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„Wir brauchen nicht Wutbürger, sondern mehr Mutbürger!“

Bundespräsident Christian Wulff über das Bürgerliche und den Protest

Bundespräsident Christian Wulff hat sich für eine behutsame Reform des Grundgesetzes ausgesprochen. Er halte es für legitim, mehr als 60 Jahre nach dem Inkrafttreten der Verfassung über Reformen nachzudenken, sagte Wulff am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin.

Dazu gehöre die Einführung neuer plebiszitärer Elemente, insbesondere für Entscheidungen auf kommunaler oder regionaler Ebene. Wulff sagte vor über 400 geladenen Gästen, darunter auch seine Vorgänger im Amt Richard von Weizsäcker und Horst Köhler: „Ich neige dazu, plebeszitäre Elemente umso eher für geeignet zu halten, als sie das unmittelbare Lebensumfeld der Bürger betreffen.“ Diese Einschätzung wird von den Ergebnissen einer aktuellen repräsentativen Umfrage von dimap im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung gestützt. Demnach würde sich mehr als die Hälfte der Befragten dagegen engagieren, wenn in ihrer Umgebung ein Großprojekt wie ein Flughafen oder ein Kraftwerk gebaut werden sollte.

Zugleich wandte sich Wulff dagegen, ein Zeitalter der „Postdemokratie“ heraufzubeschwören. Die Gesellschaft brauche nicht mehr „Wutbürger“, sondern mehr „Mutbürger“, die in die Parlamente gehen und sich der Mühsal der Politik aussetzen.

Wulff forderte ferner neue Wege, der jungen Generation die Werte der Mitmenschlichkeit und der Empathie zu vermitteln. Noch vor ein oder zwei Generationen sei diese Vermittlung über die Kirchen geschehen. Nach dem Schwinden religiöser Bindungen müssten Alternativen gesucht werden. Wulff: „Darum müssen wir uns kümmern.“ Leitbild könne nicht ein sozialer Versorgungsstaat sein, der die Bürger entmündige, gefragt sei vielmehr verantwortungsbewusstes bürgerschaftliches Engagement.

Wulff äußerte sich bei einer gemeinsamen Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Zeit-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius zum Thema „Biedermeier oder Bürgertum - neues Miteinander in der Gesellschaft“.

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