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Seit den Anfangstagen der Merkel-Regierung ist er einer der engagiertesten Kämpfer für den Bürokratieabbau in Deutschland: Bundesumweltminister Norbert Röttgen zog eine zufriedene Zwischenbilanz bei der zweiten Fachtagung Bürokratieabbau der KAS.

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Eckart von Klaeden, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, lobte die gute Zusammenarbeit mit dem Nationalen Normenkontrollrat (NKR) im Kampf gegen bürokratische Hürden.

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Dr. Johannes Ludewig, der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrates, eröffnete die Fachtagung mit einem Überblick über die bisher erzielten Ergebnisse und die Ziele für die zweite Mandatszeit des NKR (Präsentation als PDF in der rechten Spalte).

Röttgen gehört zu den Initiatoren dieses Kontrollrats. Er erinnerte daran, wie das Vorhaben in der Startphase noch vielfach belächelt worden sei. Doch die qualifizierte Besetzung des Gremiums und die gute Zusammenarbeit mit dem koordinierenden Kanzleramt hätten es ermöglicht, dass die angepeilte Kostensenkung um 25 Prozent bis Ende 2011 in Reichweite liege. „Die Hydra der Bürokratiekosten lebt noch, aber in den vergangenen fünf Jahren sind ihr Köpfe abgeschlagen worden, die nicht mehr nachgewachsen sind“, sagte er. Dies sei ein Novum.

Nach dieser Zwischenbilanz warf Röttgen einen Blick auf die zweite Mandatszeit des NKR, die seit September 2011 läuft und erneut fünf Jahre beträgt. In neuer personeller Besetzung will sich das zehnköpfige Gremium verstärkt mit der Nutzenmessung bei neuen Gesetzesvorlagen beschäftigen. Damit rücken neben den Folgekosten auch stärker die möglichen positiven Folgen eines Gesetzes ins Blickfeld.

Der Umweltminister betonte, dass dieser Nutzen eng mit dem Begriff der Nachhaltigkeit verbunden sein muss: „Die Gesellschaft ist weiterhin auf Wachstum angewiesen, aber dieses Wachstum darf nicht mehr an endliche Ressourcen gekoppelt sein.“ Das Gewinnstreben in der Gegenwart dürfe nicht länger die Perspektiven zukünftiger Generationen zerstören, so Röttgen.

Das zufriedene Zwischenfazit des Umweltministers teilte auch Eckart von Klaeden, der als Staatsminister bei der Bundeskanzlerin zugleich Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung ist. Er zitierte die OECD, die Deutschland „deutliche Fortschritte“ beim Bürokratieabbau bestätigte und dies unter anderem an den klar formulierten Zielen und der einheitlichen Methodik fest machte.

Von Klaeden sieht vor allem bei der Umsetzung von Normen und durch e-Government weiteres großes Sparpotential, auch wenn bei letzterem noch nicht unbedingt alles rund läuft. „Bei ELENA (elektronisches Entgeltnachweis-Verfahren, Anm. d. Red.) haben wir uns nicht mit Ruhm bekleckert. Das heißt aber nicht, dass wir dort aufgeben, sondern dass wir besser werden müssen“, sagte er. Die Einsparung von 11 Milliarden Euro Bürokratiekosten in fünf Jahren solle schließlich kein einmaliges Ereignis, sondern beständige Praxis sein.