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„Wir sind Freunde der EU“

Türkischer Vize-Premier wirbt für schnelle EU-Vollmitgliedschaft

Erneut hat ein hochrangiger Vertreter der Türkei für eine schnelle EU-Vollmitgliedschaft seines Landes geworben. Der stellvertretende Premierminister, Bülent Arınç, appellierte in der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin die Zweifel gegen einen solchen Schritt beiseite zu legen. „Wir sind Freunde der EU. Lassen sie die Ängste sein und lassen sie uns eine mutige Entscheidung treffen. Wir sind an einem historischen Wendepunkt unserer Beziehungen“, so Arınç.

Arınç räumte ein, dass sein Land Rückschläge bei der Demokratisierung durchleben musste. Heute jedoch habe sich die Türkei stark verändert. Als Beispiele hierfür nannte er die Gewährleistung der Rechte nicht-muslimischer Minderheiten, das Vorhandensein einer lebendigen Diskussionskultur und einer breiten Zivilgesellschaft. Zudem zähle die Wirtschaft der Türkei bereits heute zu einer der stärksten in Europa und wachse weiter. Innerhalb der kommenden zehn Jahre werde sich das Pro-Kopf-Einkommen auf 25.000$ im Vergleich zu heute verdoppeln. „Die Türkei wird stärker mit der EU. Aber die EU wird auch stärker mit der Türkei“, sagte Arınç. Die Türkei habe alle Beitrittskriterien mehr als erfüllt. Die wenigen noch vorhandenen Probleme seien allesamt lösbar und würden nach und nach gemeinsam mit der EU abgebaut.

Alle Vorwände der EU gegen einen Beitritt hätten heute ihre Gültigkeit verloren. Vielmehr teile man dasselbe Ziel: das friedliche Zusammenleben aller Menschen in Demokratie und Rechtstaatlichkeit. Arınç geht deswegen fest davon aus, dass die Türkei noch vor 2023 der EU beitreten kann. Nach 54 Jahren des Wartens gebe es keinen Grund mehr die Vision einer Mitgliedschaft in Frage zu stellen. Die Zeit dränge, auch weil die Zustimmung in der Bevölkerung für den Beitritt von einst 70 auf nur noch knapp 50 Prozent gefallen sei. „Unsere Geduld ist nicht unendlich“, so Arınç.

Bereits Ende Oktober 2012 hatte der Europaminister der Türkei, Egemen Bağiş, in der KAS für einen schnellen EU-Beitritt geworben und von einer "Win-win-Situation" gesprochen.

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