Dokumentation

Interview des Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung, Prof. Hans-Gert Pöttering, in der polnischen Tageszeitung „Polska – The Times“ vom 19.2.2010, Seite 6.

Pöttering: Entweder Lukaschenko gibt nach oder es gibt Sanktionen

Mit Hans-Gert Pöttering, CDU-Politiker und ehemaliger Vorsitzender des Europäischen Parlaments, spricht Andrzej Godlewski (Leiter der Redaktion Inland und Meinung)

G: Seit Monaten bemüht sich die Europäische Union um die Normalisierung der Beziehungen zu Belarus. Gleichzeitig werden die Angehörigen der Organisation der polnischen Minderheit von den Behörden in Minsk drangsaliert. Bedeutet das nicht ein Fiasko der bisherigen Politik der EU gegenüber dem Lukaschenko-Regime?

P: Ich würde das nicht ein Fiasko nennen, obwohl ich zugeben muss, dass wir es hier sicher mit einer Enttäuschung zu tun haben. Durch unsere Politik wollten wir die Behörden zu Reformen ermutigen. Wenn diese aber nicht eintreten, wird Europa erneut über seine Haltung überdenken müssen.

G: Was sollte die Union also unternehmen?

P: Ich war letzte Woche in Minsk. Seit Beginn dieses Jahres bin ich Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung, die schon immer Organisationen, die für Demokratie und Menschenrechte kämpfen, unterstützt hat. Auch jetzt stehen wir auf der Seite der belarussischen Demokraten und deren Anführers Alexander Milinkiewitsch. Wir unterstützen genauso die polnische Minderheit und werden das auch weiterhin tun. Vor allem versichern wir denjenigen, die sich für ein demokratisches Belarus einsetzen, dass sie nicht alleine sind und sich auf unsere Hilfe verlassen können.

G: Nach Ihrem Besuch hat sich die Situation leider nicht verbessert.

P: Meine Gespräche in Minsk mit den Vertretern der demokratischen Opposition haben meine Meinung bestärkt, dass das Lukaschenko-Regime einen repressiven und autoritären Charakter besitzt. In der letzten Zeit wurden in Belarus nicht nur Vertreter polnischer Organisationen verfolgt, die Behörden haben zum Beispiel auch keine Genehmigung für die Registrierung einer unabhängigen christlich-demokratischen Partei erteilt. Auch Jacek Protasiewicz, Mitglied des Europäischen Parlaments, der mich in Minsk begleitet hat, bekam das Unrecht zu spüren, als er von der belarussischen Miliz festgehalten wurde. Dies alles zeugt vom Unwillen des Regimes, sich zu demokratisieren. Doch das ist die Bedingung für die Annäherung an Europa.

G: Nächste Woche wird im Europäischen Parlament eine Debatte zum Thema Belarus stattfinden. Welche Ergebnisse soll sie hervorbringen?

P: Ich habe gerade mit Jerzy Buzek über die Resolution des Europäischen Parlaments in dieser Sache gesprochen. Wir wollen eindeutig signalisieren, dass wir Angelika Borys, Alexander Milinkiewitsch und all diejenigen, die für die Menschenrechte in Belarus kämpfen, unterstützen werden.

G: Wird das ausreichen?

P: Ich setze die Hoffnung auf die jungen Menschen in Belarus. Bis heute erinnere ich mich an ein Treffen vor zwei Jahren an der Europäischen Humanistischen Universität in Vilnius, einer belarussische Exiluniversität. Einer der Studenten sagte mir damals, dass die Belarussen so leben möchten wie die anderen Europäer und bat mich inständig darum, sie nicht zu vergessen. Es ist unsere Pflicht, dass wir uns auch dort für die Werte einsetzen, zu denen wir uns selbst bekennen.

G: Wird die EU ihre Sanktionen Minsk gegenüber wieder erheben? Ein erneutes Einreiseverbot in die EU wäre für die Vertreter des Regimes schmerzlich spürbar.

P: Der Ball liegt jetzt bei Lukaschenko. Wenn er sein Verhalten ändert, können sich die Dinge wieder zum Positiven ändern. Falls jedoch nicht, dann bin ich dafür, die Sanktionen wieder einzusetzen. In dieser Angelegenheit ist die Union völlig solidarisch mit Polen.

(Übersetzung Hanna Dmochowska, Stephan Raabe)