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Συνεισφορές εκδηλώσεων

Rechtsstaatlichkeit in politischen Umbruchsphasen

Acht Monate nach dem Sturz Hosni Mubaraks stellt die Übergangsphase Ägypten vor gewaltige Herausforderungen. Der Mangel an Geschlossenheit in der Protestbewegung, das Erstarken islamistischer Gruppierungen, die fragwürdige Position des Militärs sowie die noch immer bedeutende Rolle des alten Regimes beunruhigen die Demokratiebewegung und werfen die Frage auf, ob Ägypten der Übergang von einem autoritären zu einem demokratischen System gelingen kann.Politologen, Journalisten, Juristen und Politiker diskutierten in einer Konferenz Herausforderungen und Probleme des Transformationsprozesses.

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Ablauf

Die Konferenz begann mit einer Einführung durch Dr. Abdul-Monem Al-Mashat, dem Direktor von CCCD, in der er neben einem Überblick über die Konferenzthemen auch die Arbeit des CCCD vorstellte.

Die erste Sitzung stellte die Frage, welche Rolle die judikative Gewalt im Demokratisierungsprozess spielen kann. Als grundlegendes Problem führten Sprecher Gamal Zahran, Vorsitzender der Abteilung für Politikwissenschaft der Port Said Universität, sowie Kommentatorin Samia El-Motayam, Kanzlerin der Strafverfolgungsbehörde für Verwaltungsdelikte, hervor, dass in Ägypten Exekutive, Legislative und Judikative nicht voneinander getrennt seien sowie die Unabhängigkeit der Richter nicht gewährleistet sei. In einer zukünftigen politischen Ordnung in Ägypten müsse dies stärker berücksichtigt werden. Der Gerichtsbeschluss zur Zulassung von früheren NDP-Mitgliedern zu den Parlamentswahlen zeige außerdem, dass Gerichtsbeschlüsse auf den Verlauf des Übergangsprozess entscheidenden Einfluss nehmen könnten, so Zahran.

Die zweite Sitzung widmete sich der Frage, wie traditionelle Werteordnungen politische Transformationsphasen beeinflussen können. Essam El-Meligy, Professor am Nationalen Zentrum für soziale und kriminologische Forschung wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass traditionelle oder ungeschriebene Gesetze nicht zwangsläufig Rückständigkeit bedeuten müssen. Vielmehr sollte man versuchen, diese produktiv in ein neues, offizielles Rechtssystem einzubinden.

Nach dem gemeinsamen Mittagessen wurde in der dritten Sitzung die bereits am Vormittag angerissene Frage, ob frühere Mitglieder der inzwischen aufgelösten Regierungspartei NDP aus dem politischen Leben ausgeschlossen werden sollten und wenn ja, auf welcher Grundlage dies geschehen könne, ausführlich diskutiert. Mohamed Shawki, Professor für Politikwissenschaft und Internationales Recht an der Kairo Universität, betonte, dass es – gemäß dem juristischen Grundsatz "nulla poene sine lege" – nicht möglich sei, frühere NDP-Mitglieder auf Grundlage eines Gesetzes zu verurteilen, dass erst nach dem Sturz Hosni Mubarak geschaffen worden sei. Eine nachträgliche Abänderung des Gesetzes zu politischem Verrat aus dem Jahr 1952, um es auf frühere NDP-Mitglieder anwenden zu können, sei daher nicht rechtmäßig. In der folgenden Diskussion wurde jedoch darauf hingewiesen, dass führende Köpfe des alten Regimes wegen Korruption, Bereicherung, Veruntreuung von Geldern und ähnlichem angeklagt und verurteilt werden könnten.

Die letzte Sitzung des Tages beschäftigte sich mit der Rolle von Massenmedien in Transformationsphasen und der Frage, ob spezielle Regelungen gefunden werden müssten, um auch im Medienbereich einen Richtungswechsel zu gewährleisten. Ähnlich wie in der vorangegangenen Sitzung wurde diskutiert, ob zentrale Personen im Medienbereich, die dem alten Regime nahestanden, entlassen werden sollten oder nicht.

Am nächsten Vormittag stand zunächst das ägyptische Wahlsystem im Vordergrund. Amr Hashem, Direktor des Programms für parlamentarische Studien am Al-Ahram Zentrum für strategische und politische Stduien, erläuterte die Grundzüge des Systems und umriss verschiedene Szenarien der Zusammensetzung des neuen Parlaments. Das Wahlsystem sei allerdings sehr kompliziert, so dass ungebildete Menschen kaum eine Chance hätten, es zu verstehen, zumal entsprechende Bildungsangebote fehlen. Weitere Diskussionspunkte waren das Wahlrecht für Ägypter/innen im Ausland, die Gefahr von Wahlfälschungen und die Repräsentation von Frauen, Jugendlichen und Kopten im Parlament. Die Revolution vom 25. Januar markiere einen Wendepunkt in der ägyptischen Geschichte, die sich auch in der Zusammensetzung des Parlaments widerspiegeln müsse, so das Fazit der Diskussion.

Die letzte Sitzung widmete sich dem Aspekt der Informationsfreiheit. Raafat Radwan gab einen historischen Abriss zur Informationsfreiheit in Ägypten und legte dar, dass ohne die Verfügbarkeit von Informationen kein demokratischer Übergang möglich sei. Er betonte ebenso wie Kommentator Sherif Kassem, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Sadat Academy, dass zuerst rechtliche und institutionelle Rahmenbedingungen geschaffen werden müssten. Das Recht auf Informationen habe aber auch Grenzen und müsse in begründeten Fällen dem Schutz von Personen oder Institutionen untergeordnet werden, so Kassem.

Schlussfolgerung

Die Diskussionen der Konferenz zeigten deutlich, dass ein tiefgreifender Wandel in Ägypten auch die rechtliche Ebene erfassen muss. Rahmenbedingungen für die postrevolutionäre politische und gesellschaftliche Ordnung Ägyptens müssen erst geschaffen werden. Gleichzeitig wurde klar, dass unter Experten Uneinigkeit besteht, wer die Akteure des Wandels sein sollen bzw. können und wie mit Angehörigen des alten Regimes verfahren werden soll.

Aufgrund der Relevanz der Thematik für die aktuelle Entwicklung in Ägypten sollen die Vorträge und Referate der Konferenz gemeinsam mit Diskussionsbeiträgen in einem Buch herausgegeben und so einem größeren Publikum von Interessierten zugänglich gemacht werden.

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