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Diskutierten über 'Organisierte Kriminaliät' in Deutschland: Stephan Mayer, Rainer Wendt, Martina Fietz (Moderation) Klaus Kandt und Benedikt Lux (v.l.n.r.)

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Stephan Mayer MdB, Innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Wir brauchen einen wehrhaften Staat und vor allem mehr Vollzugsbeamte auf der Straße."

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"Der Polizeiapparat wird immer älter und die Zahl junger, geeigneter Bewerber, die frei werdende Stellen besetzen sollen, immer kleiner. Doch angesichts von chronischer Haushaltsklemme und Schuldenbremse bin ich unterdessen illussionsfrei, auch wenn wir dringend mehr Personal brauchen", sagte Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft.

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Klaus Kandt, Polizeipräsident in Berlin: "Die meisten schweren Eingriffe stehen schon heute unter Richter-Vorbehalt, wie es sich für einen Rechtsstaat gehört." Daher wünsche er sich eine weniger ideologisch geführte Debatte beim Thema Vorratsdatenspeicherung.

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Benedikt Lux MdA, Innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin: "Berlin gibt wegen seiner Hauptstadtfunktion zirka 130 Millionen Euro jährlich aus, doch der Bund beteiligt sich mit nur 60 Millionen Euro. Eine gerechtere Lastenverteilung wäre wünschenswert."

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Martina Fietz, Chefkorrespondentin von FOCUS Online, moderierte die Diskussion...

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... in der voll besetzten Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung.

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Christian Schleicher, Stv. Leiter der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung, eröffnete die Veranstaltung.

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Stephan Mayer, Klaus Kandt, Martina Fietz, Benedikt Lux, Rainer Wendt und Christian Schleicher (v.l.n.r.)

Auch wenn es in einzelnen Bereichen der erfassten Kriminalstatistiken zur Organisierten Kriminalität (‚O.K.‘) teilweise rückläufige Zahlen gebe, sei das kein Anlass für Entwarnung, sagte Klaus Kandt, denn der sogenannte „Dunkelbereich“ dieser Art von Straftaten sei erheblich größer, so der Polizeipräsident in Berlin. In der öffentlichen Diskussion verfange das Thema jedoch kaum, weil viele Taten schlicht nicht aufgedeckt würden. „Und wo kein Kläger, da keine Straftat.“ Auch Stephan Mayer MdB warnte davor, dass die Bedrohungslage in Deutschland durch ‚O.K.‘ angesichts anderer sicherheitsrelevanter Phänomene wie dem islamistischen Terror in den Hintergrund gerate. Eine geänderte Rechtslage könne grundsätzlich zwar helfen, vor allem aber brauche es mehr Personal, „denn bei ‚O.K.‘ handelt es sich meist um Kontrolldelikte – je mehr kontrolliert wird, desto mehr deckt man auf“, so der Innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Personalnot bei Polizei und Justiz stellt auch für Rainer Wendt eines der Hauptprobleme dar. „In vielen Bereichen, wie Menschenhandel oder Wirtschaftskriminalität, weiß man zwar meist, ob es sich dabei um ‚O.K.‘ handelt, aber bei Rauschgiftdelikten etwa lassen sich mögliche größere Strukturen im Hintergrund nicht immer gleich erkennen“, so der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft. Hierfür seien dann umfangreiche Recherchen von Kriminal- und Schutzpolizei zwingend nötig – und das binde Kapazitäten.

Einig waren sich die Polizei-Vertreter darin, dass die immer wieder diskutierte Vorratsdatenspeicherung für die Sicherheitsbehörden ein sehr wertvolles Instrument darstelle. Kritik gab es dafür vom Grünen-Vertreter. „Der Generalverdacht gegenüber allen Bürgern durch eine systematische Erfassung der Verbindungsdaten sei der falsche Weg“, sagte Benedikt Lux. Der Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht hätten die Vorratsdatenspeicherung in ihrer geplanten Form zu Recht abgelehnt. Vielmehr solle die Polizei ihre bisherigen Befugnisse und Werkzeuge besser nutzen. Wendt widersprach. „Der Staat darf sich nicht künstlich dümmer stellen, wenn es besser wissen könnte.“ Alleine beim NSU-Prozess hätte dieses Instrument rückblickend Zusammenhänge erkennen lassen, die bis heute unbekannt seien.

Trotz aller berechtigter Kritik seien die Sicherheitsbehörden nicht wehrlos, beruhigte Kandt. Es werde ständig an verbesserten Strukturen gearbeitet. Mit Blick auf die zunehmende Internationalisierung von ‚O.K.‘ solle vor allem auch die Rolle von Europol gestärkt werden. Auch Mayer sieht in der grenzüberschreitenden Kooperation bei der Verbrechensbekämpfung einen Schwerpunkt. „Mit vielen Ländern Europas wie Frankreich, Italien, Polen und anderen läuft die Zusammenarbeit sehr gut, aber es gibt gerade in Ost- und Südosteuropa einige Länder, wo noch viel Luft nach oben ist.“ Da ‚O.K.‘ immer besser, vielseitiger und internationaler agiere, müsse der Druck auf diese Länder erhöht werden, damit Informationsaustausch zwischen Ländern aber auch zwischen Behörden innerhalb eines Landes verbessert werde.