Rund 60 Gäste aus den Bereichen Rechts- und Wirtschaftswissenschaften, sowie Politiker und Vertreter diverser NGO’s kamen an diesen beiden Tagen im Auditorium des Verfassungsgerichts in Johannesburg zusammen. Die Veranstaltung war Teil des Programms, mit dem sich die KAS an den von der deutschen Botschaft in Südafrika veranstalteten Deutschen Wochen 2013 beteiligt. Die Teilnehmer der Konferenz diskutierten über das in der südafrikanischen Verfassung verwurzelte Zusammenspiel von liberalen Werten und Gleichheitsrechten. Im Fokus stand unter anderem die Frage, wie ein sozioökonomischer Ausgleich durch demokratische Transformation der südafrikanischen Gesellschaft unter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit erreicht werden kann.

Erfolgreiche Zusammenarbeit

Das South African Institute of Advanced Constitutional, Public, Human Rights and International Law (SAIFAC) ist an der Universität Johannesburg angesiedelt und eines der führenden Forschungsinstitute auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts, des Verfassungs-, und Völkerrechts und der Untersuchung der Menschenrechte in Südafrika. Das Hauptaugenmerk der Arbeit von SAIFAC liegt dabei auf der Förderung der Zusammenarbeit zwischen Akademikern und Juristen in Südafrika und auf der ganzen Welt.

Der Anspruch des Instituts ist die Bindung der Regierung an die Verfassung und die Einhaltung der Menschenrechte zu überwachen, sowie die Ausweitung des Rechtsstaates in Südafrika voranzutreiben.

Mit dieser Fachkonferenz setzte die KAS ihre langjährige erfolgreiche Zusammenarbeit mit SAIFAC fort.

Egalitärer Liberalismus

Die Vertreter der politischen Ideologie des Egalitären Liberalismus sind der Ansicht, dass Gerechtigkeit vorrangig durch den Grundwert der Gleichheit bestimmt ist.

Aufgrund der unterschiedlichen Lebens-, und Einkommenssituationen aller Mitglieder der Gesellschaft erscheint es in der Lehre des Egalitären Liberalismus unmöglich, einen Konsens aller Gesellschaftsmitglieder in der Definition des Begriffs Gerechtigkeit zu finden. Willkürliche und nicht begründbare Ungleichheiten müssten beseitigt und durch Umverteilung kompensiert werden, ohne in die Entfaltungsmöglichkeiten der Individuen einzugreifen. Ungleichheiten seien nur dann gerechtfertigt, wenn sie auch den schlechter Gestellten in der Gesellschaft nützen würden. Der Begriff der Freiheit im Liberalismus wird nicht mehr nur als formale Chancengleichheit begriffen, sondern als Forderung an die jeweiligen Verantwortlichen, diese Freiheit auch substanziell wirklich werden zu lassen.

Kompromiss zugunsten einer gleichberechtigten Gesellschaft

Ist ein Kompromiss zwischen der liberalen Freiheit und der Förderung einer gleichberechtigten Gesellschaft unvermeidbar? Diese und andere kontroverse und komplizierte Fragestellungen warf einer der Organisatoren der Konferenz, Professor Daryl Glaser von der Universität Witswatersrand, in seiner Begrüßung auf und forderte von der Fachkonferenz, diese Fragen zu beantworten. In seinem anschließenden Diskussionsbeitrag stellte Glaser die These auf, dass es beim Egalitären Liberalismus einzig um die gleichzeitige Verteidigung der individuellen Freiheit und der zwischenmenschlichen Gleichheit gehe. Die Theorie des Egalitären Liberalismus müsse nach Ansicht Glasers vorrangig darauf abzielen, die wirtschaftliche Gleichheit in der Gesellschaft durch verfahrensorientierte Demokratie zu ermöglichen.

Ein liberaler Egalitarismus sei laut Daryl Glaser mittlerweile bereits in manchen Parteiprogrammen Südafrikas verankert, müsse aber seine Wirkungen im gesamten Politikfeld des Landes entfalten.

Post-Apardheidstaat als Hindernis des Liberalismus

Die Beziehung zwischen Egalitärem Liberalismus und Demokratie wurde ebenfalls einer eingehenden Diskussion und Betrachtung unterzogen, bei welcher die Kritiker und Befürworter des Liberalismus darüber debattierten, ob der Post-Apartheidstaat ein Hindernis für eine integrative Entwicklung des Staates darstelle.

Thaddeus Metz von der Universität Johannesburg lieferte in seinem Konferenzbeitrag eine Definition des Egalitären Liberalismus im südafrikanischen Kontext und brachte seine Definitionen von Freiheit und Gleichheit in die Diskussion mit ein. Nach Metz’ Ansicht sei ein liberaler egalitärer Staat, derjenige Staat, der das Recht seiner Bürger gewährleiste, so zu leben wie jeder Einzelne es für sich entscheide, aber gleichzeitig dieselben Möglichkeiten für alle Bürger biete, wirtschaftliche Vorteile zu erlangen. Metz warnte jedoch auch, dass eine gewisse Ungleichheit in der Gesellschaft notwendig sei, damit die Gesellschaft weiterhin funktionieren könne.

Die Freiheit des Einzelnen

Der Direktor von SAIFAC, Professor David Bilchitz, gab einen Überblick über die Tendenz in Südafrikas Verfassung, die Freiheit des Einzelnen besonders zu betonen. Die von den Vertretern des Egalitären Liberalismus angestrebte Verteilungsgerechtigkeit könne am besten in zwei Stufen erreicht werden. Angelehnt an die Theorie des amerikanischen Philosophen John Rawls argumentierte Bilchitz, dass auf der ersten Stufe zuerst einmal jedermann das gleiche Recht auf ein umfangreiches System von Grundfreiheiten haben solle, bevor auf der zweiten Stufe soziale und wirtschaftliche Ungerechtigkeiten so zu gestalten seien, dass sie zu jedermanns Vorteil dienen könnten. Hierbei dürfe der Staat nur eine vermittelnde und nicht eine bestimmende Rolle einnehmen.

Am zweiten Tag der Konferenz wurde die Geschichte und die Entwicklung des Liberalismus in Südafrika kritisch betrachtet und dabei besondere Aufmerksamkeit auf das Verhältnis von Verfassungs- und Menschenrechten zum Liberalismus gelegt.

Professor Stu Woolman, WITS, gab den Veranstaltungsteilnehmern einen anschaulichen Überblick über die Richtlinien und die unterbewussten Grundlagen, welche das Verhalten und die Entscheidungen des Menschen beeinflussen. Diese Leitlinien hätten laut Woolman auch bei der Entstehung der Südafrikanischen Verfassung eine entscheidende Rolle gespielt.

Im weiteren Verlauf der Veranstaltung diskutierte auf dem Podium u. a. der Vizeminister für Verkehr im Kabinett von Präsident Zuma, Jeremy Cronin mit dem führenden Mitglied der Democratic Alliance (DA), Dr. Wilmot James.

Das südafrikanische „Wir-Gefühl“ stärken

Jeremy Cronin führte in seinem Statement näher aus, dass das südafrikanische „Wir-Gefühl“ weiter gestärkt werden und in ein kritisches Verhältnis zu den liberalen Werten der Verschiedenheit und Vielfalt gesetzt werden müsse. Die Verfassung des Landes bezeichnete Cronin als sozialer Vertrag, der jedoch seine Konkretisierung nicht einfach im Nationalen Entwicklungsplan (NDP) finden dürfe. Der NDP sei dazu entwickelt worden, sozialwirtschaftliche Ungerechtigkeiten im Land auszuräumen und das Land in eine soziale und wirtschaftliche Transformation zu führen. Diese Transformation müssten alle Südafrikaner gemeinsam vorantreiben und sich dabei von den Vorgaben der Verfassung als „verfassungsrechtlicher Sozialpakt“ leiten lassen.

Verteilungsgerechtigkeit und NDP

In seinem nachfolgenden Redebeitrag gab Dr. Wilmot James einen Überblick über die soziale und wirtschaftliche Entwicklung Südafrikas seit dem Ende der Apartheid im Jahre 1994. Diese Daten unterzog James sodann einer kritischen Betrachtung unter der Beachtung von John Rawls’ Konzept der Verteilungsgerechtigkeit. Bei der Verteilung von Ressourcen solle grundsätzlich das Individuum am meisten profitieren, welches bis dato die größte Benachteiligung erfahren habe. Letztlich beurteilte James die Erfolgsaussichten der auf Grundlage des NDP stattfindenden Arbeit im Hinblick auf die angeblich angestrebte Verteilungsgerechtigkeit und führte schließlich aus, dass die regierende „Tripartite Alliance“ aus ANC, SACP und Cosatu zu zerstritten sei, um die Ziele des NDP erfolgreich umzusetzen.

Freiheit durch politische Anteilnahme

Als letzter Redner setzte sich Lawrence Hamilton von der Universität Johannesburg schließlich mit der Frage auseinander, wie „frei“ der einzelne Bürger Südafrikas denn wirklich sei. Die Freiheit des Bürgers sei allein durch Machtbeteiligung zu erreichen, diese Beteiligung jedoch nur durch die entsprechende politische Repräsentierung, so Hamilton. Zwar beanspruche die regierende „Tripartite Alliance“ für sich selbst, alle Bürger gleichermaßen zu repräsentieren, jedoch sei die größte Gruppe der Bürger, nämlich Arbeitslose und Mitglieder der Arbeiterklasse absolut unterrepräsentiert in der südafrikanischen Politiklandschaft. Durch diesen Mangel an politischer Vertretung könnten diese betroffenen Bürger niemals die von Hamilton definierte Freiheit erreichen.

Konferenzbeiträge als Thesenpapier

Die vorgestellten Thesenpapiere aller Teilnehmer sollen nun gesammelt, zu einem gemeinsamen Werk zusammengefasst und veröffentlich werden. David Bilchitz zeigte sich sehr zufrieden mit den Ergebnissen der Konferenz und bedankte sich bei allen Teilnehmern für die lebhafte Diskussion und bei der KAS als Sponsor für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.