion durch eine angeregte Q&A Session.

Die internationale Ordnung erodiert.

Bewaffnete Konflikte, Verschiebungen der geopolitischen Kräfteverhältnisse und das Ende alter Gewissheiten stellen Europa vor neue Herausforderungen. Unter dem diesjährigen Leitthema des European Forum Alpbach „How Europe Wins“ lud die Konrad-Adenauer-Stiftung Vienna zu einer Podiumsdiskussion, die genau hier ansetzte: Welche Rolle kann Europa in einer Ära des Umbruchs spielen und wie lassen sich bestehende Partnerschaften vertiefen und neue Allianzen schmieden, um den eigenen Handlungsspielraum zu erweitern? Durch die Diskussion führte Sebastian Swoboda, Referent der Konrad-Adenauer-Stiftung in Wien.

Ein struktureller Umbruch, den Europa noch nicht begriffen hat

Den analytischen Rahmen setzte Cathryn Clüver Ashbrook, Executive Vice President der Bertelsmann Stiftung und frühere Direktorin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Kaum etwas veranschauliche Großmachtpolitik so deutlich wie die Gleichzeitigkeit zweier Gipfel Ende August, so ihr Ausgangspunkt: auf der einen Seite das G20-Finanzministertreffen im amerikanischen Asheville, auf der anderen der von Xi Jinping mitgeprägte Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) im kirgisischen Bischkek, bei dem Peking neue Partner um sich versammelte. An denselben zwei Tagen tagte der westliche Finanztrack, während sich in Zentralasien ein eurasischer Block formierte. Wer die Belt-and-Road-Initiative und ihren Umgang mit dem Globalen Süden betrachte, erkenne ein neues Muster. China müsse Zusammenhalt nicht länger erkaufen, sondern besitze das wirtschaftliche, technologische und militärische Gewicht, um Staaten an den Verhandlungstisch zu holen. Zugleich könne Peking Ländern inzwischen den Beitritt zu einer wachsenden Zahl multilateraler Strukturen anbieten, ein normativer Sog, den der Westen unterschätze.

Die bislang bestehende Finanzarchitektur der Welt und die Rolle des erodierenden US-Dollar als bislang bestehende Leitwährung seien Belege dafür, dass ein echter struktureller Umbruch im Gange sei. Europa fehle es in dieser Gemengelage bislang an strategischer Kreativität und an einem überzeugenden Angebot, mit dem es neue Verbündete gewinnen könne. Besonders scharf fiel ihr Urteil über Washington aus: Die US-Regierung signalisiere freiwillig einen wirtschaftlichen Rückzug und handele zunehmend rein eigeninteressiert. „The US as we knew it doesn't exist anymore.“ Daraus folgten für die Europäische Union drei Aufgaben: eine ehrliche Diagnose, eine Veränderung der eigenen Arbeitsweise und eine neue Aufrichtigkeit gegenüber den Wählerinnen und Wählern. Als Vorbild nannte sie den kanadischen Premierminister Mark Carney, dem es gelinge, die Bausteine der geopolitischen Krise mit der Öffentlichkeit zu verbinden. Ihre Mahnung: „We [the EU] are not willing to see the world with the kind of darkness that is approaching.“

Vom Papiertiger zum Tiger, der die Zähne zeigt?

Michael Zinkanell-Süss, Direktor des Austrian Institute for European and Security Policy (AIES), knüpfte mit einer nüchternen Frage an: Kann sich die EU von einem Papiertiger zu einem Tiger wandeln, der seine Zähne zeigt? Er zeigte sich skeptisch. Ein Modell sei immer nur so gut wie seine Umsetzung, und bei 27 Mitgliedstaaten mit höchst unterschiedlichen Bedrohungswahrnehmungen, von Portugal bis Estland, fehle der gemeinsame Nenner. Russlands Angriff auf die Ukraine habe daran zwar etwas geändert und werde als Bedrohung Nummer eins anerkannt. Doch trotz massiver Unterstützung sei es Europa nicht gelungen, die russische Aggression zu stoppen, gerade angesichts der Eskalation der vergangenen Monate.

Sein Kernvorwurf galt der fehlenden Diagnose: Worin genau besteht das Problem? In abstrakten Normen sei die Antwort bekannt, an der Übersetzung von der Theorie in konkretes Handeln aber hapere es. Ob Europa überhaupt bereit sei, sich und seine Demokratie zu verteidigen, sei offen. Er habe den Eindruck, dass man nicht einmal willens sei, sich diese Frage mit der gebotenen Ernsthaftigkeit und in Ansehung der möglichen Konsequenzen zu stellen. Dass sich Washington inzwischen auch gegenüber Verbündeten aggressiv-militärisch fordernd zeige, etwa im Streit um Grönland, verschärfe die Lage zusätzlich und macht eine Beantwortung der Frage eigentlich umso dringlicher.

Vertrauen als neue Währung: der Blick aus Indien

Eine andere Perspektive brachte Ashwin Immanuel Dhanabalan ein, Doktorand und Promotionsstipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung an der Christ University in Bangalore. Sicherheit beruhe auch auf einem Geflecht des Vertrauens, argumentierte er. Das neue Handelsabkommen zwischen Indien und der EU gehöre zu den bedeutendsten überhaupt, denn es decke rund ein Viertel der globalen Wirtschaftsleistung ab. Indien und Europa verbinde man aber nicht allein über Regulierung, sondern über gemeinsame Pläne für die kommenden 30 bis 40 Jahre.

Europa gewinne dann, wenn es etwas anbiete, das derzeit selten sei: Verlässlichkeit und Vertrauen, die eigentliche Währung der Gegenwart. Und genau das brauche, unter anderen, auch Indien. Neben dem Handelsabkommen sei zudem eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft zwischen Indien und der EU unterzeichnet worden. Indien mache deutlich, dass es eine eigene Agenda verfolge und seine Vorteile nüchtern abwäge, statt sich vorschnell festzulegen. Das Land wolle sich als eigenständiger Spieler zwischen den etablierten Mächten positionieren und stelle dabei die eigenen Interessen in den Vordergrund. Genau darin zeige sich ein größeres Muster: das Aufkommen eines rein interessengeleiteten Strebens der Nationalstaaten, deren Politik sich weniger an fester Bündnistreue als an konkreten eigenen Vorteilen orientiere.

Die amerikanische Sicht: Lastenteilung und die Wahl der Partner

Spencer Faragasso, Senior Fellow am Institute for Science and International Security in Washington, ordnete die Lage aus US-Perspektive ein. Es lohne zu fragen, wie Europa an diesen Punkt gelangt sei. Seit Jahrzehnten hätten amerikanische Präsidenten die NATO-Partner gedrängt, ihre Verpflichtungen zu erfüllen, weitgehend vergeblich bis auf den jetzigen Präsidenten: Donald Trump. Diesem sei gelungen, die Bündnispartner zur Ausgabe der versprochenen Rüstungsausgaben zu drängen. Viele in den USA teilten zwar nicht die Art und Weise, wie Präsident Trump seine Ziele verfolge, doch der Befund bleibe derselbe: Die USA verfügten nicht über die Fähigkeiten, den heutigen Bedrohungen allein zu begegnen, so wenig wie im Kalten Krieg. Die Gefahren durch Akteure wie Iran und Nordkorea seien real und richteten sich gegen alle Demokratien. Insofern würde Donald Trump zu einer Stärkung des westlichen Wertverständnisses beitragen.

Gegen einen europäischen Aufbau von Verteidigungsfähigkeiten sei nichts einzuwenden, im Gegenteil. Entscheidend sei die Frage der Ausrichtung. Über Abkommen mit China zeigte sich Faragasso alarmiert, einem Land mit gänzlich anderen Wertvorstellungen, dem die Demokratie gleichgültig sei. Europa müsse seine Zusammenarbeit mit demokratischen Partnern vertiefen. Der Einschätzung, Trump habe die amerikanischen Bündnisse geschwächt, widersprach er ausdrücklich: Kein Land unterhalte so viele Allianzen wie die USA. Sein Fazit fiel dennoch ernst aus: Demokratie und Freiheit stünden im Kampf.

Moderator Sebastian Swoboda brachte das transatlantische Verhältnis auf eine Formel, die den Abend prägte: Die USA seien zum „Frenemy“ geworden, einer Mischung aus Freund und Gegner.

Offene Fragen

Zum Abschluss betonte Cathryn Clüver Ashbrook, dass innerer Zusammenhalt und die Unterstützung der Demokratien innerhalb Europas unverzichtbar seien. Die anschließende Fragerunde legte offen, wie viel ungelöst bleibt. Verfügt Europa über die Mittel, um die baltischen Staaten im Fall einer Ausweitung des russischen Krieges wirksam zu verteidigen? Rückt Indien schrittweise an die Seite Russlands? Und öffnet sich Europa im Zuge des Umbruchs für strategische Partnerschaften mit autoritären Staaten wie China, und kann es mit solchen Partnerschaften überhaupt gewinnen?

Eine einheitlich abschließende Antwort blieb das Panel bewusst schuldig.

Der rote Faden aber war unübersehbar: Europa wird in dieser Ära nur bestehen, wenn es zu einer ehrlichen Diagnose findet, seine Handlungsfähigkeit unter Beweis stellt und den Schulterschluss mit den Demokratien sucht, ohne dabei den Kontakt zu den eigenen Bürgerinnen und Bürgern zu verlieren.

Fotos: Andrei Pungovschi