Das SAIFAC Africa Forum - Kann die Demokratische Republik Kongo zu einer Demokratie werden? - Auslandsbüro Südafrika
Das SAIFAC Africa Forum - Kann die Demokratische Republik Kongo eine Demokratie werden?
Das South African Institute for Advanced Constitutional, Public, Human Rights and International Law (SAIFAC), ein Partner der Konrad Adenauer Stiftung (KAS), hat 2019 eine neue Initiative gestartet, die von der KAS unter dem Namen SAIFAC Africa Forum finanziert wird. Es handelt sich um eine Reihe von vier Veranstaltungen, die sich auf die Erfahrungen Südafrikas stützen und es mit den Entwicklungen in einem bestimmten Land oder mit einer Gruppe von Ländern verbinden. Es soll versucht werden, sowohl rechtliche als auch nicht-juristische Experten heranzuziehen, um eine kritische Analyse ihrer Gesellschaften und ein Verständnis dafür zu entwickeln, wie sie vorangebracht werden können.
Am 13. August fand auf dem Constitution Hill das dritte Seminar mit dem Titel "Kann die Demokratische Republik Kongo eine Demokratie werden" statt. Seit fast sechs Jahrzehnten ist die Demokratische Republik Kongo (DRK) das Zentrum von Rebellionen und Bürgerkriegen, die mehr als acht Millionen Menschenleben gefordert haben. Darüber hinaus gab es zahlreiche Fälle von außergerichtlichen Hinrichtungen, Folterungen und sexueller Gewalt gegen Zivilisten im Osten des Landes. Bewaffnete Konflikte haben zugenommen und verschiedene Gruppen kämpfen gegeneinander und gegen die Sicherheitskräfte der Regierung.
In seiner Eröffnungsrede sagte der Direktor von SAIFAC, Prof. David Bilchitz, dass das Land mit dem Ausbruch des Ebola-Virus nun auch vor einer großen gesundheitlichen Herausforderung steht. Ein Hoffnungsschimmer entstand im vergangenen Jahr mit der Wahl des neuen Präsidenten, von dem viele dachten, er würde Veränderungen bringen. Viele Mitglieder der internationalen Gemeinschaft haben die Wahlen vom Dezember 2018 in der Demokratischen Republik Kongo als die erste friedliche Machtübergabe in der Zeit nach der Unabhängigkeit in der Demokratischen Republik Kongo begrüßt. Doch zahlreiche Kritiker behaupten, dass die Wahlen eine Täuschung war und nur ein illegitimer Führungswechsel unterstützt wurde. Angesichts eines Bündnisses zwischen der Partei von Joseph Kabila und der Partei von Präsident Tshisekedi und Vital Kamhere sehen viele heute Tshisekedi als Marionette Kabilas. Es wird befürchtet, dass Kabila einen starken Einfluss auf die Armee, die Justiz, öffentliche Unternehmen und andere einflussreiche Sektoren behält.
Fragestellung
Kann die Demokratische Republik Kongo eine Demokratie werden? Könnten die Wahlen im Jahr 2018 als frei und fair angesehen werden? Hat es Verbesserungen bei den demokratischen Institutionen und Strukturen in der Demokratischen Republik Kongo gegeben? Wie sehen die Aussichten für die Entwicklung einer stabilen Demokratie in der Demokratischen Republik Kongo aus? Können bewaffnete Konflikte reduziert und schließlich beseitigt werden? Welche Maßnahmen sind erforderlich, um die Menschenrechtsverletzungen anzugehen, die regelmäßig in der Demokratischen Republik Kongo stattfinden?
Die Teilnehmer
Das Seminar wurde von über 40 Teilnehmern besucht und das Panel bestand aus vier Experten: Herr Kasongo Lubo (Universität Johannesburg), Dr. Jean Jacques Kandala (Postdoc), Frau Francisca T. Kanambuj (Aktivistin und Mitarbeiterin von Resource Natural Development) und Herr Pierre Kibasomba (Forscher und Doktorand bei Unisa).
Herr Benno Müchler (Landesdirektor der KAS in der Demokratischen Republik Kongo) grüßte in einem Video-Statement, in dem er seine Eindrücke über die Situation in der Demokratischen Republik Kongo nach den Wahlen darlegte. Obwohl es keine perfekten Wahlen waren, ist die Demokratische Republik Kongo noch eine junge Demokratie und muss sich mit verschiedenen Hürden zur Implementierung der Demokratie auseinandersetzen. Dennoch ist die Demokratische Republik Kongo bislang ein sichereres Land, eben dank den unterschiedlichen Säulen der Demokratie. Südafrika kann der Demokratischen Republik Kongo helfen, die unterschiedlichen demokratischen Bereiche zu verbessern, indem es den bilateralen Austausch zwischen den beiden Ländern aufrechterhält.
Herr Kasongo Lubo fragte, wie man die Demokratie in der Demokratischen Republik Kongo definieren würden, und außerdem, was das Konzept der Demokratie sei. Betrachtet man die Definition von Demokratie, so wird diese als ein System, das auf einigen Prinzipien basiert, die darauf abzielen, die Menschenrechte zu schützen und zu fördern definiert. Lubo beklagte, dass die Demokratie in der DRK definitiv nicht so sei wie nach dieser Definition. Obwohl es politische Parteien und Wahlen gibt, verbessert sich die Situation für die Gesellschaft immer noch nicht wirklich. Demokratische Institutionen wie das Parlament oder der Präsident sind wichtig für eine Demokratie, sollten aber nicht wichtiger sein als die Bürger in einer dieser.
Dr. Jean Jacques Kandala erwähnte, dass die bisher gestellten Fragen sehr wichtig sind und offener und direkter gestellt werden sollten. Außerdem kann es in der DRK keine Demokratie geben, wenn dort auch keine Gerechtigkeit auftritt. Wenn man über die traurige Geschichte der Demokratischen Republik Kongo mit den beiden Kriegen und den Massenmorden von Hunderttausenden spricht, muss die Regierung diesen Teil der Geschichte der Nation nutzen, um eine bessere Zukunft für die Demokratische Republik Kongo aufzubauen.
Frau Francisca Kanambuj erklärte, dass Demokratie ihrer Meinung nach in erster Linie die Freiheit der Menschen, Gleichheit und Gerechtigkeit ist. Aber bisher sei sie nicht sehr optimistisch, dass die Bürger der DRK dies erleben werden. Sie stimmte mit Kandala überein, dass vor allem die Vergangenheit korrigiert werden muss. Diese Schritte müssen gesteuert werden, um die Rechte auf Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit sowie eine gute Regierungsführung zu erreichen. Mit Hilfe internationaler Institutionen, die all die Verbrechen aus den vorangegangenen Konflikten verurteilen muss, wird die Bevölkerung der DRK das Vertrauen der Regierung und der Öffentlichkeit zurückgewinnen.
Herr Pierre Kibasomba beklagte, dass es im Gesundheitswesen noch immer Probleme gibt, die die Menschen vor allem in den östlichen Teilen der Demokratischen Republik Kongo betreffen. Es besteht vor allem auch ein Bedarf an Bildung im Allgemeinen. So sei es eine sehr komplexe Situation womit die Probleme des Kongo sehr unterschiedlich zu handhaben sind und unterschiedliche Ausgangspunkte für die Probleme unterschiedlicher Natur sind. Das Hauptproblem ist jedoch, dass das Leben der Menschen keine Rolle spielt! Der Machterhalt ist für die Regierung und den Präsidenten wichtiger. Trotz der freien Wahlen und der erzielten Fortschritte beklagte sich Kibasomba darüber, dass das Land bei der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit, der Förderung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze immer noch im Rückstand ist.
Diskussionsrunde
Moderiert wurden die Diskussiosrunde von Prof. David Bilchitz. Die Teilnehmer traten aktiv mit Kommentaren und Fragen an die Experten heran. Die Kommentare reichten von Kongolesen, die negatives Feedback über das Leben in der Demokratischen Republik Kongo gaben, insbesondere über den Präsidenten und einen großen Mangel an Schutz der Menschenrechte klagten. Andere berichteten negativ darüber, dass internationale Organisationen immer noch in das Land "eindringen" und nicht gleichermaßen helfen. Zusammengefasst haben meist alle darüber berichtet, dass die Ergebnisse auf lokaler Ebene unbefriedigend sind. Die Herrscher sind nach wie vor die alten Eliten, die den Kontakt zur lokalen Bevölkerung verloren haben und mehr an persönlicher Bereicherung interessiert sind. Ohne die Beteiligung rechtsstaatlicher Behörden kann der lokale Frieden kaum erreicht werden, da Landstreitigkeiten und fehlende Beschäftigungsmöglichkeiten lokalen Ursprungs sind. Die Verurteilung von Kriegsverbrechen im Kongo hat mit den Haager Tribunalen gegen die Rebellenführer begonnen, doch auch hier besteht das Problem, dass die Aufarbeitung nicht die Menschen vor Ort erreicht, die von den Verbrechen am meisten betroffen waren und sind. Eine lokale Auseinandersetzung mit den Verbrechen und Folgen des Krieges, die mehr als nur die Anführer einbindet, ist daher dringend erforderlich.
