Dank intensiver und vertrauensvoller Gespräche und Konsultationen auf allen Ebenen, die auch in ihrer Dichte und Häufigkeit beispiellos waren, können wir heute von einem Durchbruch auf dem Wege zur Regelung der äußeren Aspekte der deutschen Einheit sprechen und zudem die Konturen einer künftigen europäischen Architektur klar erkennen.
Hierzu hat entscheidend beigetragen, dass wir Deutsche unseren Weg zur Einheit immer auch im klaren Bewusstsein unserer nationalen und europäischen Pflichten gehen werden und so gesehen haben. (...) Wenn wir heute aufgrund der Gipfeltreffen der letzten 4 Wochen von einem Durchbruch sprechen können und mehr und mehr die Konturen des künftigen Europa vor uns sehen, wissen wir auch, dass noch ein schwieriger, ein arbeitsreicher Weg vor uns liegt.
1. Deutschlandpolitik
Seit zwei Wochen sind die Deutschen in der Bundesrepublik Deutschland und in der DDR wieder ohne trennende Grenzen unauflöslich miteinander verbunden: Das Inkrafttreten der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion war ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur Einheit. Dieser Schritt ist auch überall in der Welt so verstanden worden.
Die Währungsumstellung in der DDR ist nicht zuletzt dank der vorzüglichen Vorarbeit aller beteiligten Stellen reibungslos, ja besser als von vielen Zweiflern erwartet, verlaufen. In der DDR ist ein Fülle von Gesetzen in Kraft getreten, die die rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft schaffen sollen.
Jeder weiß, dass die völlige Umstellung der Lebensverhältnisse in der DDR besonders in der Anfangszeit zum Teil erhebliche Schwierigkeiten mit sich bringt. Es wird viel Arbeit erfordern, bis wir Wohlstand und sozialen Ausgleich für alle Deutschen verwirklicht haben. Niemandem werden aber gerade in dieser Übergangszeit unbillige Härten zugemutet. Und wir haben alle Chancen, in einer relativ kurzen Zeit unser Ziel zu erreichen.
2. Ergebnisse der Gespräche mit Präsident Gorbatschow
Ich bin, wie Sie wissen - viele von Ihnen waren ja mit dabei - gestern von meiner zweiten Reise in die Sowjetunion in diesem Jahr zurückgekehrt. Bei meinem ersten Besuch im Februar konnte ich berichten, dass wir Deutsche seitens der sowjetischen Führung "grünes Licht" für unseren Weg zur Einheit haben, dass wir auch über ihre Form, Frist und Bedingungen selbst entscheiden können. Heute kann ich die für alle Deutschen gute Nachricht mitbringen, dass nunmehr auch über alle äußeren Aspekte zwischen uns und der Sowjetunion Einigkeit erzielt ist.
Wir wollen zukunftgewandte Verträge, umfassende Zusammenarbeit, Vertrauen und nicht zuletzt die breite Begegnung unserer Völker, insbesondere der jungen Generation.
Wir wollen damit zugleich unseren Beitrag leisten für eine dauerhafte und friedliche Entwicklung in Europa.
Dies alles wird Leitmotiv - und darin bin ich mit Präsident Gorbatschow einig - eines umfassenden Kooperationsvertrages des vereinten Deutschlands mit der Sowjetunion sein, der so bald wie möglich nach der Vereinigung abgeschlossen sein wird.
Dieser Vertrag wird abgeschlossen auf der festen Grundlage und im beiderseitigen klaren Verständnis, dass mit der deutsch-sowjetischen Zusammenarbeit als auch mit der festen Verankerung im Westen ein unerlässlicher Beitrag der Stabilität in der Mitte Europas und darüber hinaus geleistet wird.
Auf der Grundlage dieser - wie auch Präsident Gorbatschow sagte - gemeinsamen Philosophie haben wir die praktischen Probleme, die auf dem Weg zur deutschen Einheit noch vor uns liegen, gelöst.
Ich will noch einmal die wichtigsten Punkte hier aufführen.
Erstens:
Die Einigung Deutschlands umfasst die Bundesrepublik Deutschland, die DDR und ganz Berlin.
Zweitens:
Mit der Herstellung der Einheit Deutschlands werden die Vier-Mächte-Rechte und -Verantwortlichkeiten in bezug auf Deutschland als Ganzes und Berlin beendet. Das vereinte Deutschland erhält zum Zeitpunkt seiner Vereinigung seine volle und uneingeschränkte Souveränität.
Drittens:
Das geeinte Deutschland kann in Ausübung seiner vollen und uneingeschränkten Souveränität frei und selbst entscheiden, ob und welchem Bündnis es angehören will. Dies entspricht dem Geist und dem Text der KSZE-Schlussakte.
Ich habe als Auffassung der Bundesregierung erklärt, dass das geeinte Deutschland Mitglied des Atlantischen Bündnisses sein möchte, und ich weiß, dass dies auch dem Wunsch der DDR entspricht. Herr Ministerpräsident de Maizière hat das gestern in seinem Kommentar deutlich gemacht. Wir haben uns auch heute früh noch einmal in unserem Gespräch in diesem Sinne klar ausgesprochen.
Viertens:
Das geeinte Deutschland schließt mit der Sowjetunion einen zweiseitigen Vertrag zur Abwicklung des Truppenabzugs aus der DDR, der, wie die sowjetische Führung erklärt hat, innerhalb von 3 bis 4 Jahren beendet sein soll.
Was ich hier so einfach vortrage "3 bis 4 Jahre", meine Damen und Herren, heißt, dass die sowjetischen Truppen spätestens 1994 deutsches Gebiet verlassen. Und ich will noch einmal darauf hinweisen: Das bedeutet, dass 50 Jahre nach dem Tag, an dem sowjetische Truppen zum ersten Mal das damalige deutsche Reichsgebiet im Kampf im 2. Weltkrieg betreten haben, die letzten sowjetischen Soldaten aus Deutschland abziehen werden.
Ferner soll für diesen Zeitraum ein Überleitungsvertrag über die Auswirkungen der Einführung der D-Mark angeschlossen werden.
Fünftens:
Während der Dauer der Anwesenheit sowjetischer Truppen auf dem Territorium der heutigen DDR werden keine Strukturen der NATO auf dieses Gebiet ausgedehnt. Artikel 5 und 6 des NATO-Vertrages finden sofort mit der Vereinigung auf das gesamte Gebiet des vereinten Deutschland Anwendung.
Sechstens:
Nicht integrierte Verbände der Bundeswehr, das heißt Verbände der territorialen Verteidigung, können ab sofort nach der Vereinigung Deutschlands auf dem Gebiet der heutigen DDR und in Berlin stationiert werden.
Siebtens:
Für die Dauer der Anwesenheit sowjetischer Truppen auf dem Gebiet der heutigen DDR sollen nach unseren Vorstellungen die Truppen der 3 Westmächte in Berlin verbleiben. Die Bundesregierung wird die drei Westmächte darum ersuchen und ihnen einen entsprechenden Vertrag vorschlagen. Für den Aufenthalt der westlichen Streitkräfte muss eine Rechtsgrundlage durch Vertrag zwischen der Regierung des vereinten Deutschlands und den Drei Mächten geschaffen werden. Wir gehen davon aus, das selbstverständlich die Zahl und die Ausrüstung dieser Truppen nicht stärker sein soll als heute.
Achtens:
Nach Abzug der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der heutigen DDR und aus Berlin können in diesem Teil Deutschlands auch der NATO angegliederte Truppen stationiert werden, allerdings ohne für Atomwaffenverwendbares Abschussgerät. Ausländische Truppen und Atomwaffen sollen nicht dorthin verlegt werden.
Neuntens:
Die Bundesregierung erklärt sich bereit, noch in den laufenden Wiener Verhandlungen eine Verpflichtungserklärung abzugeben, die Streitkräfte eines geeinten Deutschlands innerhalb von 3 bis 4 Jahren auf eine Personalstärke von 370 000 Mann zu reduzieren. Diese Reduzierung soll mit Inkrafttreten des ersten Wiener Abkommens beginnen. Dies bedeutet: Legt man die bisherige Sollstärke von Bundeswehr und Nationaler Volksarmee zugrunde, so werden die Streitkräfte des künftigen geeinten Deutschlands um 45% vermindert.
Zehntens:
Das geeinte Deutschland wir auf Herstellung, Besitz und Verfügung der ABC-Waffen verzichten und Mitglied des Nichtverbreitungsvertrages bleiben.
Ich gehe selbstverständlich davon aus, dass die drei Westmächte ebenso wie Regierung der DDR, mit der ich in der Persönlichkeit des Ministerpräsidenten heute bereits gesprochen habe, auch diese Einigungsvorstellung unterstützen werden.
Meine Damen und Herren, ein weiterer Schwerpunkt meiner Gespräche mit Präsident Gorbatschow, aber auch der Gespräche von Bundesfinanzminister Waigel mit seinen sowjetischen Partnern war eine zukunftsgewandte wirtschaftlich-finanzielle Zusammenarbeit.
Auf Grund der drei westlichen Gipfel von Dublin, London und Houston konnte ich der sowjetischen Führung und vor allem Präsident Gorbatschow verdeutlichen, dass der Westen auf den Erfolg der Perestroika setzt und ihn nach besten Kräften fördern will. Dies ist nach dem Ergebnis meiner vielen Gespräche der Wunsch und das Anliegen unserer westlichen Freunde und Partner. (...)
Die Hauptarbeit - und dabei gab es zwischen uns beiden volle Übereinstimmung - ist jedoch in der Sowjetunion selbst zu leisten. Präsident Gorbatschow bereitet mit seinen Mitarbeitern ein umfassendes marktwirtschaftliches Reformprogramm vor, das er im September dem Obersten Sowjet vorlegen will und das nach seinem Willen alsbald in Kraft gesetzt wird. Dies - und darin waren wir uns einig - ist die entscheidende Voraussetzung für eine wirkliche und wirksame westliche Abstützung dieser Politik. (...)
Wie Sie entdeckt haben, habe ich ein anderes, ganz wichtiges Datum hier nicht erwähnt: Die Bundestagswahl, die gesamtdeutschen Wahlen im Dezember. Ich gehe davon aus, dass es wohl der erste Dezembersonntag sein wird nach den jetzt in der Diskussion befindlichen Daten. Sie haben sicherlich Verständnis dafür, dass ich zum Schluss zum Ausdruck bringe, dass ich die Absicht habe, diese Wahl zu gewinnen.
Quelle: Volker Gransow und Konrad H. Jarausch (Hrsg.): Die deutsche Vereinigung. Dokumente zu Bürgerbewegung, Annäherung und Beitritt, Köln 1991 (Reihe: Bibliothek Wissenschaft und Politik Bd. 47), S. 194 ff.