H. Lüders

Prof. Dr. Wolfgang Böhmer hat die 2. Hohenschönhausner-Rede gehalten. (alle Fotos: H. Lüders)

H. Lüders

(v. l.) Dr. Hubertus Knabe (Direktor Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen), Prof. Dr. Wolfgang Böhmer (MdL Sachsen Anhalt) und Rita Schorpp (Projektmanagerin Konrad-Adenauer-Stiftung) auf dem Gelände des ehemaligen Stasi-Gefängnisses.

Es gehe nicht um eine Renaissance des Kommunismus, sondern vielmehr darum, dass der Mensch in Situationen der Not „verführbar wird“, so Böhmer. Gefühle von Neid könnten dazu führen, dass der Mensch sich das wünscht, was andere haben. „Eine Gesellschaft, in der sich alle Menschen unterschiedlich entwickeln können, ist eine freie Gesellschaft. Diese Freiheit führt automatisch zu einer Ungleichheit.“

Chancengleichheit vs. Gleichmacherei

Es gehe darum, diese Unterschiede anzunehmen. „Denn alle Gesellschaften, die Gleichheit anstrebten, versuchten einen „neuen Menschen“ zu erschaffen und zu formen“, sagte der Ministerpräsident. Der ‚neue Mensch’ sollte mit Hilfe schikanierender Methoden hervorgebracht werden.

Diese Nivellierung der Bürger habe im Verlauf der Geschichte dazu geführt, dass eine Gruppe von Menschen sich schließlich gegen diese „Gleichheit“ wehrte „Die Aufstände 1953, 1989 und alle andere Demonstrationen waren immer Proteste gegen eine ‚Gleichmacherei’ des Staates“, sagte Böhmer.

Es sei selbstverständlich, dass es in einer Wettbewerbsgesellschaft zu Unterschieden kommt, konstatierte der CDU-Politiker. Jeder hat andere Fähigkeiten - körperliche, intellektuelle oder künstlerische. „Wie man mit den Unterschieden umgeht – das ist die spannende Frage.“ Als Gesellschaft müssten wir lernen diese Gegensätze anzunehmen, denn „unser größter Reichtum sind unsere Unterschiede“, so Böhmer.

Von der Politik dürfe der Bürger „Chancengleichheit“ verlangen: „Jeder sollte die gleichen Möglichkeiten bezüglich Ausbildung und Arbeitsmarkt bekommen. Was jeder Einzelne daraus macht, ist ihm selbst überlassen.“ Nicht alle würden diesen Freiraum als Chancengleichheit empfinden, erklärte Böhmer.

Soziales System vs. Sozialistische Utopie

Die Rolle des Staates stehe genau in diesem Spannungsfeld zwischen der Freiheit und der Selbstverantwortung des Individuums und der Fürsorge für denselben.

„Der Staat muss Rahmenbedingungen setzen und für einen sozialen Ausgleich sorgen, ohne zu drangsalieren und ohne dazu zu führen, dass sich Leute auf ihn ausruhen.“

Eine Leistungsgesellschaft müsse lernen mit diesem Spannungsfeld umzugehen und gegebenenfalls auf Unzufriedenheiten der Bevölkerung zu reagieren. Antwortet die Politik nicht auf diese Unzufriedenheiten, sagte Böhmer, so ist die Gefahr groß, dass sich die Menschen von Sozial-Utopien verführen lassen.