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Umstrittene Änderungen des rumänischen Strafgesetzbuches

Gesetzesänderung kann zur Aushöhlung der Korruptionsbekämpfung führen

Die Abgeordnetenkammer von Rumänien hat am 10. Dezember 2013 zwei Gesetze zur Änderung des Strafgesetzbuches verabschiedet, die im Falle des Inkrafttretens zur Aushöhlung der Korruptionsbekämpfung führen dürften. Die Abgeordnetenkammer hat in diesem Bereich die endgültige Entscheidungsbefugnis; der Senat ist nicht mehr zu beteiligen.

Thorsten Geißler
11. Dezember 2013
Länderberichte

Vergleichende Analyse der Herausforderungen Kroatiens, Mazedoniens und Montenegros im Bereich Justiz und Grundrechte

A case for EU political conditionality in the accession of the Western Balkan countries

Ziel der Studie ist ein Vergleich der Rechtsstaatlichkeitskritierien und -benchmarks in Kroatien, Mazedonien und Montenegro. In diesem Zusammenhang werden die Kriterien und Benchmarks für Kapitel 23 des aquis communutaire (Justiz und Grundrechte) hinterfragt. Welche Benchmarks können in diesem Bereich entwickelt werden? Wie ist die aktuelle Situation in Montenegro und Mazedonien? Was können wir aus dem Beitrittsprozess Kroatiens lernen?

11. Dezember 2013
Einzeltitel

Erweiterte Garantien für das Recht auf einen fairen Prozess im Verwaltungsrechtsstreit

Das Rechtsstaatsprogramm Südosteuropa der Konrad-Adenauer-Stiftung und das NRO Bulgarian Lawyers for Human Rights gaben eine Studie im Auftrag zum Thema: "Erweiterte Garantien für das Recht auf einen fairen Prozess im Verwaltungsrechtsstreit". Hier können Sie die bulgarische Fassung einsehen.

28. November 2013
Einzeltitel

Whistleblower-Schutz in Albanien: eine Bewertung der Gesetzgebung und Praxis

Das Rechtsstaatsprogramm Südosteuropa der Konrad-Adenauer-Stiftung und das albanische Institute for Democracy and Mediation gaben eine Studie in Auftrag zum Thema: "Whistleblower-Schutz in Albanien:eine Bewertung der Gesetzgebung und Praxis". Hier können Sie die englische und albanische Fassungen einsehen.

28. November 2013
Einzeltitel

Rechtsstaatliche Probleme bei der EU-Erweiterung

Erfahrungen aus dem EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens im Hinblick auf künftige Erweiterungen der Union – 10 Thesen

Der Leiter des RSP SOE, Thorsten Geißler, hat für die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift für Rechtspolitik einen Aufsatz zum Thema „Rechtsstaatliche Probleme bei der EU-Erweiterung: Erfahrungen aus dem EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens im Hinblick auf künftige Erweiterungen der Union – 10 Thesen“ verfasst.

Thorsten Geißler
28. Oktober 2013
Einzeltitel

Ausgewählte Entscheidungen des Deutschen Bundesverfassungsgerichts

ÜBERSETZUNG WESENTLICHER ENTSCHEIDUNGEN DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS INS RUMÄNISCHE

Der Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, der Präsident des rumänischen Verfassungsgericht, Augustin Zegrean und der Botschafter der Republik Deutschland in Rumänien, Wener Hans Lauk und der Leiter des RSP SOE, Thorsten Geissler, haben Vorwörter für die Entscheidungssammlung verfasst.

1. Oktober 2013
Einzeltitel

Ein bedenkliches Gesetz in Bulgarien

In Bulgarien hat die von der Bulgarischen Sozialistischen Partei und der DPS (Partei der bulgarischen Türken) getragene und von der rechtsextremistischen Ataka-Partei tolerierte neue Regierung bereits kurz nach der Konstituierung der neuen Nationalversammlung Fakten geschaffen, die deutschen rechtsstaatlichen Grundsätzen diametral widersprechen.

Thorsten Geißler
16. September 2013
Länderberichte

Fortschritte und Rückschritte beim Aufbau des Rechtsstaats in Südosteuropa

Aufsatz von Thorsten Geissler, Leiter der Rechtstaatsprogramms Südosteuropa, veröffentlicht in der KAS Auslandsinformation 08/2013.

Thorsten Geißler
22. August 2013
Einzeltitel

Die Verfassungsreform in Rumänien wirft Fragen auf

Parlament als oberstes Entscheidungsgremium der Nation

In kürzester Zeit hat die Parlamentskommission zur Reform der Verfassung Vorschläge erarbeitet und vorgelegt, einige davon sind durchaus positiv zu bewerten, andere wirken unausgegoren, wieder andere geben Anlass zu erheblicher Besorgnis.

Thorsten Geißler
9. Juli 2013
Länderberichte

Evaluierungsbericht des KAS RSPSOE

Das Rechtsstaatsprogramm der Konrad-Adenauer-Stiftung wurde von Prof. Otto Luchterhandt evaluiert.

31. März 2013
Einzeltitel
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Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

Veranstaltungsberichte

Die Konrad-Adenauer-Stiftung, ihre Bildungsforen und Auslandsbüros bieten jährlich mehrere tausend Veranstaltungen zu wechselnden Themen an. Über ausgewählte Konferenzen, Events, Symposien etc. berichten wir aktuell und exklusiv für Sie unter www.kas.de. Hier finden Sie neben einer inhaltlichen Zusammenfassung auch Zusatzmaterialien wie Bilder, Redemanuskripte, Videos oder Audiomitschnitte.

Presseschau zu Rechtsstaatsentwicklungen in SOE

In unserer monatlichen „Rechtsstaatlichkeit in SOE“-Presseschau fassen wir ausgewählte Artikel aus Zeitungen und Nachrichtenportalen (nur auf Englisch und Deutsch) zusammen. Um dem Leser in Kürze einen Überblick zu relevanten Entwicklungen zu geben, werden (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) relevante Meldungen aus den Bereichen Demokratie und Rechtsstaat zusammengestellt. Berücksichtigt werden Meldungen aus den Staaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien, Republik Moldau, Rumänien und Serbien, in welchen das KAS Rechtsstaatsprogramm Südosteuropa tätig ist.

Übersetzung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

Vor dem Hintergrund zentraler Anliegen wie dem Schutz von Grundrechten und –freiheiten, der verfassungsrechtlichen Ordnung und Rechtsstaatlichkeit sieht die Konrad-Adenauer-Stiftung Übersetzungen bedeutender Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts als wichtigen Schritt zu einer Stärkung der institutionellen und gerichtlichen Zusammenarbeit Deutschlands und der Länder Südosteuropas. Hier finden Sie in den Formaten PDF (und teils auch EPUB) die bisher erschienenen Übersetzungen in verschiedene Amtssprachen der südosteuropäischen Staaten.

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