Veranstaltungsberichte

Gemeinsam dem Terror die Grundlage entziehen und nachhaltige Entwicklung fördern

Bundestagsabgeordneter Andreas Lämmel zu politischen Gesprächen in Abidjan

Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung informierte sich der Vorsitzende des Arbeitskreises Afrika der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Andreas Lämmel MdB, vom 5. bis zum 8. Februar 2016 über die politische und wirtschaftliche Lage in der Elfenbeinküste, insbesondere mit Blick auf die Situation nach den Präsidentschaftswahlen vom Oktober 2015, bei denen Amtsinhaber Alassane Ouattara mit deutlicher Mehrheit im Amt bestätigt wurde.

Das Land habe bei im Demokratisierungsprozess durch die friedlich verlaufenen Wahlen einen großen Schritt voran gemacht, erklärten die ivorischen Gesprächspartner. Dadurch sei es auch gelungen, die Wirtschaft zu stabilisieren, was an Wachstumsraten von bis zu neun Prozent in den vergangenen Jahren sichtbar sei. Andreas Lämmel konnte sich von den positiven Impulsen selbst ein Bild machen, als er in Abidjan mit mittelständischen Unternehmern sprach. Die Gesprächspartner waren sich einig, dass sich die Lage seit der letzten politischen Krise im Jahre 2011 erheblich gebessert hat. So ist es jetzt möglich, ohne hohe bürokratische Hürden Unternehmen zu gründen und in größerer Rechtssicherheit zu arbeiten. Allerdings bestünde noch erheblicher Handlungsbedarf in der praktischen Umsetzung neuer Gesetze und Vorschriften, die der Wirtschaft positive Impulse geben sollen. „Auf dem Papier sieht alles gut aus“ sagte ein Elektromeister aus Abidjan im Gespräch, „in der Praxis ist aber noch viel zu tun“. Andreas Lämmel, der auch Obmann im Wirtschaftsausschuss ist, erklärte, dass nur verlässliche rechtliche Grundlagen dafür sorgen können, Investitionen zu fördern. Dies sei in vielen Staaten Westafrikas noch immer ein Problem. Ohne klare Verhältnisse wird es nicht genug wirtschaftliches Engagement, auch aus dem Ausland geben, das im Land so dringend gebraucht wird. Mit der Reform der Kakaopreise, dem Nationalen Entwicklungsplan und dem Nationalen Investitionsplan, einer modernen Investitionsgesetzgebung sowie der Einführung einer Handelsschiedsgerichtsbarkeit hat die Regierung jedoch bereits wichtige Grundlagen zur Verbesserung des Geschäftsklimas gelegt. Diesen Weg gelte es, fortzusetzen.

Trotz allem leben zahlreiche Menschen in Armut, was wiederum ein hohes Risiko für die Sicherheit im Land und der Region darstellt. Auf einer KAS-Konferenz zu den sicherheitspolitischen Herausforderungen in Westafrika sagte Lämmel, dass man in Deutschland mit Sorge auf die Ereignisse in der Region schaue. Die zunehmende Bedrohung durch den internationalen Terrorismus, die sich nicht zuletzt in den jüngsten Anschlägen von Mali und Burkina Faso demonstriert, kann die positiven Impulse in der Elfenbeinküste schnell zunichtemachen. Daher kommt es auf regionales, gemeinsames Handeln an, um dem Terror die Grundlage zu entziehen. Dies gelänge aber nur, wenn den vielen jungen Menschen im Land eine positive Lebensperspektive geboten würde.

In diesem Zusammenhang lobte Lämmel die Entscheidung der Konrad-Adenauer-Stiftung, mit zwei Regionalprogrammen vor Ort tätig zu sein. Welche Bedeutung insbesondere sicherheitspolitische Fragen in Westafrika auch für Deutschland besitzen, zeige sich nicht zuletzt in der Beteiligung der Bundeswehr mit bis zu 650 Soldaten an der Stabilisierungsmission MINUSMA in Mali. Auch hier habe die KAS mit der Einrichtung eines eigenen Projektes die Zeichen der Zeit erkannt und umgesetzt.