Συνεισφορές εκδηλώσεων

Ein Vordenker, der Maßstäbe gesetzt hat

του David Gregosz

Symposium zu Ehren von Kurt Biedenkopf

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat den langjährigen Ministerpräsidenten Sachsens, Prof. Dr. Kurt Biedenkopf, anlässlich dessen 80. Geburtstages mit einem Symposium in Berlin geehrt. Biedenkopf, der die CDU als leidenschaftlicher Freiheitsdenker über Dekaden mit seinem Wirken, Sachverstand und Eintreten für die Soziale Marktwirtschaft prägte, bringt sich auch heute noch in die aktuellen Debatten ein. So beschrieb er jüngst in seinem viel beachteten Buch „Die Ausbeutung der Enkel“ die wirtschaftspolitischen Prioritäten der Zukunft.

Genau dieses Buch zitierten die Teilnehmer des Symposiums, um eine Antwort auf die Frage zu finden, wie nachhaltiges Wirtschaftswachstum geschaffen werden kann – trotz ausufernder Staatsverschuldung, sanierungsbedürftiger Sozialsysteme und klimapolitischer Herausforderungen. Denn, so Dr. Ursula Weidenfeld, das jetzige Wachstum „reicht nicht mehr aus, um den Verpflichtungen, die wir eingegangen sind, nachzukommen.“ Es gebe auch „keine politischen Verteilungsspielräume“ mehr, so dass dringend neue Wachstumspfade gefunden werden müssten, um die Maastricht-Kriterien und Schuldenbremse des Grundgesetzes einhalten zu können.

Prof. Dr. Oberreuter teilte diese wachstumsskeptische These. Mit Nachdruck wünschte er sich daher vor dem Hintergrund weltweit begrenzter Ressourcen größere Investitionen in den Bildungssektor. Es müsse alles getan werden, um die kommenden Generationen gut aufzustellen. Dazu gehöre auch, dass wir „nicht mehr auf Pump unserer Enkel“ leben etwa durch ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz oder ausufernde Sozialausgaben. Der aktuellen Debatte um Steuersenkungen erteilte er wie Weidenfeld eine Absage, da es hierfür kein Spielraum gebe. Er sagte: „Wir sind ein Hochabgabenland, kein Hochsteuerland.“

„Wachstum kann es immer geben“, sagte wiederum der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Hüther. Es sei nur die Frage, woran es sich orientiere, ob an Gewinnmaximierung oder etwa an Solidarität. Voraussetzung sei ein massiver Subventionsabbau und ein Ende der Interventionen. Hüther: „Politik ist dafür verantwortlich, einen Ordnungsrahmen zu schaffen. Sie sollte nicht vordefinieren, wo Wachstum entstehen soll.“

Die angespannte Haushaltslage relativierte er. Zwar seien für eine Konsolidierung ähnlich schmerzliche Schritte wie in den 80er Jahren notwendig, langfristig sei aber ein ausgeglichener Haushalt realistisch. Die guten finanzpolitischen Bedingungen vor Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise hätten dies belegt.

Biedenkopf, der lange auch Generalsekretär der CDU-Deutschlands war, freute sich im Anschluss über eine Diskussionsrunde mit seinem Nachfolger im Amt, Herrmann Gröhe, sowie den Generalsekretär der CDU Sachsens Michael Kretschmer. Beide sehen die CDU für die Zukunft gut gerüstet. Sie stehe in der Mitte der Gesellschaft, da es ihr gelinge, die richtigen Antworten auf die gesellschaftlichen Herausforderungen zu finden. Der Anspruch eine Volkspartei zu sein, ist daher richtig.

Volksparteien würden davon leben, dass es sowohl Diskussion und Streit als auch Einigkeit und eine gemeinsame Identität, nämlich christlich geprägte Wertvorstellungen, gebe. Gröhe und Kretschmer betonten, dass christlich und konservativ nicht als deckungsgleich verstanden werden darf. Das Christentum enthalte schließlich sowohl Bewahrendes wie auch Revolutionäres. Daher könnten auch auf der Basis christlicher Werte verschiedene Meinungen entstehen, die eine Volkspartei zu vereinen habe. „Für eine Volkspartei ist es wichtig, auf der Höhe der Zeit zu sein und politische Trends zu begleiten und in die richtige Richtung zu lenken“, so Gröhe.

Im persönlichen Teil des Symposiums hatte zunächst der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Hans-Gert Pöttering, den Jubilar gewürdigt. Kurt Biedenkopf vereine Sachverstand, Menschlichkeit und Zukunftsoptimismus. Das sei der Grund dafür, warum die Menschen ihm bis heute vertrauten.

Der Ehrenvorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Prof. Dr. Bernhard Vogel, nannte seinen Duz-Freund einen „Vordenker“, der „Maßstäbe gesetzt“ habe und von dem er hoffe, dass „er so bleibt wie er ist: einmalig und unverwechselbar“. Biedenkopf habe in seiner politischen Laufbahn bewiesen, dass er aus dem Holz eines Bundeskanzlers geschnitzt sei, auch wenn er es selbst nie wurde. Vogel räumte dabei schmunzelnd durchaus eine Mitschuld ein: „Ich habe Helmut Kohl oft Kurt Biedenkopf erklärt und umgekehrt. Man kann nicht sagen, dass ich dauerhaft Erfolg gehabt hätte.“

Als „historische Tat“ hob Vogel Biedenkopfs Führung bei der Fusion der traditionsreichen Landesverbände Rheinland und Westfalen-Lippe zu einem vereinigten nordrhein-westfälischen Landesverband der CDU hervor. Für Biedenkopf, der 1986 Gründungsvorsitzender der vereinigten CDU Nordrhein-Westfalen wurde, seien dies die „opfervollsten“ aber im Ergebnis auch die „erfolgreichsten Jahre“ gewesen.

Kurt Biedenkopf ließ es sich abschließend nicht nehmen, das Gehörte zu kommentieren. Zwar sei Wachstum „notwendig“. Allerdings müsse zunächst geklärt werden, ob die Bevölkerung überhaupt dazu bereit sei, die dafür notwendigen Leistungen zu erbringen. Er habe Zweifel daran. Sein Eindruck sei, dass ein Großteil mit der eigenen Situation zufrieden sei.

Als „Grundproblem“ bezeichnete er den Hang der Politik zur Intervention. Dies seien stets „punktuelle“ Maßnahmen, die durch den ordnungspolitischen Auftrag nicht gedeckt seien. Biedenkopf erinnerte vor dem Hintergrund zentralistischer Tendenzen an die föderalen Strukturen der Bundesrepublik. „Wenn der Bund alle Fragen lösen will, dann fehlt der Wettbewerb der Ideen und es kommt zur Standardisierung.“

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