Polnische Reaktionen auf den Krieg im Kaukasus

Der Krieg zwischen Georgien und der Russischen Föderation, der sich aus dem seit Jahren schwelenden Konflikt um die abtrünnige Region Südossetien entwickelte, wurde in Polen von Beginn an als russische Aggression gegen die territoriale Integrität Georgiens aufgefasst. Allerdings bestehen deutliche Unterschiede in der scharfen antirussischen Rhetorik des polnische Staatspräsidenten Lech Kaczynski (PiS) und der eher auf Dialog mit Russland ausgerichteten Position der von der Bürgerplattform (PO) geführten Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk. Einmal mehr zeigt sich so am Beispiel des Krieges im südlichen Kaukasus, dass in Polen Präsident und Regierung momentan unterschiedliche außenpolitische Wege beschreiten.

Bereits zu Beginn der kriegerischen Auseinandersetzungen um Südossetien konnte man, obwohl eine eindimensionale Erklärung des Konflikts und einseitige Schuldzuweisungen schwer möglich scheinen, aus den Schlagzeilen der polnischen Zeitungen entnehmen, dass dieser Konflikt als einseitige russische Aggression gegenüber Georgien gewertet wurde. So titelte etwa die konservative Rzeczpospolita „Russland greift Georgien an“ (9.-10. August 2008), die liberale Gazeta Wyborcza schrieb „Russland nimmt Ossetien ein“ (11. August 2008) und im liberal-konservative Dziennik konnte man lesen „Russland marschiert in georgisches Territorium ein“ (9.-10. August 2008). Vor dem Hintergrund, dass Polen sich seit dem Fall des Eisernen Vorhangs und erst recht seit dem eigenen EU-Beitritt als Anwalt der ehemaligen Sowjetrepubliken begreift, die durch die Perspektive des NATO- und EU-Beitritts gewissermaßen aus der russischen Einflusssphäre herausmanövriert werden sollen, vermag eine solche Position nicht weiter zu überraschen. Gerade der jüngste NATO-Gipfel Anfang April 2008 in Bukarest, auf dem Polen entgegen der Befürchtungen Deutschlands und Frankreichs massiv für einen NATO-Beitritt der Ukraine und Georgiens warb, verdeutlichte diese Position.

Unmittelbar nach dem Beginn des Konfliktes beherrschte dann auch Empörung bezüglich des russischen Vorgehens im Kaukasus die politische Szene. Der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des polnischen Sejm Robert Tyszkiewicz (PO) sprach von einer „massiven Provokation seitens Russlands“ (Rzeczpospolita, 9.-10. August 2008). Präsident Kaczynski betonte einmal mehr, dass Polen wie eine Mauer hinter Georgien stehe (Rzeczpospolita, 9.-10. August 2008).

Um ihre Solidarität mit Georgien zu bekunden, brachen am 12. August – auf Initiative des polnischen Staatspräsidenten – die Präsidenten der Ukraine, Lettlands, Litauens, Estlands und Polens zu einem gemeinsamen Besuch in Tiflis auf. Auch der polnische Außenminister Radek Sikorski (PO) begleitete die Reise dieser Delegation. Während dieses Besuches, der im Westen zunächst weitgehend unbeachtet blieb, hielt Lech Kaczynski im Rahmen einer öffentlichen Kundgebung eine von antirussischer Polemik geprägte Rede. Er führte aus: „Wir sind hier um zu kämpfen. Unser Nachbar hat sein wahres Gesicht gezeigt, das wir seit Jahren kennen. Es ist Russland, das sich seine Nachbarländer unterordnen will. Wir sagen dazu Nein! (...) Wir werden uns diesen Handlungen widersetzen können, wenn Europa gemeinsame Werte verkörpert. Alle 27 EU Mitgliedsstaaten sollten eigentlich hier sein!“ (Rede in Auszügen abgedruckt in Rzeczpospolita, 13. August 2008).

Die polnische Regierung um Donald Tusk (PO), die sich seit der Übernahme der Regierungsgeschäfte im Oktober 2007 um einen Ausgleich mit Russland bemüht (vgl. Länderbericht Polen „Überwindung der Eiszeit“, 12. Februar 2008), stand der gesamten Reise von Anfang an „nicht wohlwollend“ gegenüber. Die Reise sei aus Sicherheitsgründen nicht empfehlenswert und könne als russlandfeindliche Handlung wahrgenommen werden, hieß es dazu aus Regierungskreisen (13. August, alle Blätter). Aus der regierenden Bürgerplattform selbst kommentierte man gegenüber der Gazeta Wyborcza, dass der Präsident politisches Kapital aus dem Georgien-Konflikt schlagen und den Regierungschef als „Störfaktor“ darstellen wolle. Als unmittelbare Reaktion auf die Rede Kaczynskis in Tiflis ging man in der PO auf Distanz. Die Rede sei „viel zu emotionsgeladen und mit dem Außenministerium nicht abgestimmt gewesen“, so der PO-Fraktionsvorsitzende im Sejm Zbigniew Chlebowski PO). Donald Tusk (PO) betonte, er schätze zwar Kaczynskis „Geste der Solidarität“, würde es aber in Zukunft begrüßen, wenn „gewisse Grenzen“ nicht überschritten würden (Dzennik, 18. August 2008). In einem Interview mit Rzeczpospolita am 18. August 2008, warf Außenminister Sikorski dem Staatsoberhaupt vor: „Dem Präsidenten sollte eigentlich an einer engeren Koordinierung seiner Vorhaben mit der Regierung gelegen sein, denn seine Überzeugungskraft im Ausland hängt davon ab, ob Kaczynski die polnische Politik im Ausland vertritt oder nur sich selbst.“ Bereits in den vergangenen Monaten war es immer wieder zu einem außenpolitischen Vorpreschen des polnischen Präsidenten gekommen, welches nicht mit der offiziellen Regierungslinie zusammenpasste.

Im Schatten des Georgien-Konfliktes unterzeichneten Polen und die USA auch den Vertrag zur Errichtung eines Stützpunktes für amerikanische Raketenabwehrwaffen, über den bereits seit eineinhalb Jahren Verhandlungen geführt worden waren. Ein Vorgang, welcher sowohl in Russland als auch in der polnischen Presse mit den Geschehnissen in Georgien in Verbindung gebracht wurde. Obwohl ein solcher Konnex offensichtlich ist, betonte Außenminister Sikorski in einem Interview mit dem Dzennik (18.August 2008): „Ich wundere mich nicht, dass diese Verbindung hergestellt wird, aber sie ist irrig“. Die Verhandlungen seinen durch den Kaukasuskrieg sogar noch erschwert worden, weil „so der Eindruck entstanden sei, die weltumspannende amerikanische Raketenabwehr richte sich nicht, wie behauptet, gegen nahöstliche „Schurkenstaaten“, sondern gegen Russland.“ Die Drohungen Russlands, dass ein solches Abwehrsystem zu irrtümlichen Raketenangriffen auf Mitteleuropa führen könne, weil die russischen Systeme Abwehr- und Angriffsraketen nicht unterscheiden könnten, wurden von ihm als „erbärmlich“ zurückgewiesen. Er erinnerte jedoch an die Rede des ehemaligen russischen Präsidenten Putin auf dem NATO-Gipfel in Bukarest, der dort die Ukraine als ein „zusammengestückeltes Land, welches von einigen Millionen Russen bewohnt“ werde, bezeichnet hatte. Sikorski führte aus: „Was damals als eine aggressive Rede galt, kann heute als Entwurf für einen Handlungsplan interpretiert werden.“ (Gazeta Wyborcza, 20. August 2008)

Trotz aller Kritik an Russland, die im Zusammenhang mit dem Georgien-Konflikt und der Unterzeichnung der Raketenabwehrpläne in Polen laut wurden, bemüht sich die polnische Regierung ihren „Entspannungskurs“ gegenüber Russland fortzusetzen. Voraussichtlich am 10./11. September 2008 wird der russische Außenminister Lawrow zu Gesprächen in Warschau erwartet. Nach einer Umfrage des Dzennik sprechen sich derzeit 46% für die „weiche“ Politik von Ministerpräsident Tusk gegenüber Russland aus, während nur 30% die „harte“ Linie Kaczynskis befürworten.

Hintergründe der politischen Bewertung in Polen

Der Krieg in Georgien hat zunächst eher unterschiedliche Bewertungen im westlichen und östlichen Europa hervorgerufen. Berthold Kohler, einer der Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, brachte die Uneinigkeit in seinem Leitkommentar am 15. August prononciert auf den Punkt: „Tschechen, Polen und Ungarn an den Jahrestagen der sowjetischen Unterdrückungsgeschichte zu Helden, im Falle eines neuen Einmarsches aber zu Neurotikern zu erklären, ist nicht nur arrogant, sondern auch ein Akt politischer Dummheit.“ Kohler rät: „Die EU täte gut daran, sich eher um die eigene Geschlossenheit zu kümmern als um das Seelenleben Russlands.“ Das bringt die verbreitete Bewertung in Polen auf den Punkt.

Mittlerweile hat Russland selbst durch sein intransigentes Vorgehen zu einer deutlichen Annäherung der Standpunkte im Westen beigetragen. So kamen Nato und EU zu der Schlussfolgerung, Russland habe die Standards der friedlichen Konfliktlösung durch seinen Feldzug gegen Georgien verletzt, weshalb man nicht weiter machen könne, als wäre nichts passiert. Sicher, es war der georgische Präsident Saakaschwili, der herausgefordert durch Gewaltakte in einem Teil Georgiens, in der Region Südossetien, zuerst zu militärischen Mitteln griff und die Regionalhauptstadt Tschinwali angriff und zerstörte. Nach allem, was man weiß, war dieser Militäreinsatz Folge einer fatalen Fehleinschätzung, unklug, unverhältnismäßig und deshalb letztendlich verantwortungslos, was zumindest die Experten in Polen auch so sehen. Politisch wird dies aber kaum erwähnt, da die Solidarität mit Georgien im Vordergrund steht.

Aus polnischer Sicht stellt sich die Faktenlage folgendermaßen dar: Das georgische Eingreifen sei nicht auf marodierende Separatisten, sondern auf schon bereitstehende Einheiten Russlands getroffen, deren Aufmarschpläne offenbar von langer Hand vorbereitet waren. Russische Truppen seien anschließend ins georgische Kernland vorgedrungen und hätten georgische Infrastruktur bombardiert und zerstört. Auch wehrlose Zivilbevölkerung sei drangsaliert, vertrieben und getötet worden. Die Russen hätten Plünderungen zugelassen und hielten weiter strategisch wichtige Punkte im Lande besetzt. Völkerrechtlich gehe die von Russland als Notwehr und „Friedensmission“ kommunizierte militärische Antwort über das Erlaubte weit hinaus, denn sie beschränke sich nicht auf die Rettung der Bedrohten, seien es russische Staatsbürger oder Osseten. Russland habe einen souveränen Staat, der einen internen Konflikt ausficht, zu Lande, zu Wasser und aus der Luft angegriffen. Die Anerkennung der Provinzen Abchasien und Südossetien durch Moskau sei schließlich das Ergebnis der russischen Aggression. Damit verletze Russland unrechtmäßig die territoriale Souveränität und Integrität Georgiens. Da Georgien nicht mit Serbien unter dem Diktator Milošević vergleichbar sei, gehe der rechtfertigende Hinweis auf das Kosovo ebenso in die Irre, wie der von Russland herangezogene Vergleich mit den Militäreinsätzen der USA 1983 in Grenada und 1989 in Panama, wo Spezialkräfte in einer Nothilfeaktion US-Bürger evakuierten, aber keinen Krieg führten und nicht ein Land besetzten.

Nach alledem stellt man sich nicht nur in Polen die Frage, was die russische Führung bezweckt, wenn sie die „Verteidigung russischer Bürger im Ausland“ (Ethno-Imperialismus?) und die „Sicherstellung russischer Interessen in der Nachbarschaft“ (Regionaler Imperialismus?) nun erstmals mit brachialer Gewalt umsetzt? In Warschau geht man davon aus, dass Russland den Georgiern und den anderen Staaten, allen voran der Ukraine, signalisiere, dass es deren angestrebte Anlehnung an den Westen nicht duldet. Zugleich teste Moskau die westliche Frustrationstoleranz und Reaktionsfähigkeit. Wenn es zutreffe, dass der frühere russische Präsident und heutige Ministerpräsident Putin und die ihn tragenden KGB-Kreise den Zerfall der Sowjetunion für die „größte geopolitische Katastrophe des Jahrhunderts“ halten und sie gewillt sind, in neuer Weise an den alten imperialen Großmachtanspruch des Zarenreiches und der Sowjetunion anzuknüpfen, dann – so befürchten viele in Polen, könnte Europa es mit einem ähnlich gefährlichen Syndrom wie dem „Versailler Diktat“ nach dem ersten Weltkrieg zu tun bekommen, einem Problem von nicht geringer Sprengkraft.

Die Länder der EU und Nato, die dem russischen Imperium entronnen sind und allzumal Polen, haben für solche Ambitionen einen äußert empfindlichen Sensor. Für sie ist Russlands Vorgehen in Georgien, angefangen bei der Russifizierung Südossetiens, beileibe keine Petitesse. Die Hinweise auf Ähnlichkeiten mit der der Niederschlagung des Prager Frühlings vor vierzig Jahren und der Sudetenkrise vor siebzig Jahren entspringen nicht bloßer Hysterie. Hier erwachen kaum bewältigte Traumata, denn die schlimmen Erfahrungen der Unterdrückung und der Infragestellung des eigenen nationalen Daseins in Zeiten der Fremdherrschaft bilden ein wesentliches Element des Nationalbewusstseins der Völker Ostmitteleuropas. Ihnen war die Gewissheit versagt, ihre souveräne nationale Existenzberechtigung als etwas Selbstverständliches zu betrachten. Fast jedes dieser Völker sah seine nationale Existenz zumindest einmal tödlich bedroht. Aus dieser Situation ergibt sich vielleicht der charakteristische Zug der häufig unausgeglichenen politischen Psychologie in dieser Region: die existenzielle Angst um das eigene Land, die gerade in Polen immer wieder deutlich zutage tritt (mehr dazu bei Stanisław Frącz: Im Spannungsfeld von Nationalismus und Integration. Zur Komplexität des Transformationsprozesses der postkommunistischen Gesellschaften unter osteuropäischen Gegebenheiten, Bonn 2006).

Diese Angst erhält Nahrung durch das Russland Putins, in dem die Stalin-Denkmäler wieder gepflegt werden, dass seine imperiale und totalitäre Vergangenheit bis heute nicht kritisch aufgearbeitet hat – der Massenmord von Katyn ist dafür in Polen nur ein Symbol -, vielmehr an seiner Vergangenheit wieder anknüpfen möchte, jedenfalls an jener, in der Russland groß und mächtig war. Heute scheint es für die große Mehrheit in Polen erneut so, dass die russische „souveräne Demokratie“, die nach innen ein Regime mit autokratischen und repressiven Zügen sei, nach außen hin nicht länger bereit ist, die Souveränität der Nachbarstaaten zu akzeptieren und sich in die partnerschaftlich in eine europäische Friedensordnung einzufügen.

Das stärkt die Anziehungskraft von Nato und EU, die Anlehnung an die USA zumal (US-Raketenabwehr in Tschechien und Polen) und lässt die einschüchternde Okkupation Georgiens vielleicht zu einem Pyrrhussieg für Russland werden. Dies nährt anderseits aber auch das Misstrauen in Ostmitteleuropa gegenüber Vermittlungsinitiativen, wie der des französischen Präsidenten Sarkozy, die ohne ausreichende Abstimmung mit den Partnern im Osten vorgenommen werden und zu kritischen Anfragen hinsichtlich Inhalt und Auslegung Anlass geben. Dass der Text der von Frankreich vermittelten Waffenstillstandvereinbarung offenbar nicht einmal den Partnerstaaten im Wortlaut vorliegt, trägt nicht unbedingt zur Vertrauensbildung bei.

Vor diesem Hintergrund kommt es nicht von ungefähr, dass sich Bundeskanzlerin Merkel bei ihrem Besuch in Estland in dieser Woche veranlasst sah, mit dem Hinweis auf die Beistandsverpflichtung des Artikels 5 des Nato-Vertrages auf die im östlichen Europa mit Blick auf Russland verbreiteten Befürchtungen zu reagieren. Diplomatisch ist das starker Tobak. In Polen allerdings, wo jüngst noch Premier Tusk im Kontext der US-Raketenabwehr Zweifel an der Wirksamkeit der Beistandpflicht geäußert hat, wird dies als ein wichtiger Beitrag zur Vertrauensbildu ng gesehen. Hier drängt man nach den Geschehnissen in Georgien noch konsequenter auf eine schnelle Aufnahme der Ukraine und Georgiens in das Beitrittsvorbereitungsprogramm der Nato. Bei allem sonstigen Streit ist sich darin die Regierung Tusk mit dem Präsidenten Kaczynski ausnahmsweise einig.

Sind Nato und EU vor diesem Hintergrund eine Bedrohung für Russland, das sich sozusagen einer feindlichen „Einkreisung“ erwehren muss? In Polen hält man dies für ein Scheinargument, denn von den freien und demokratischen Staaten an den Grenzen geht keine Gefahr für Russland aus, höchstens für die Machtansprüche und Ziele der russischen Führung. Für die Entwicklung eines demokratischen und wirtschaftlich prosperierenden Russland lässt sich dies jedoch nur schwerlich behaupten. Als direktes Nachbarland Russlands strebt Polen unter der Führung der Regierung Tusk einen modus vivendi auf einer realistischen Grundlage an. Nun habe die Politik der offenen Tür gegenüber Russland allerdings erstmal einen herben Rückschlag erhalten, ist man in Warschau überzeugt, und neue Fragen drängten sich auf: Zunächst die Frage nach der Grundlage für den weiteren Dialog mit Russland angesichts einer russischen Weltsicht, die mit westlichen Überzeugungen von einem zivilisierten Miteinander in Kernbereichen inkompatibel geworden zu sein scheint? Sodann die Frage nach den richtigen Mitteln zur Eindämmung neuer imperialer Ansprüche Russlands und der tatsächlichen Unterstützung der Staaten, die eine Anbindung an Nato und EU suchen (neue Nato-Mitglieder, EU-Partner)? Schließlich die Frage nach der positiven Förderung und Unterstützung einer Entwicklung in Russland, die den panrussischen Nationalismus durch eine rechtstaatlich pluralistische Demokratie im Lande sowie durch enge internationale Zusammenarbeit zügelt.

Ob der Westen als friedensstiftendes Modell weiter erfolgreich sein wird, hängt aus der Perspektive Polens nicht zuletzt von den richtigen Antworten auf diese Fragen ab.