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Diskussion

22 Jahre seit Beginn der Demokratie in Südafrika: Welche Rolle spielen die Chapter-9-Institutionen?

Breakfast Discussion

Die Kommission für die Förderung und den Schutz der Rechte kultureller, religiöser und sprachlicher Minderheiten (CRL-Commission) und KAS laden zu einem Frühstücksgespräch über die Rolle der in der Verfassung konstituierten Chaper-9-Institutionen ein

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Die am 19. Oktober 2016 veranstaltete Frühstücksdiskussion mit dem Titel „22 years since inception of democracy. What ist the role oft he Chaper 9 Institutions?“ wurde von der Commission for the Promotion and Protection of the Rights of Cultural, Religious and Linguistic Communities (CRL) in Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) organisiert.

Im Rahmen der Frühstücksdiskussion begrüßte Dr. Holger Dix (KAS Südafrika) die Gäste und berichtete von der Zusammenarbeit der KAS mit den Chapter 9 Institutionen, u.a. von der am 26.10.2016 stattfindenden Unterzeichnung eines Memorandum of Understandings (MoU) zur weiteren Zusammenarbeit zwischen der KAS und der CRL-Kommission. Zudem berichtete Dr. Dix von der erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen KAS und dem Office des Public Protector, einer weiteren Chapter 9 Institution. Anschließend sprach die Vorsitzende der CRL Kommission, Thoko Mkhwanazi-Xaluva über die schwierige aktuelle Situation in Südafrika, zum Beispiel bezüglich Diskriminierungen gegenüber Minderheiten, weshalb die Chapter 9 Institutionen auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen würden. Wie diese entstanden sind, erklärte im Anschluss der ehemalige Richter am Verfassungsgericht Südafrikas, Judge Albie Sachs. Er berichtete, dass die Chapter 9 Institutionen als eigenständige, nur der Verfassung und dem Recht unterstehende, Organisationen im gegründet wurden. Keynote-Speeker Albie Sachs war vor allem von Bedeutung, da er Mitbegründer der neuen südafrikanischen Verfassung war und sich schon lange für eine unabhängige Justiz sowie grundlegende Rechte wie z.B. auf Unterkunft, Gesundheitsfürsorge und eine saubere Umwelt einsetzt. Albie Sachs ging in seinem Vortrag unter anderem darauf ein, dass die Idee eines Ombudsmanns nach europäischem Vorbild entstand. Jedoch sollte diese Institution in Südafrika nicht Ombudsmann sondern Public Protector genannt werden und eine selbstständige sowie vor allem unabhängige Organisation sein, die die Kontrolle über die Regierung innehat. Gegründet wurde die Organisation des Public Protector schon vor 1994, sie wurde jedoch erst während der Verhandlungen zur Verfassung in selbige implementiert. Albie Sachs sprach darüber, dass die Chapter 9 Institutionen in den letzten Jahren stetig gewachsen seien, was ihre Relevanz für die südafrikanische Gesellschaft beweise. Außerdem betonte er die starke Demokratie in Südafrika, die jedem Menschen ein freies Leben sowie freie und faire Wahlen garantiere. Dies sei vor allem dank der starken Verfassung möglich, die nicht etwa in kurzer Zeit entstand, sondern sich sechs Jahre lang in Bearbeitung befand. Diese sechs Jahre waren von politischen Unruhen innerhalb des Landes geprägt, so stand das Land zum Beispiel kurz vor einem Bürgerkrieg in KwaZulu-Natal und auch die Gefahr eines Militärputschs bestand währenddessen. Deshalb sei es umso erfreulicher, so Sachs, dass dieses Land heute eine der fortschrittlichsten Verfassungen der Welt habe, die trotz aller Einflüsse aus anderen Ländern eine wahre afrikanische sei. Welche Rolle er einer Verfassung zuspricht, betonte Sachs mit folgender Aussage: „Constitution is for protecting minorities, otherwise you only need election laws“.

Im Rahmen der Abschlussdiskussion wurde vor allem darauf eingegangen, wie Institutionen wie die des Public Protector in Zukunft besser geschützt werden können und ob in Südafrika wirklich von einer freien Gesellschaft gesprochen werden kann. Richter Albie Sachs machte deutlich, dass der Public Protector zwar durch die Verfassung geschützt sei, dass aber auch die Gesellschaft eine Verantwortung habe, Institutionen wie diese in Zukunft zu bewahren. Er antwortete außerdem, dass tatsächlich immer noch eine große Ungleichheit in der südafrikanischen Gesellschaft herrsche, dass die Menschen jedoch nicht mehr größte Not leiden und dass die Verfassung jedem Menschen gleiche Rechte garantiere. Er sei froh, dass die heutige Generation junger Menschen dank einer liberalen Verfassung die Möglichkeit habe, für weitere Rechte zu kämpfen und diese Chance auch wahrnehme, womit er sich auf die aktuellen Studierendenproteste unter dem Motto „FeesMustFall“ bezog.

Im Rahmen der Abschlussbemerkungen berichtete Professor David Mosma, stellv. Leiter der CRL-Kommission, vom seinem letzten Besuch in Deutschland, der im Rahmen eines Studien- und Dialogprogramms stattgefunden hatte, organisiert von der KAS Südafrika. Er erwähnte, dass Ansätze und Erfahrungen aus diesem Programm in die tägliche Arbeit der CRL-Kommission aufgenommen werden sollen.

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Veranstaltungsort

Sunnyside Park Hotel
Princess of Wales Terrace,
2041 Parktown
Republic of South Africa
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Referenten

  • Justice Albie Sachs
    • Former Judge of the Constitutional Court
      Kontakt

      Nancy Msibi

      Nancy Msibi

      Projektkoordinatorin

      nancy.msibi@kas.de +27 (11) 214 2900-110
      2016-10-19 CRL Event KAS
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