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„Wir sind hungrig auf gute Nachrichten aus Bulgarien“

Bulgarischer Ministerpräsident Borissov zu Gast in Berlin

Der bulgarische Ministerpräsident Boyko Borissov hat sich für die jahrelange Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung bedankt. Zugleich sicherte er umfassende Reformen in den Bereichen innere Sicherheit und Finanzen zu. „Wir wollen Ihnen beweisen, dass das uns entgegengebrachte Vertrauen gerechtfertigt war und ist“, sagte Borissov vor 500 Zuhörern in der Berliner Akademie. Allerdings, so der Präsident, beobachte er in der bulgarischen Bevölkerung seit der EU-Mitgliedschaft 2207 eine gewisse Reformmüdigkeit. Er gehe daher von einem „schwierigen Prozess“ aus.
Zu den größten Herausforderungen zählt Borissov die Bekämpfung der Korruption sowie der kriminellen Strukturen – im eigenen Land wie in der gesamten Region Südosteuropas. Es müsse gelingen, den Menschen die Angst zu nehmen und zu ermuntern als Zeugen von Straftaten auszusagen. „Die Bulgaren müssen wissen: Die Guten, das sind wir, das ist die Regierung“, sagte Borissov.


„Wir sind hungrig auf gute Nachrichten aus Bulgarien“, fasste Dr. Gernot Erler, Staatsminister a.D. und Vorsitzender des Deutsch-Bulgarischen Forums, die deutsche Erwartungshaltung zusammen. Erler erinnerte daran, dass es schon viele Ankündigungen Korruption und Kriminalität zu bekämpfen gegeben hätte. Bis heute seien diese nicht umgesetzt worden. „Ich hoffe daher“, so Erler in Richtung Borissov, „dass ein energischer Ministerpräsident wie Sie erfolgreicher ist.“ Auch wenn dies bedeute, räumte Erler ein, dass „man vielen Menschen auf die Füße treten muss.“ Dieser Schritt sei allerdings schon für Bulgariens Außenwahrnehmung alternativlos, da heute das Land in der öffentlichen Meinung immer noch mit „mafiotischen Strukturen“ assoziiert werde.

Die neue Regierung unter Borissov habe eine „Riesenchance“, das in Angriff zu nehmen, was ihre Vorgänger versäumt hätten. Würden die anvisierten Reformen erfolgreich sein, so Erler, werde Bulgarien noch mehr Freunde in Deutschland und Europa gewinnen.

Ausdruck einer bestehenden Freundschaft ist die „Gemischte Kommission Bulgarien – Baden-Württembergs“. Ihr Co-Vorsitzender Willi Stächele, der gleichzeitig Finanzminister Baden-Württembergs ist, setzt weiter auf die gute Zusammenarbeit beider Länder. Hierzu soll die konkrete Zusammenarbeit im Lebensalltag weiter aus – und aufgebaut werden. Ziel müsse es zudem sein, die deutsche Wirtschaft für Bulgarien zu begeistern aber auch das große Interesse in Bulgarien an Deutschland besser zu nutzen.

Dr. Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung hatte in seiner Begrüßung auf die Notwendigkeit der Reformen hingewiesen. Er sagte: „Der Reformweg, der 1989 begann, ist noch nicht zu Ende.“ Jetzt brauche es „mutige Schritte“, um EU-Standards zu erfüllen und somit Vertrauen in der Bevölkerung und bei den europäischen Partnern gleichermaßen zurückzugewinnen.


Wussten Sie, dass...

  • Deutschland mit 4,1 Milliarden Euro Handelsvolumen Bulgariens wichtigster Wirtschaftspartner ist?
  • Über eine halbe Millionen deutsche Touristen Bulgarien 2008 besuchten?
  • Derzeit über 100 Kooperationen mit rund 50 deutschen Hochschulen bestehen?
  • 22 Fremdsprachengymnasien zum Deutschen Sprachdiplom (DSD) führen?
Quelle: Auswärtiges Amt


Auslandsinformationen
19 Ιανουαρίου 2010
100 Tage Kabinett Borissov (Auslandsinformationen 1/2010)

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