Publikationen

Newsletter KAS-Ukraine 1/2008

Informationen zu den aktuellen Projekten der Außenstelle Kiew - Publikation in ukrainischer Sprache

Kiew kommt einfach nicht zur Ruhe: Deutliche Bruchstellen in der ukrainischen Innen- und Außenpolitik

Nach einer kurzen Phase politischer Normalität zum Jahreswechsel 2007/2008 war die Arbeit von Parlament und Regierung der Ukraine in den vergangen Wochen wiederum weitgehend blockiert. Präsident Juschtschenko zeigt sich bemüht, weiterhin auf allen Politikfeldern gegenüber der Regierung Tymoschenko in der Offensive zu bleiben und versucht außerdem, Verfassungsänderungen zu seinen Gunsten herbeizuführen. Eine erneute Staatskrise zeichnet sich derzeit bereits ab. Auch wenn im Februar mit dem Beschluss der Welthandelsorganisation zur Aufnahme der Ukraine und dem Beginn der Verhandlungen mit der EU um eine Freihandelszone wichtige Erfolge erzielt werden konnten, gibt es mit der überraschenden und unvorbereiteten Initiative in Richtung NATO und dem Wirrwarr im ukrainisch-russischen Gasgeschäft auch in der Außenpolitik Probleme. Politische Stabilität und die konstruktive Bearbeitung von Sachthemen sind in der Ukraine vorerst nicht zu erwarten.

Die Schengen-Zone aus der ukrainischen Perspektive

Broschüre mit Informationen über das Schengen-Abkommen und die Konsequenzen der Erweiterung der Schengen-Zone bis an die Grenzen der Ukraine. Erarbeitet von der Jugendorganisation der Partei der Regionen, unterstützt von der Konrad-Adenauer-Stiftung. In russischer Sprache.

Frei, aber nicht unabhängig: Die Situation der Massenmedien in der Ukraine zum Jahresbeginn 2008

Die während der Orangen Revolution errungene Medienfreiheit ist ein Eckpfeiler der ukrainischen Demokratieentwicklung. Im Krisenjahr 2007 wurde das mit offener Berichterstattung über die Staatskrise und ausgewogener Medienpräsenz der Hauptakteure während der Kampagnen zu den vorgezogenen Neuwahlen erneut unter Beweis gestellt. Die Situation der ukrainischen Medien weist allerdings trotzdem noch schwerwiegende Mängel auf. In Presse, Radio und vor allem im Fernsehen gehören gekaufte redaktionelle Beträge mittlerweile im großen Stil zum Alltag. Die schwache soziale Stellung der Journalisten und Mängel in der Ausbildung tragen außerdem erheblich zu Qualitätsproblemen der Berichterstattung bei. Im Ergebnis leiden nicht nur Unabhängigkeit und Vertrauenswürdigkeit der Massenmedien. Viele gesellschaftlich hochrelevante Themen gelangen im bestehenden System gar nicht oder nur randständig in die Sendezeiten und Zeitungsspalten.

Encouraging Trade and Foreign Direct Investment in Ukraine

This monograph presents an analysis of the current environment for foreign trade and investment in Ukraine and a set of policy proposals that would serve to expand foreign trade and attract more foreign direct investment in Ukraine, especially with respect to the United States.The project was sponsored by the Institute of European and International Studies in Kyiv. It was conducted within the International Security and Defense Policy Center of the RAND Corporation's National Security Research Division (NSRD). NSRD conducts research and analysis for the Office of the Secretary of Defense, the Joint Staff, the Unified Combatant Commands, the defense agencies, the Department of the Navy, the Marine Corps, the U.S. Coast Guard, the U.S. Intelligence Community, allied foreign governments, and U.S. and foreign foundations.For more information on RAND's International Security and Defense Policy Center, contact the Director, James Dobbins. He can be reached by email at dobbins@rand.org; by phone at 703-413-1100, extension 5134; or by mail at the RAND Corporation, 1200 South Hayes Street, Arlington, VA 22202-5050. More information about RAND is available at www.rand.org.

Modernes Medienmanagement. Wege der Entstaatlichung der ukrainischen Presse

Die Freiheit der Medien in der Ukraine gilt als die große Errungenschaft der Orangen Revolution. Nie zuvor gab es in der ukrainischen Geschichte so viel Spielraum für Medien und Zivilgesellschaft wie heute. Jedoch ist diese Entwicklung zu einer freien Mediengesellschaft nicht unumkehrbar.Für einen dauerhaften Bestand der Freiheit und die Stabilisierung der Mediensituation in der Ukraine sind Entkommunalisierung der lokalen Zeitungen und deren Privatisierung entscheidende Schritte. Auch aus wirtschaftlicher Sicht ist die Aufgabe der lokalen Zeitungen von Seiten der Kommunen unvermeidbar.

The new enhanced Agreement between Ukraine and the EU: proposals of Ukrainian Experts

Policy Paper 8

Die Expertengruppe, die von den bestehenden EU-Rechtstraditionen und nationalen Interessen der Ukraine ausgeht und sich auf die Erfahrungen von Assoziations- und Partnerschaftsabkommen stützt, die die EU mit Drittländern in der Vergangenheit geschlossen hat und über die derzeit verhandelt wird, schlägt vor, das Neue Basisabkommen (NBA) zwischen der Ukraine und der EU als Etablierung eines neuen Typus des Assoziationsabkommens (Abkommens der vierten Generation) zu betrachten, das nach seinen Inhalten einen maximal breiten Fragenkreis im gegenseitigen Interesse umfasst, eine vertiefte Detaillierung bevorzugter Bereiche bietet und ein System konsequenter Schritte in Richtung der EU-Integration der Ukraine auf der Basis eines möglichen Übergangs zu neuen Integrationsstufen unter der Bedingung der Erfüllung früherer Aufgaben vorsieht (Conditionality-Prinzip). Die Expertengruppe schlägt vor, sich auf die bestehende Rechtstradition der EU zu stützen, die sowohl frühere Beispiele der Assoziationsabkommen der EU mit Drittländern wie mit der Türkei, Griechenland, Malta oder Zypern und verstärkte Europäische Abkommen der „dritten Generation“, geschlossen Anfang der 90-er Jahre mit den Ländern von Mittel- und Osteuropa, als auch die Abkommen über Stabilisierung und Assoziation, die derzeit den Ländern Westbalkans abgeboten wurden, umfasst.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Unabhängigkeit, Meinungsfreiheit und Programmvielfalt

Policy Paper 7

Für die weitere Vertiefung der demokratischen Entwicklung der Ukraine ist diese labile Balance zur Sicherung der Medienfreiheit ein Unsicherheitsfaktor. Die Etablierung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems ist in dieser Hinsicht bestimmt nicht die Lösung aller Probleme. Vor dem Hintergrund der deutschen Erfahrungen lässt sich jedoch mit Bestimmtheit sagen, dass öffentlich-rechtliche Medien zur Konsolidierung der Demokratie und zur Entwicklung des demokratischen und rechtsstaatlichen Bewusstseins einen signifikanten Beitrag geleistet haben.

Habemus Julia! Julia Tymoschenko ist die neue Premierministerin der Ukraine

Elf zähe Wochen nach den Neuwahlen zur Werchowna Rada am 30. September 2007 und nach zwei umstrittenen misslungenen Abstimmungen wurde Julia Tymoschenko am 18. Dezember 2007 mit 226 von 450 Stimmen vom Parlament zur Premierministerin der Ukraine gewählt. Vorausgegangen waren Plänkeleien in der Koalition aus Block Julia Tymoschenko und Nascha Ukraina – Selbstverteidigung des Volkes, die Bruchlinien zwischen einer Gruppe um Präsident Juschtschenko und der Führung der parlamentarischen Fraktion von Nascha Ukraina offenlegten. Ob nach dem Krisenjahr 2007 mit der Wahl Tymoschenkos nun zum Beginn des neuen Jahres auch Regierungsfähigkeit und Stabilität in die Ukraine zurückkehren, bleibt allerdings weiterhin fraglich. Die erste inhaltliche Prüfung liegt mit dem längst überfälligen Staatshaushalt 2008 bereits auf dem Kabinettstisch. Die Mitglieder der neuen ukrainischen Führung sind zum Teil aus vorherigen Regierungen und aus Tymoschenkos erster Amtszeit bekannt. Bei der Postenverteilung gab es jedoch auch Überraschungen.

Konsolidierte Demokratie: Perspektiven für die Ukraine

Policy Paper 6

Während der Umbruchsphase der späten achtziger und der neunziger Jahre in Osteuropa gingen viele Beobachter davon aus, dass sich die dortigen politischen Systeme nicht nur liberalisieren sondern in vollwertige und dauerhaft stabile Demokratien weiterentwickeln würden. Mittlerweile ist diese These nicht mehr unumstritten. Vielfach spricht man von illiberalen, defekten, delegativen oder anderen Demokratien, um den entstandenen defizitären Mischformen gerecht zu werden. Auch die Demokratieentwicklung der Ukraine gab oft zu solchen Bezeichnungen Anlass. Wie in allen anderen GUS-Staaten sind die Rahmenbedingungen für eine dauerhafte Demokratisierung außerordentlich ungünstig. Große Teilen der Eliten waren (und sind) eher mit Selbstbereicherung als mit dem Aufbau funktionierender demokratischer Institutionen beschäftigt.Von Olena Tschebanenko, Wjatscheslaw Schramowytsch, Denys Kowryzhenko, Natalia Kolodjazhna. Publikation in ukrainischer Sprache