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Die neue Regierung und der Koalitionsvertrag in Deutschland

Vorstellung der neuen Regierungsmannschaft und des Koalitionsvertrages mit seinen Passagen zu Polen, Russland, zur EU-Erweiterung und Nachbarschaftspolitik.

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Anbei finden Sie den neuen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP.

Zu Polen heißt es darin (S. 114):

"Darüber hinaus wollen wir die enge Freundschaft und Zusammenarbeit mit Polen weiter vertiefen und die Möglichkeiten des Weimarer Dreiecks intensiv ausschöpfen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass von der deutsch-polnischen Zusammenarbeit neue Impulse für die europäische Einigung ausgehen. Zugleich wissen wir um die hohe Bedeutung freundschaftlicher, vertrauensvoller und zukunftsgerichteter Beziehungen mit unseren anderen Nachbarn."

Zur EU-Erweiterung und Nachbarschaftspolitik wird gesagt (S. 117):

"Wir stehen für eine Erweiterungspolitik mit Augenmaß. Abstriche bei den Kriterien oder gar einen Beitrittsautomatismus zum Beispiel durch Nennung eines Beitrittsdatums vor Abschluss der Verhandlungen darf es nicht geben. Die Erweiterungsverhandlungen werden ergebnisoffen geführt. Die strikte Erfüllung der Kopenhagener Kriterien bleibt Voraussetzung für einen Beitritt. Maßgeblich sind in allen Fällen sowohl die Beitrittsfähigkeit der Kandidaten als auch die Aufnahmefähigkeit der EU."

"Wir unterstützen einen Ausbau der EU-Nachbarschaftspolitik. Ziel ist die Förderung einer nachhaltigen demokratischen, wirtschaftlichen, sozialen, rechtsstaatlichen und ökologischen Entwicklung in unserem unmittelbaren Umfeld sowie die Teilhabe dieser Länder an Frieden und Wohlstand. Auf der Grundlage gemeinsamer Werte treten wir für einen Ausbau der Zusammenarbeit mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft ein."

Zu Russland und zur NATO-Erweiterung heißt es (S. 119f):

"Wir wollen, dass die Allianz zu der in der NATO-Russland-Grundakte von 1997 angelegten strategischen Partnerschaft findet und den NATO-Russland Rat als Forum für Fragen gemeinsamer Sicherheit intensiver nutzt. Unser Ziel ist eine euro-atlantische Sicherheitsarchitektur, die auf der Grundlage der bewährten Institutionen, einschließlich der OSZE und des Europarats, eine enge Partnerschaft mit Russland umfasst. Die Bundesregierung will, dass die Allianz ihre Tür für neue Mitglieder grundsätzlich offen hält, und fördert den Ausbau der Partnerschaften."

"Wir sehen Russland als wichtigen Partner bei der Bewältigung von regionalen und globalen Herausforderungen. Dazu gehören die Konfliktherde in Afghanistan oder im Nahen Osten genauso wie die Abstimmung im E3+3-Rahmen zum Umgang mit dem iranischen Atomprogramm, Fragen des internationalen Terrorismus, des Klimaschutzes oder globaler Seuchen. Zugleich werden wir Russland dabei unterstützen, den Kurs der Modernisierung des Landes konsequent fortzusetzen und dabei die Defizite bei Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie abzubauen. Wir wollen dazu den zivilgesellschaftlichen Dialog fördern. Wir wollen wirtschaftliche Verbindungen weiter ausbauen und langfristige, verlässliche Energiepartnerschaften ohne einseitige Abhängigkeiten schaffen. Die berechtigten Interessen unserer Nachbarn werden wir bei der Gestaltung unserer bilateralen Beziehungen mit Russland berücksichtigen."

Das schwarz-gelbe Bundeskabinett von CDU/CSU und FDP im Überblick

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Samstag, den 24. Oktober 2009 vor der Presse in Berlin die neue Ministerriege der schwarz-gelben Koalition bestätigt. Demnach erhält die CDU von den 16 Regierungsposten 8, die FDP kommt auf 5 und die CSU auf 3.

Soweit bekannt, finden Sie hier außerdem die Staatsminister bzw. die parlamentarischen Staatssekretäre.

Bundeskanzlerin: Angela Merkel (CDU)

Kanzleramtsminister: Ronald Pofalla (CDU)

Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration: Maria Böhmer (CDU)

Staatsminister für Kultur und Medien: Bernd Neumann (CDU)

Staatsminister: Eckhart von Klaeden(CDU)

Außenamt: Guido Westerwelle (FDP)

Staatsminister: Werner Hoyer (FDP); Cornelia Pieper (FDP)

Verteidigung: Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU)

Parl. Staatssekretäre: Thomas Kossendey (CDU); Christian Schmidt (CSU)

Inneres: Thomas de Maizière (CDU)

Parl. Staatssekretäre: Christoph Bergner (CDU); Ole Schröder (CDU)

Finanzen: Wolfgang Schäuble (CDU)

Parl. Staatssekretäre: Steffen Kampeter (CDU); Hartmut Koschyk (CSU)

Wirtschaft: Rainer Brüderle (FDP)

Parl. Staatssekretäre: Peter Hintze (CDU); Hans-Joachim Otto (FDP); Ernst Burgbacher (FDP)

Arbeit: Franz Josef Jung (CDU)

Parl. Staatssekretäre: Hans-Joachim Fuchtel (CDU); Ralf Brauksiepe (CDU)

Justiz: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)

Parl. Staatssekretär: Max Stadler (FDP)

Familie: Ursula von der Leyen (CDU)

Parl. Staatssekretär: Hermann Kues (CDU)

Gesundheit: Philipp Rösler (FDP)

Parl. Staatssekretäre: Annette Widmann-Mauz (CDU); Daniel Bahr (FDP)

Umwelt: Norbert Röttgen (CDU)

Parl. Staatssekretäre: Ursula Heinen-Esser (CDU); Katherina Reiche (CDU)

Bildung / Forschung: Annette Schavan (CDU)

Parl. Staatssekretäre: Helge Braun (CDU); Thomas Rachel (CDU)

Verkehr: Peter Ramsauer (CSU)

Parl. Staatssekretäre: Enak Ferlemann (CDU); Andreas Scheuer (CSU); Jan Mücke (FDP)

Landwirtschaft: Ilse Aigner (CSU)

Parl. Staatssekretäre: Julia Klöckner (CDU); Gerd Müller (CSU)

Entwicklungszusammenarbeit: Dirk Niebel (FDP)

Parl. Staatssekretärin: Gudrun Kopp (FDP)

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