Veranstaltungsberichte
Nach einer kurzen Eröffnungsrede von Mathias Kamp, Leiter des KAS-Auslandsbüros in Uganda, stellte Yusuf Kiranda, Direktor von UNIFOG, dem Publikum die Diskussionsgäste vor. Neben Frau Bigombe waren Prof. Philip Kasaija, Institut für Politikwissenschaften an der Makerere Universität, Dr. Daniel Komakech, Direktor des Instituts für Friedens- und Konfliktforschung an der Gulu Universität, und Michael Mugisha, Dozent an der Makerere Universität, Teil des Panels, das von Thomas Tayebwa, Sekretär der Uganda-South Sudan Grain Traders & Suppliers, moderiert wurde.
Die Veranstaltung begann mit einem Vortrag von Frau Bigombe über die Herausforderungen und Möglichkeiten des Transformationsprozesses im Südsudan. Sie benannte die Forderungen der Regierung nach Neuverhandlungen als Hauptrisiko beim Erreichen der Errungenschaften aus den Friedensgesprächen. Darüber hinaus warnte sie vor dem Dezentralisierungsprozess und der Formation neuer Distrikte im Südsudan, was zu einer Destabilisierung des Landes führen könne. Laut Frau Bigombe sei jetzt nicht der richtige Zeitpunkt für einen Dezentralisierungsversuch, der nicht dem Ziel eines geeinten Südsudans diene. Allerdings betonte sie auch das Potential der Übergangsregierung, die Herausforderungen zu bewältigen, fordert aber gleichzeitig eine stärkere Einbindung von Frauen, der Jugend und kleinen ethnischen Gruppen. Sie betonte, dass Wahlen einer der wichtigsten Mechanismen seien, um Inklusion zu gewährleisten.
Nach dem Vortrag von Frau Bigombe präsentierten die Diskussionsgäste ihre Ansichten zu dem Friedensabkommen und der Rolle und Einflussnahme Ugandas auf den Friedensprozess. Prof. Kasaija betonte, dass das Friedensabkommen ein sehr ambitioniertes Projekt sei und fast alle Bereiche der Regierungsführung regle. Laut ihm sei es jedoch sehr problematisch, dass das Abkommen dem Südsudan von der internationalen Gemeinschaft aufgezwungen worden wäre und nicht durch einen natürlichen Prozess zustande kam.
Dr. Komakech wies darauf hin, dass eine Entkriminalisierung von Rebellion im Südsudan notwendig sei, um den Erfolg des Friedensvertrages zu gewährleisten. Er erwähnte den historischen Hintergrund des Konflikts und den großen Einfluss von Gewalt und Bedrohung auf die Gesellschaft. Seiner Meinung nach beruhe der Erfolg des Friedensvertrages nicht auf den rechtlichen Rahmenbedingungen, sondern auf dem politischen Willen. Dazu brauche es Anreize, die Waffen niederzulegen und politische Verhandlungen zu fördern.
Herr Mugisha fokussierte sich stärker auf die Eliten, welche die Hauptakteure des Konflikts seien. Er erklärte, dass die Eliten hauptsächlich ökonomische Interessen hätten und dazu bereit seien, diese mit Gewalt zu verteidigen. Darüber hinaus stellte er fest, dass der Hauptfaktor für die Unabhängigkeit des Südsudans das Öl gewesen sei, das die politische Gemeinschaft zusammenhalte und gleichzeitig neue Konflikte innerhalb der Koalition über die Frage nach den Ölanteilen ausgelöst habe.
Herr Tayebwa gab Prof. Maximiano Ngabirano, der bereits an der Diskussionsrunde am Morgen teilgenommen hatte, die Möglichkeit, seine Sicht auf den Konflikt vorzutragen. Er brachte einen weiteren Blick auf den Konflikt in die Diskussion ein und ordnete ihn in den regionalen Kontext ein. Prof. Ngabirano betonte, dass es keinen nachhaltigen Frieden im Südsudan geben werde solange die Instabilität, ausgelöst von politischen Eliten, die durch Gewalt an die Macht kamen, in der Großen Seen Region nicht bewältigt werde.
In einer offenen Diskussion erklärte ein Südsudanesischer Student, dass die meisten Eliten und Bürger im Land ungebildet seien und schlug vor, Bildung als effektive Waffe gegen Gewalt und als Nährboden für ein demokratisches Verständnis zu fördern. Eine andere Teilnehmerin sprach das Thema Menschenrechte an und verlangte, dass sie Teil der Debatte sein sollten, wenn über Frieden und nachhaltige Entwicklung im Südsudan gesprochen werde. Herr Kamp reagierte auf die Forderung der Teilnehmerin, Menschenrechte mit in die Diskussion aufzunehmen. Laut ihm seien Menschenrechte immer Teil der Diskussion, wenn es um demokratische Prinzipien gehe und wie diese in einem Land implementiert werden können, in dem Gewalt das tägliche Leben der Menschen beherrsche, sei eine sehr wichtige Frage.
Zum Thema der ugandischen Militärintervention im Südsudan war Frau Bigome der Überzeugung, dass die ursprüngliche Beteiligung Ugandas gut gewesen sei. Uganda habe sehr schnell reagiert, während die internationale Gemeinschaft kein Interesse gezeigt habe, einzugreifen. Frau Bigome sah das Hauptproblem der ugandischen Intervention jedoch darin, dass sie ihre Neutralität im Krieg verloren habe.
Am Ende betonte Majur Morwal, Generalbevollmächtigter der Botschaft des Südsudans in Uganda, in seiner Schlussrede, dass es Zeiten für alles gäbe – für Frieden und für Krieg – aber nun die Zeit für Frieden im Südsudan gekommen sei. Er stellte klar, dass die Bürger Südsudans die Formation neuer Distrikte forderten und die Regierung dazu da sei ihrem Volk zu dienen. Er bat um mehr Unterstützung seitens der internationalen Gemeinschaft beim Wideraufbau seines Lands.
Autorin: Nele Krüger, KAS Praktikantin
