Multilateralismus im Rampenlicht der internationalen Öffentlichkeit

Die 74. Generalversammlung der Vereinten Nationen

Debatten über den Klimawandel weltweit, die Krise des Multilateralismus, ungelöste Konfliktherde vor allem in Nahost wie auch die sich immer weiter verschärfenden sozio-ökonomischen Differenzen in Gesellschaften des digitalen Zeitalters bestimmten den Kontext der Debatten der 74. Generalversammlung der Vereinten Nationen.

Sebastian Kurz hat die Wahl

Wahlbericht zu den Nationalratswahlen 2019

Die vorgezogene Wahl zum Nationalrat am 29. September 2019 in Österreich hat zwei Sieger: die Volkspartei mit Sebastian Kurz an der Spitze und die Grünen mit Werner Kogler. Die Verlierer stehen ebenfalls fest: die SPÖ mit Pamela Rendi-Wagner als Spitzenkandidatin und vor allem die FPÖ mit Norbert Hofer. Die Neos mit Beate Meinl-Reisinger konnten zulegen, sind aber die einzige Partei, die für eine neue Regierung nicht mehrheitsentscheidend sein wird. Der designierte Bundeskanzler Sebastian Kurz hat nun zwischen SPÖ, FPÖ oder Grüne zu entscheiden.

Die UN-Generalversammlung: Multilaterale Lichtblicke in einer zerfallenden Weltordnung?

In New York versammeln sich dieser Tage wieder hochrangige Vertreter der 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (VN) zum Auftakt der Generalversammlung. Auch in diesem Jahr wird die Kritik am Weltgremium wieder lautstark hervorgebracht: Zwar debattiere man in New York sehr intensiv, aber an konkreten Antworten auf die Fragen, wie globale Herausforderungen bewältigt und Konflikte befriedet werden können, mangele es. Als nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat 2019/2020 hat sich Deutschland vorgenommen, multilaterale Lösungen voranzutreiben und die Vereinten Nationen zu stärken. Das liegt im unmittelbaren Interesse Deutschlands als Mittelmacht und Europas in einer immer stärker von Großmachtrivalitäten dominierten Welt.

Unabhängigkeit des Bulgarischen Nationalen Radios (BNR) in Gefahr?

Die vorübergehende Suspendierung einer Moderatorin, ein fünfstündiger Sendestopp und die Frage, wer hier wo und warum an welchen Fäden zieht

Es ist die schwerste Krise in der bulgarischen Medienlandschaft seit langem. Seit einigen Tagen kommt das Bulgarische Nationalradio nicht aus den Schlagzeilen. Die zeitweilige Versetzung einer langjährigen Moderatorin zeigt den politischen Einfluss auf die Arbeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Bulgarien. Der Protest der Kollegen und Hörer zeugt jedoch vom Bewusstsein, sich dagegen wehren zu können.

Wissenschaftliche Weiterbildung

Was Unternehmen brauchen, was Hochschulen und Politik leisten müssen

Wissenschaftliche Weiterbildung gewinnt in Deutschland an Bedeutung. Angebote dafür finden sich bisher vor allem an privaten Hochschulen und sogenannten Education-Start-ups. Auch die staatlichen Hochschulen sind aufgefordert ihr Engagement in der wissenschaftlichen Weiterbildung auszubauen.

Das Hochrangige Politische Forum zu Nachhaltiger Entwicklung

Der Prüfmechanismus auf dem Prüfstand

Am 24./25. September 2019 findet im Rahmen der UN-Generalversammlung in New York das Treffen des Hochrangigen Politischen Forums zu Nachhaltiger Entwicklung (High-Level Political Forum, HLPF) auf Ebene der Staats- und Regierungschefs statt – der sogenannte UN-Nachhaltigkeitsgipfel („SDG-Gipfel“). Es ist das erste Treffen des HLPF auf dieser Ebene seit Verabschiedung der Agenda 2030 im September 2015. Neben einer globalen Bestandsaufnahme zum aktuellen Umsetzungsstand der Sustainable Development Goals (SDGs) soll bei diesem Gipfel auch das Instrument des HLPF als solches hinsichtlich seiner Wirksamkeit als Kontrollmechanismus des Agenda-Prozesses kritisch betrachtet werden.

Österreich vor den Wahlen

Vorwahlbericht zu den Nationalratswahlen 2019

Am 29. September 2019 werden in Österreich die vorgezogenen Wahlen zum Nationalrat, dem österreichischen Parlament, abgehalten. Diese wurden nötig aufgrund eines auf Ibiza gedrehten Videos, das die Republik erschütterte. Infolge der Veröffentlichung entstand eine politische Krise, wie es sie in der Zweiten Republik Österreichs noch nicht gab. Knapp eine Woche vor den Wahlen, scheinen die Ergebnisse schon festzustehen – nicht aber, wie die nächste Regierung aussehen könnte.

Unklarer Wahlausgang

Neuwahlen in Israel enden in Pattsituation

Es hat nicht gereicht. Trotz aller Anstrengungen hat Premierminister Benjamin Netanjahu sein Ziel verfehlt, eine Mehrheit aus rechten und ultraorthodoxen Parteien in der Knesset zu bekommen. Damit zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab.

Bildung nachhaltig gestalten – was wir dafür tun müssen

Weltweit gehen Schülerinnen und Schüler freitags auf die Straße, um für mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu demonstrieren. Dass junge Menschen sich für Klimapolitik interessieren, müssen die Schulen aufgreifen. Lehrpläne sind inhaltlich überfrachtet und teilweise unzeitgemäß. Um gesamtgesellschaftliche Themen von der Straße in die Schule zu holen, brauchen Lerninhalte einen stärkeren Lebensweltbezug.

Bundeskabinett beschließt neues Irak-Mandat

Das Bundeskabinett hat eine Verlängerung des Einsatzes deutscher Soldaten gegen die Terrormiliz Islamischer Staat beschlossen.

Am Mittwoch gab die Ministerrunde in Berlin grünes Licht für ein neues Irak-Mandat und den weiteren Einsatz der Bundeswehr als Teil der internationalen Anti-IS-Koalition. Die Stationierung deutscher Tornado-Aufklärer in Jordanien und der Einsatz von Tankflugzeugen für die Anti-IS-Koalition soll demnach nur noch bis zum 31. März 2020 verlängert werden. Die Ausbildungshilfe für Sicherheitskräfte im Irak soll dagegen um ein weiteres Jahr verlängert werden. Thomas Birringer, Leiter des Teams Naher Osten und Nordafrika der Konrad-Adenauer-Stiftung, gibt im Interview eine Einschätzung zum aktuellen Stand.