Länderberichte

Sieben auf einen Streich

von Maximilian Hedrich, Christian Schmitz

Premierminister Tusk rüstet sich für die zweite Hälfte seiner Amtszeit

Mit einer großen Kabinettsumbildung ist Polens Premierminister Donald Tusk in die zweite Hälfte der Legislaturperiode gestartet: Gleich sieben Kabinettsmitglieder wurden ausgetauscht und durch neue Gesichter ersetzt. Doch ob daraus frischer Wind entsteht, der die Bürgerplattform PO aus dem Umfragetief trägt, bleibt noch abzuwarten.

Eine Kabinettsumbildung zur Mitte der Legislaturperiode ist in Polen durchaus üblich, doch dass auf einen Schlag gleich sieben Minister ausgetauscht werden, ist auch in Polen ungewöhnlich. Premierminister Donald Tusk hatte eine mögliche Umbildung zur Hälfte der Legislaturperiode schon vor geraumer Zeit in Aussicht gestellt, daher reagierten die Öffentlichkeit sowie die Medien wenig überrascht.

Donald Tusk selber hatte stets betont, dass ein Ministeramt nicht an der Dauer einer Legislaturperiode, sondern an der Leistung der einzelnen Person gemessen werde. Unvergesslich ist sein Vergleich von Ministern mit Stoßdämpfern, die ausgewechselt werden müssen, wenn sie beschädigt sind und das Auto nicht mehr ausreichend schützen könnten. In der Nachbetrachtung kann man sagen, dass die ausgetauschten Minister keine spürbaren Akzente gesetzt haben und der polnischen Öffentlichkeit so gut wie nicht bekannt waren. Nach ersten Einschätzungen ist der erhoffte frische Wind durch den Neustart jedoch ausgeblieben, stattdessen verfestigt sich in den Medien und bei den polnischen Beobachtern das Bild eines ungeschickt handelnden Regierungschefs, der mit allen Mitteln versucht, seine Macht über die nächsten zwei Jahre zu retten. Obendrein ist das Verhältnis zwischen den Koalitionsparteien PO und der Bauernpartei PSL ramponiert. Premierminister Donald Tusk hatte seinen kleinen Partner mit der Entscheidung für eine Kabinettsumbildung buchstäblich überrollt. Zwar wurde kein Ministerium der PSL angerührt, aber das Alleinhandeln des Regierungschefs hat nun zu einer Vertrauenskrise der Koalitionspartner geführt.

Der Grund für Tusks Handeln, so sind sich praktisch alle Beobachter einig, liegt in den miserablen Umfragewerten der regierenden konservativ-liberalen Bürgerplattform PO. Die Partei verliert seit Jahresbeginn deutlich an Boden und liegt derzeit bei ca. 19 Prozent und somit deutlich hinter der größten Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit PiS von Jarosław Kaczyński (ca. 29 Prozent). Von der vor Jahresfrist schon tot gesagten sozialdemokratischen Oppositionspartei SDL trennen die PO laut neuesten Umfragen nur noch 4 Prozentpunkte.

Der Zeitpunkt der Kabinettsumbildung fiel mit der weltweit beobachteten Klimakonferenz COP-19 zusammen. Die Tatsache, dass auch der Umweltminister Marcin Korolec von seinem Amt abberufen wurde, stieß in diplomatischen Kreisen auf Unverständnis, da traditionell der Umweltminister des Gastgeberlandes den Vorsitz des Gipfels bekleidet. Schon im Vorfeld des Großereignisses war Polen für sein Veranstaltungsmanagement kritisiert worden. Als beinahe zynisch empfanden die internationalen Delegationen den Erhalt einer offiziellen, vorab per E-Mail gesendeten Warnung bezüglich des Eröffnungstages, der mit dem polnischen Unabhängigkeitstag, dem 11. November, zusammenfiel. In den zwei vorherigen Jahren war es jeweils zu heftigen Ausschreitungen zwischen rechtspopulistischen und nationalistischen Gruppen mit der Polizei gekommen. Auch in diesem Jahr verwandelte sich das Zentrum Warschaus in einen Gewaltherd.

Die PO erlebt Lagerkämpfe und eine Identitätskrise

Diese Form von Fehlmanagement fügt sich nahtlos in die aktuelle Lage der regierenden Bürgerplattform ein. Das Jahr 2013 ist für die PO alles andere als positiv verlaufen. So musste sich die Partei in einigen lokalen Referenden der Vertrauensfrage durch die Bürger stellen. Das Referendum über den Verbleib der Stadtpräsidentin (Bürgermeisterin) von Warschau, Hanna Gronkiewicz-Waltz, zog hierbei medial die größte Aufmerksamkeit auf sich. Zwar wurde sie im Amt bestätigt, allerdings nur aufgrund des nicht erreichten Quorums. Die Bürger, die wählen gingen, stimmten mit über 90% für die Abwahl Gronkiewicz-Waltz. Das Referendum war von der PiS maßgeblich vorangetrieben und als eine Art direkte Abstimmung über die Regierung Tusk hochstilisiert worden. Heftig kritisiert wurde der Aufruf des Premierministers, nicht wählen zu gehen, um somit das nötige Quorum nicht zu erreichen.

Weiteren Anlass für Unruhen innerhalb der Partei boten die Wahlen zu den regionalen PO-Parteichefs, den sogenannten „Baronen“. Für großen Wirbel sorgte hierbei die Wahl in Niederschlesien. Dort setzte sich der EU-Abgeordnete Jacek Protasiewicz gegen den einflussreichen Parteivize Grzegorz Schetyna durch. Das Protasiewicz-Lager wurde direkt im Anschluss an die Ergebnisverkündung mit dem Vorwurf des Stimmenkaufs konfrontiert. Die zuständige Staatsanwaltschaft in Legnica hat das Verfahren jedoch inzwischen eingestellt.

Gerade diese Wahl hatte eines der aktuell größten Probleme der PO aufgezeigt. Zunehmend finden Lagerkämpfe über die zukünftige Ausrichtung der Bürgerplattform statt, die inzwischen sogar zu Parteiaustritten von ehemaligen Parteigrößen führten. Der ehemalige Justizminister Jarosław Gowin ist das prominenteste Beispiel. Gowin galt zuvor parteiintern als einer der größten Kritiker des Premierministers. Höhepunkt des Streits war die Wahl des Parteivorsitzenden im Herbst des Jahres, bei der Ja-rosław Gowin den Premier in einer Urwahl herausgefordert hatte und beachtliche 20,4% der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Das Ergebnis spiegelte deutlich die Uneinigkeit innerhalb der Partei wider, die eine dauerhafte Identitätskrise erlebt. Es fehlt der PO an einer klaren politischen Ausrichtung, an gefestigten Parteistrukturen sowie einer starken Parteibasis.

Jarosław Gowin will nunmehr eine neue Partei gründen, die ein Zusammenschluss seiner Bewegung mit der Partei PJN des Europaabgeordneten Pawel Kował sein wird, ein neuer wirtschaftsliberaler Gegner für die regierende Bürgerplattform.

Neue und alte Gesichter im Kabinett

Zu den wichtigsten Neubesetzungen in Donald Tusks Kabinett zählt der neue Finanzminister Dr. Mateusz Szczurek, der den bisherigen Minister und Vizepremier Jacek Rostowski ablöst. Der international angesehende Finanzexperte Rostowski hatte die beiden wichtigen Ämter immerhin ganze sechs Jahre lang bekleidet. Nur der Premierminister selbst und der Außenminister Radosław Sikorski können auf eine derartig lange Karriere in ihren Ämtern zurückblicken. Eine Kursänderung bei der Politik zur Euro-Einführung ist durch den personellen Austausch, angesichts des massiven Widerstands innerhalb der Bevölkerung, jedoch nicht vorstellbar. Experten rechnen weiterhin frühestens für das Jahr 2018 mit der Währungsumstellung.

Die dem Kabinett bereits angehörende und nun neue Ministerin für Regionalentwicklung, Transport und Bauwesen im Range der stellvertretenden Premierministerin, Elżbieta Bieńkowska, gilt als neuer Stern der PO. Sie wird als „Superministerin“ die große Aufgabe haben, die erst kürzlich zugesicherten EU-Fördermittel in Höhe von 400 Milliarden PLN (circa 106 Milliarden Euro) für den Zeitraum 2014-2020 konstruktiv zu verwalten, da ihr Ministerium über die Schlüsselressorts für ein zukünftig wirtschaftlich starkes Polen verfügt. Polen habe die große Chance, diese Mittel für das Wohl der Bürger einzusetzen, so die designierte Ministerin Bieńkowska.

In der Vergangenheit war Polen stark im Einsatz von EU-Mitteln, aber schwach im Schaffen von eigenen Ressourcen. So ist die Verkehrsinfrastruktur immer noch in einem beklagenswürdigen Zustand und spürbare Besserungen sind nur sehr langsam festzustellen. Politische Beobachter kritisieren schon seit längerem, dass die Regierung ihre Politik fast ausschließlich auf die EU-Fördermittel stützt, dringend notwendige Reformen, wie zum Beispiel im Bereich der Renten, dem Gesundheitswesen oder eben der Infrastrukturmodernisierung nicht entscheidend genug umsetzt.

PO-Partei als Neustart?

Die große „Regierungsrekonstruktion“ (rekonstrukcja rządu) sollte der PO helfen, ihren Sturzflug zu bremsen und die Partei mit Blick auf die anstehenden Europa- und Regionalwahlen im nächsten Frühjahr und Herbst neu zu beleben. Doch die personelle Neuaufstellung lieferte in den ersten Wochen noch nicht den erhofften Befreiungsschlag. Dies konnte auch der direkt folgende Parteitag der PO unter dem Motto „Wir haben einen Plan für Polen“ nicht ändern. Es galt, die neuen Ministerinnen und Minister der Öffentlichkeit vorzustellen und die aktuelle Roadmap der Tusk-Regierung zu präsentieren. Während des Parteitages erläuterte Premierminister Tusk außerdem die weiteren politischen Prioritäten der Regierung für die zweite Hälfte seiner Amtszeit. Als wichtigste Themen benannte er die Arbeitsmarktsituation, die Frage nach Mindestlöhnen, das Demografieproblem bzw. die Familienpolitik und die überfällige infrastrukturelle Modernisierung der Gemeinden, Ortschaften und Städte. Der Premierminister hob hervor, dass all dies nur durch gegenseitiges Vertrauen zwischen den Bürgern und der Regierung realisierbar sei. Das schon jetzt beschädigte Verhältnis zwischen der Politik und den Wählern wieder zu stärken und zu verbessern gelänge nur durch das Einhalten von höchsten moralischen Standards. Mit seiner Äußerung spielte der Regierungschef auf die aktuellen Korruptionsvorwürfe gegen Mitglieder seiner eigenen Partei an. Jedes Parteimitglied, das gegen das bestehende Recht handle, müsse mit rechtlichen Konsequenzen rechnen und fände auf Wahllisten der PO keine Berücksichtigung mehr, so der Premier.

Der Parteitag verabschiedete ebenfalls eine lang angekündigte Satzungsänderung, die von nun an vorschreibt, dass der Parteivorsitzende, aber auch die Regional- und Kreisvorsitzenden, durch eine Direktwahl der Parteimitglieder bestimmt werden. Eine weitere Neuheit ist der Posten des Parteidisziplinbeauftragten, den es fortan auch auf regionaler Ebene geben wird. Eine seiner Aufgabe ist die Bekämpfung der Korruption innerhalb der PO.

Der Parteitag der PO hat gezeigt, dass die Wiederherstellung des innerparteilichen Friedens und der verloren gegangenen Stabilität für Donald Tusk an oberster Stelle steht. Sein Ziel wird sein, zukünftige Skandale schon im Vorfeld zu verhindern. Ein wichtiger Schritt, um die Vorwürfe gegen Stimmenkauf und Unregelmäßigkeiten bei der Parteimitgliedschaft zu entkräften, ist die Änderung der Mitgliedschaftsbeitragszahlungen. Diese müssen in Zukunft vom persönlichen Konto des Mitglieds überwiesen werden – eine direkte Reaktion auf die Korruptionsvorwürfe der letzten Wochen.

Mit Volksnähe zur alten neuen Stärke

Trotz aller Initiative, die der Premierminister Donald Tusk in den letzten Wochen zu zeigen bemüht war, sind Zweifel angebracht, ob eine derart drastische Kabinettsumbildung zwei Jahre vor den Wahlen einen positiven Effekt auf die sehr schlechten Umfragewerte der Bürgerplattform haben wird. Zum Jahresende 2013 zeigt sich vielmehr, dass der Premierminister keine glückliche Hand mehr zu haben scheint. Nicht nur seine Partei, die Bürgerplattform, sondern auch die persönlichen Umfragewerte Donald Tusks belegen, wie ernst die Lage für die Regierung ist. Im Oktober 2013 waren nur 25 Prozent der polnischen Bevölkerung mit der Arbeit des Premierministers zufrieden. Dabei kann die Regierung in den letzten zwei Jahren durchaus Erfolge vorweisen: Der deutliche Wahlsieg von 2011, der zum ersten Mal seit 1989 eine Regierung im Amt bestätigte; die Durchsetzung wichtiger Schritte der notwendigen Rentenreform; eine oft gelobte EU-Ratspräsidentschaft und die sehr erfolgreiche Austragung der Fußballeuropameisterschaft 2012, mit der erste entscheidende Schritte bei der Infrastrukturmodernisierung einhergingen. Die Regierung vermag es allerdings bis heute nicht, diese Erfolge richtig zu kommunizieren. Vielmehr existiert keinerlei Kommunikation zwischen den Regierenden und der Bevölkerung, was dazu führt, dass der Premierminister und seine Minister als abgehoben und unnahbar gelten.

Nach erstem Ermessen hat auch die jüngste Kabinettsumbildung hieran nichts geändert. Mit vielleicht einer personellen Ausnahme, die schon jetzt die Oppositionspartei PiS zunehmend beunruhigt: Die neue stellvertretende Premierministerin Elżbieta Bieńkowska wurde schon kurz nach Bekanntgabe der Umstrukturierung heftigst aus PiS-Kreisen kritisiert. Das heißt, man respektiert und fürchtet die Newcomerin. Elżbieta Bieńkowska galt im Kabinett Tusk schon vorher als eine der tüchtigsten und beliebtesten Ministerinnen. Mit ihrer Berufung zur „Superministerin“ und stellvertretenden Premierministerin ist nun eine volksnahe Mutter von zwei Kindern die neue rechte Hand von Donald Tusk. Ihre enorme Popularität und sympathische Bodenständigkeit könnten nicht nur auf den Premierminister, sondern vielleicht sogar auf die ganze Bürgerplattform abfärben. Es bleibt zu hoffen, dass Donald Tusk mit dieser personellen Rochade seine glückliche Hand im Regierungsgeschäft wiedergefunden hat.

Die sieben neuen Gesichter der Tusk-Regierung:

  • Elżbieta Bieńkowska (Regionalentwicklung) ist im Kabinett von Donald Tusk bereits seit November 2007 Ministerin für Regionalentwicklung und ist im Zuge der Kabinettsumbildung zur stellvertretenden Ministerpräsidentin aufgerückt.
  • Joanna Kluzik-Rostkowska (Bildung) hat lange als Journalistin gearbeitet, bevor sie 2007 erstmals als Abgeordnete im Sejm saß. Von August bis November 2007 war sie außerdem Ministerin für Arbeit und Sozialpolitik.
  • Dr. Mateusz Szczurek (Finanzen) ist studierter Wirtschaftswissenschaftler und war vor der Übernahme des Ministeramtes hauptsächlich in der freien Wirtschaft tätig.
  • Maciej Grabowski (Umwelt) hat ebenfalls Wirtschaftswissenschaften studiert und war unter anderem als Universitätsdozent tätig, bevor er ab 2008 Staatssekretär im Finanzministerium wurde.
  • Dr. Rafał Trzaskowski (Verwaltung und Digitalisierung) hat Staatswissenschaften studiert und war bis 2009 Berater der Delegation der Bürgerplattform im Europäischen Parlament, danach wurde er selbst Abge-ordneter des Europäischen Parlaments und übte dieses Mandat bis zu seiner Ernennung zum Minister aus.
  • Andrzej Biernat (Sport) war lange Zeit Grundschullehrer, bevor er 2005 zum ersten Mal Abgeordneter im Sejm war. In seiner dritten Legislaturperiode ist er nun erstmals zum Minister berufen worden.
  • Prof. Lena Kolarska-Bobińska (Wissenschaft) war für verschiedene Politiker als Beraterin tätig, bevor sie 2009 als Abgeordnete ins Europäische Parlament einzog. Sie gilt als Verfechterin eines föderalen Europas.
Die sieben ehemaligen Kabinettsmitglieder:

  • Jacek Rostowski

    Vizepremier und Finanzminister

  • Joanna Mucha

    Sport und Tourismus

  • Krystyna Maria Szumilas

    Bildung

  • Marcin Korolec

    Umwelt

  • Michał Jan Boni

    Verwaltung und Digitalisierung

  • Barbara Kudrycka

    Hochschulbildung und Forschung

  • Sławomir Nowak

    Tra nsport, Infrastruktur und Fischerei

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