Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

flickr/Paul Kagamy/CC BY-NC-ND 2.0

Nobelpreisträger im Krisenmodus

Die Demokratisierung Äthiopiens auf einem schmalen Grat zwischen Erfolg und Scheitern

Eigentlich sollten im August 2020 Parlamentswahlen in Äthiopien abgehalten werden. Doch in Anbetracht der Corona-Pandemie wurden diese auf unbestimmte Zeit verschoben. Damit steht die Frage der demokratischen Legitimation für die ambitionierte Reformpolitik des Premierministers Abiy Ahmed Ali weiterhin aus. Zwar scheinen die begonnenen Reformen das Land in vielerlei Hinsicht auf einen guten Weg gebracht zu haben - und sie erfahren international viel Zuspruch und Unterstützung. Doch so vielversprechend die Vorhaben auch sein mögen: Das Land steht weiterhin vor großen Herausforderungen. Neben dem Friedenschluss mit Eritrea, der Fortsetzung der Demokratisierung und der Bekämpfung der hohen Armut betrifft dies vor allem die weiterhin bestehenden starken ethnischen Spannungen. Zuletzt eskalierten diese erneut, als es in Folge der Ermordung eines populären Sängers der Oromo-Volksgruppe zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kam, bei denen über 200 Menschen zu Tode kamen. Äthiopien steht am Scheideweg: Gelingt es Abiy, das Land nicht nur zu öffnen, sondern auch zu einen? Oder droht mit seinem Scheitern auch das Auseinanderfallen der Nation?

Storm Signal / flickr / CC BY-SA 2.0

ESKOM – Südafrikas Gretchenfrage

Afrikas größter Energieproduzent in der Krise

Die südafrikanische Energiekrise ist kein neues oder unvorhergesehenes Problem. Seit den 1950er Jahren wurden gravierende politische und wirtschaftliche Entscheidungen getroffen, die im aktuellen Status quo resultieren.

GovernmentZA / Flickr / CC BY-ND 2.0

Südafrikas schwerer Reformweg

Lage der Nation: kritisch

Am 13. Februar 2020 hielt Präsident Cyril Ramaphosa die jährliche Regierungsansprache vor dem Parlament. In der „State of the Nation Address“ (SONA) skizzierte er einmal mehr seine Reformpolitik, die das Land wieder auf Vordermann bringen soll. Dem Optimismus des Präsidenten steht jedoch eine skeptische Grundhaltung in Südafrika entgegen. Zu oft wurde viel versprochen, aber wenig gehalten. Den wenigen Lichtblicken steht eine Reihe von Herkulesaufgaben bevor. Ramaphosa griff wichtige Punkte auf, doch stellt sich die Frage der Finanzierung seiner Vorhaben. Derweil zieht die Wirtschaftskrise in Südafrika weitere Kreise: lokale Stromausfälle sind an der Tagesordnung, haarsträubende Korruptionsfälle werden nicht in gewünschtem Maße aufgearbeitet und das Haushaltsdefizit wird immer größer.

Länderprofil Südafrika 2019

Basisinformationen über die wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Situation Südafrikas

Unser Länderprofil Südafrika (Stand Mai 2019) fasst auf übersichtliche Art und Weise zentrale Sachdaten zu den Bereichen Geschichte, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zusammen. Vorgestellt werden außerdem Basisinformationen, die dabei helfen, einen ersten Überblick über die wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Situation Südafrikas zu erlangen. Graphische Elemente veranschaulichen dabei die aufgeführten Informationen.

Voting Day by HelenOnline CC by NC-ND 2.0

Südafrika hat gewählt

ANC verliert an Zuspruch – Ramaphosa nicht

Bei den Wahlen zur Nationalversammlung und den Provinzparlamenten am 8. Mai ging der African National Congress (ANC) trotz herber Stimmenverluste klar als Sieger hervor. Präsident Ramaphosa erhält somit das Mandat, das Land in den nächsten fünf Jahren aus der Wirtschaftskrise herauszuführen. Ob das ANC-Ergebnis von 57,5 Prozent der Wählerstimmen Ramaphosas Hausmacht derart festigt, um auch innerhalb der Partei unliebsame und als korrupt geltende Gegner zu marginalisieren, wird sich in den kommenden Monaten zeigen.

KAS

Fäuste, Frust und Fremdenhass in Südafrikas Wahlkampf

Mit dem herannahenden Wahltermin am 8. Mai nehmen Nervosität und Spannung in Südafrikas Wahlkampf zu. Ausschreitungen gegen Ausländer stellen die Strategien der Parteien in Frage, die nahezu allesamt mit einem einwanderungskritischen Diskurs auf Wählerfang sind. Gleichzeitig offenbaren Aufrufe zu Verbrennungen von Büchern des Journalisten Pieter-Louis Myburgh die Dünnhäutigkeit in Teilen der Regierungspartei African National Congress (ANC), da die Enthüllungen Myburghs die systematische Korruption im ANC anprangern. Zwar deuten Umfragen darauf hin, dass ANC-Präsident Ramaphosa weiterhin regieren wird, doch die allgemeine Unzufriedenheit mit der Regierung und der Frust in breiten Teilen der Wählerschichten sind allgegenwärtig.

KAS

Licht aus, Spot an: Wahlkampf in Südafrika in Zeiten der Energiekrise

Weniger als zwei Monate vor den Parlamentswahlen kommt es in Südafrika täglich zu Stromausfällen, die die ohnehin gebeutelte Volks-wirtschaft hart treffen. Schuld an der Energiekrise sind Korruption, Missmanagement und Inkompetenz beim staatlichen Stromanbieter Eskom. Während Staatspräsident Cyril Ramaphosa die Verantwortung seinen Vorgängern zuschiebt, versucht die Opposition im Wahlkampf vergeblich einen Vorteil aus der Krise zu ziehen. Den Umfragen zur Folge werden die südafrikanischen Wähler den ANC voraussichtlich erneut mehrheitlich wählen – obwohl sie im Dunkeln sitzen.

Zwischen Machtanspruch und Machtteilung: Südafrikas Parteien lernen den Umgang mit Koalitionen

Südafrikas Parteien zeigen im Vorwahljahr ein desolates Bild. Innere Zerrissenheit und kurzsichtiges Taktieren lassen die Wähler an der Regierungsfähigkeit ihrer Parteien zweifeln. Auf der einen Seite kommt die Dauerregierungspartei African National Congress (ANC) mit der Aufarbeitung der Korruptions- und Veruntreuungsskandale in den eigenen Reihen nur schleppend voran. Auf der anderen Seite hadern die Oppositionsparteien mit den Koalitionsregierungen auf lokaler Ebene, einem Modell, das eigentlich als Blaupause zur Machtablösung des ANC auf nationaler Ebene dienen sollte.

Landreform als Zerreißprobe

Stolperfalle oder Chance für überfällige Transformation?

Südafrika bewegt derzeit eine kontroverse Debatte um ein emotionales Thema mit sozialem Konfliktpotential: Entschädigungslose Landenteignung. Während die Gegner der geplanten Verfassungsänderung ein „Zweites Simbabwe“ fürchten, wo Landenteignungen unter anderem zu Nahrungsunsicherheit führten, sehen die Befürworter einen Weg, um die durch die Apartheidära und Kolonialzeit verursachte Ungleichheit zu korrigieren. Anstatt zu versachlichen, heizen politische Wortführer die Debatte willentlich auf und schielen dabei auf Umfragewerte und die Wahlen im Jahr 2019 – ein Spiel mit dem Feuer.

ANC spielt heile Welt

Ramaphosa ersetzt Zuma als Staatspräsidenten

In einem Aufsehen erregenden Machtkampf unterliegt Staatspräsident Zuma und hat dem im Dezember neu gewählten ANC-Vorsitzenden und Vizepräsidenten Cyril Ramaphosa auf Druck des Parteivorstandes vorzeitig sein Amt überlassen müssen. Das Land und die Dauerregierungspartei African National Congress (ANC) reagierten überwiegend erleichtert, da viele Jacob Zuma aufgrund seiner zahlreichen Korruptionsvorwürfe, die bis hin zum Ausverkauf des Landes reichten, für untragbar hielten.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Herausgeber

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.