Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien und Vergangenheitsaufarbeitung

Am 11. Januar diesen Jahres haben die Mitglieder des Obersten Magistratsrates Rumäniens (CSM) die Richterin Florica Bejinariu zur neuen Präsidentin des Selbstverwaltungsorgans der Justiz gewählt, dessen verfassungsmäßiger Auftrag die Garantie der Unabhängigkeit der Justiz ist. Die Wahl ist wegen der Zusammenarbeit der Richterin mit dem vormaligen rumänischen Staatssicherheitsdienst, Securitate, auf heftige Kritik vor allem seitens juristischer Berufsverbände, aber auch prominenter Nichtregierungsorganisationen sowie von Politikern des Landes gestoßen. Mehr dazu in unserem Bericht.