Länderberichte

Klarer Auftrag zur Regierungsbildung für Angela Merkel.

von Stephan Georg Raabe

Gibt es eine Mehrheit für Reformen in Deutschland?

Wahlanalyse der KAS in Polen und des Willy Brandt Zentrums Breslau in Warschau

Ein neues politisches Projekt, die so genannte Jamaika-Koalition aus Christdemokraten, Liberalen und Grünen ist nach Auffassung des Leiters der Konrad-Adenauer-Stiftung in Polen, Stephan Raabe, eine gut mögliche Alternative nach dem unerwarteten Wahlausgang in Deutschland. Rot-Grün sei zwar klar abgewählt worden, Schwarz-Gelb habe jedoch auch keine Mehrheit bekommen. In dieser Situation sei der von CDU/CSU und FDP angestrebte Politikwechsel am ehesten mit den Grünen als Partner möglich.

Bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung und des Willy Brandt Zentrums für Deutschlandstudien der Universität Breslau am Montagmittag in Warschau, die auf großes Interesse bei Medien und Experten stieß, wurden die aktuellen Wahlergebnisse analysiert. Dabei vertrat der Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Polen, Konrad Schuller, die Auffassung, dass Angela Merkel nach dem knappen Wahlsieg der Auftrag zur Regierungsbildung zukomme und dass sehr wohl eine Mehrheit für Reformen unter Einschluss der Grünen zustande kommen könne. Allerdings müssten die Parteien in der gegebenen Situation aus patriotischer Pflicht über ihren eigenen Schatten springen, um eine neue Koalitionskonstellation zu ermöglichen.

Nach Meinung der Analysten des Willy Brandt Zentrums zeigt der Ausgang der Wahlen, dass es den Deutschen schwer fällt, sich zwischen radikalen Reformen und der Bewahrung des Status Quo zu entscheiden. Die Wahlerfolge, die die FDP als marktwirtschaftlich liberale Partei und die Linkspartei als Gegenpol erzielt hätten, wiesen auf eine Spaltung zwischen Reformanhängern und Reformgegner hin, erklärte der Politologe Piotr Buras. Paradox sei, dass die Rot-Grüne Koalition, die in Vergangenheit viele Reformen durchgesetzt hätte, sich in der Wahlkampagne von diesen teilweise distanziert habe.

Der Breslauer Politologe Klaus Bachmann erläuterte, dass es noch nie in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands so viele Möglichkeiten zur Koalitionsbildung gegeben habe, wie jetzt. In dieser vorher kaum vorausgesehen Situation werde dem Bundespräsidenten eine besondere Rolle zukommen. Sebastian Płóciennik, Wirtschaftsexperte des Willy Brandt Zentrums wies auf die unterschiedlichen Vorstellungen im Bereich der Wirtschafts- und Reformpolitik zwischen den politischen Lagern hin. Er erwartet eine weitere Stagnation. „Es wird wahrscheinlich keine grundlegenden Reformen geben weder in einer Großen Koalition noch in irgendeiner multiparteilichen Koalition“. Dem widersprach der FAZ-Korrespondent Schuller, der die Grünen in mancher Hinsicht als Partei der Mitte durchaus für weitergehende Reformen offen sieht.

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