Συνεισφορές εκδηλώσεων

Die Geopolitik der Golfregion

Handlungsfelder und -möglichkeiten für interne und externe Akteure

Mit der Fachkonferenz „Im Fadenkreuz der Großmächte: Die Geopolitik der Golfregion“ widmeten sich die Konrad-Adenauer-Stiftung und zahlreiche Experten, erstmalig in dieser Form dieser Region. Richtet sich doch die Aufmerksamkeit von Politik, Wirtschaft und Medien zunehmend auf die Mitgliedsstaaten der Golfkooperationsrats (GKR) Bahrein, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Zentrale sicherheits-, energie- und handelspolitische Interessen - nicht mehr nur der U.S.A., Russlands und Europas - kreuzen sich auf engstem Raum und überlagern sich.
Zugleich befinden sich die GKR-Staaten in einem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umbruch. Katja Niethammer von der Stiftung Wissenschaft & Politik legte dar, dass es in der Vergangenheit Neuerungen z.B. in den Bereichen Justiz, Wirtschaft, Presse und Bildung gegeben hätte, doch hätten diese mit einer Demokratisierung nach westlichem Vorbild wenig gemein. Die sechs GKR-Staaten seien zwar reformbereiter als andere Länder der Region. Bürger Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emiraten, Omans und auch Katars hätten aber immer noch zu wenige politische Mitwirkungsrechte, so Niethammer. Das Wahlrecht sei beschränkt, die gewählten Vertreter hätten verhältnismäßig geringe Einflussmöglichkeiten.

In Bahrein und Kuwait sei die Situation etwas besser. Es gäbe ein Demonstrationsrecht, Frauen dürften wählen und sich in die Politik einbringen; es fänden partielle Wahlen zu Parlamenten, die eine überwachende und legislative Funktion hätten, statt. Da diese Parlamente aber die Exekutive weder nominieren noch kontrollieren dürften, hätten sie doch nur Blockade- und keine Gestaltungsmacht.

Joachim Hörster, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages und Vorsitzender der Parlamentariergruppe für die Arabischsprachigen Nahoststaaten bezeichnete in diesem Zusammenhang die Menschenrechtslage als „prekär“ und ergänzte, dass z.B. Demokratieförderung allein kein Allheilmittel sein könne. Die Menschen müssten zunächst an die demokratischen Grundlagen herangeführt werden, wie z.B. Partizipation. Auch fehle es an den gesellschaftlichen Voraussetzungen: Alphabetisierung, freier Zugang zu Bildung und Informationen. Prämisse für eine Besserung der Lage sei auch ein geordnetes, verlässliches Justizwesen.

Neben dem Zustand der Demokratie in den GKR-Staaten stand das Thema „Energie“ im Mittelpunkt der Konferenz. Die Endlichkeit der natürlichen Reserven hat gravierende politische Konsequenzen auf globaler Ebene.

Der Golf-Kooperationsrat (englisch: Gulf Cooperation Council - GCC) wurde 1981 in Abu Dhabi gegründet. Ihm gehören Saudi Arabien, Kuwait, Katar, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und Oman an.Ziel des Rates ist Frieden und Sicherheit in der Region durch Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik und wirtschaftliche Integration durch die Förderung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten.
Der Sitz der Organisation ist in Riad. Oberstes Gremium der Organisation ist der Oberste Rat der Staats- und Regierungschefs, der sich einmal jährlich im Rahmen eines Gipfels trifft. Der GCC-Vorsitz wechselt jährlich. 2007 hat Saudi-Arabien den Vorsitz inne, in 2008 Oman.

Die GCC-Staaten umfassen ein Gebiet von knapp 2,7 Millionen km² mit 32 Millionen Einwohnern und einem BIP von 342 Milliarden US Dollar. Die Staaten förderten 2005 über 60 % des Öls der gesamten Region des weiteren Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas. Ihr Anteil an den Welterdölreserven liegt bei 55 %, an der Weltölförderung bei etwa 20 %. Saudi Arabien bündelt allein 70 % der Wirtschaftskraft des Golfkooperationsrates.

Quelle: Auswärtiges Amt


Dr. Eckart Woertz vom Gulf Research Center in Dubai unterstrich in seinem Beitrag, dass die Gesamtregion politisch zwar noch immer vom Nahost-Konflikt geprägt sei. Zunehmend an Bedeutung gewinnen werde aber die auf dem Eröl und –gas basierende Wirtschaftsmacht der GKR-Staaten. So verfügten Katar und der Irak zusammen über 40 Prozent der weltweiten Erdgasreserven. Die GKR-Staaten, Iran und Irak verfügten sogar gemeinsam über 60 Prozent der globalen Erdölreserven. Aus deutscher Sicht gebe es trotz einer sich verstärkenden Abhängigkeit aber auch Chancen der Zusammenarbeit, z.B. im Bildungs- und Gesundheitswesen. Deutschland solle daher schon heute mehr Profil in der Region entwickeln.

Ähnlich äußerte sich Hans-Leopold von Winterfeld, stellvertretender Referatsleiter „Nordafrika, Naher & Mittlerer Osten“ im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie. Die deutsche Industrie habe große Chancen beim Aufbau der Infrastruktur. Es gelte daher jetzt die bestehenden wirtschaftspolitischen Kontakte zu intensivieren und neue zu knüpfen. Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den GKR-Staaten werde den Beziehungen zudem neuen Schub geben.

Die Perspektive der USA erläuterte Dr. Josef Braml, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Die USA steckten in einem Dilemma. Einerseits ist für die amerikanische Außenpolitik die Sicherstellung der Ressourcensicherheit und die daraus resultierende politische Unabhängigkeit prioritär. Andererseits würde man wegen der zunehmenden Verknappung des Rohstoffs Öls, nicht zuletzt dem verschwenderischen Eigenverbrauch geschuldet, aber immer abhängiger von den Reserven der GKR-Staaten. Die USA „kämpften“ auf diesem Markt aber gegen die asiatischen Schwellenländer. In der Folge steige der Ölpreis, die einheimische Wirtschaft werde belastet. „Die USA sind verwundbar geworden“, so Braml, der aber auch auf einen positiven Nebeneffekt hinwies. Der Investitionsanreiz in Alternativenergien oder Technologien sei in den USA deutlich gestiegen.

Dr. Hanns Günther Hilpert von der Stiftung Wissenschaft und Politik beleuchtete die Situation der asiatischen Staaten auf dem internationalen Ölmarkt, insbesondere Japans, Chinas, Südkoreas und Taiwans. In diesen Ländern herrsche schon jetzt eine starke Nachfrage, die weiter steigen werde. Auch diese Staaten seien in ihrer Außenpolitik darauf bedacht, ihre Energiereserven sicherzustellen. Die Staaten arbeiteten in diesem Punkt allerdings nicht zusammen, sondern gegeneinander und würden so zu einer weiteren Preistreibung beitragen. An dieser Situation werde sich in absehbarer Zukunft nichts ändern.

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