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Συνεισφορές εκδηλώσεων

Seminare zur Reform der mosambikanischen Wahlgesetzgebung mit Erfolg beendet

In Kooperation mit der Euopäischen Union, CEDE, Diakonia und CEPKA

Nach neun Veranstaltungen in den Provinzen zur Reform des mosambikanischen Wahlrechts, fand am 20. Juli das letzte Seminar in der Hauptstadt Maputo statt. Die Delegation der Europäischen Union in Mosambik, die Konrad-Adenauer-Stiftung, das Centro de Estudos de Desenvolvimento e Democracia (CEDE), Diakonia und das Centro de Pesquisa Konrad Adenauer (CEPKA) können auf eine erfolgreiche Veranstaltungsreihe zurückblicken.

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Nach neun Veranstaltungen in den Provinzen zur Reform des mosambikanischen Wahlrechts, fand am 20. Juli das letzte Seminar in der Hauptstadt Maputo statt. Die Delegation der Europäischen Union in Mosambik, die Konrad-Adenauer-Stiftung, das Centro de Estudos de Desenvolvimento e Democracia (CEDE), Diakonia und das Centro de Pesquisa Konrad Adenauer (CEPKA) können auf eine erfolgreiche Veranstaltungsreihe zurückblicken. An der letzten Veranstaltung für Vertreter von Zivilgesellschaft, Parteien und öffentlichen Institutionen aus Provinz und Stadt Maputo nahmen über 100 Teilnehmer teil.

Die zehn Seminare waren der zweite Schritt in dem EU-ko-finanzierten Projekt zur Wahlrechtsreform in Mosambik, welches zum Ziel ein ausgearbeitetes Dokument mit repräsentativen Vorschlägen zur Wahlrechtsreform hat. Mit der Reform sollen Unklarheiten im Wahlrecht beseitigt und potentiellen Interessenkonflikten entgegengewirkt werden.

In diesem Rahmen führten die Projektpartner eine Studie durch, die schlussfolgerte, dass die Nationale Wahlkommission (CNE - Comissão Nacional de Eleições) nicht wie bisher aus 13 (einem Präsidenten und zwölf Beisitzern), sondern mindestens aus fünf und maximal aus sieben Mitgliedern bestehen solle. Außerdem wurde Kritik an der Vorgehensweise des CNE geäußert, welches in Zukunft seine Beschlüsse sowie interne Verfahren transparent veröffentlichen und aktiv verbreiten solle. Anknüpfend an diesen Punkt sei zu erwähnen, dass durch zu wenig Transparenz die Möglichkeit von Einsprüchen und Beschwerden begrenzt werde. Dies müsse verbessert werden um demokratische Grundrechte durchsetzen zu können.

Bei der Veranstaltung kamen sowohl Abgeordnete der Nationalversammlung als auch Vertreter von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Wahlbeobachter und Mitglieder politischer Parteien zusammen. Nach einer Einführung von Dr. Eduardo Chiziane, der an der Erstellung der Studie beteiligt war, folgte eine interaktive Gruppenarbeit für die Teilnehmer. Ziel war es, zu Themen wie Stimmenauszählung, Wahlpropaganda und der Kandidatur von Politikern in der Diskussion Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten, die vor dem Plenum präsentiert werden sollten. Die Beteiligten zeigten viel Eigeninitiative und so war ein kreativer Austausch zwischen den verschiedenen Vertretern garantiert. Die Resultate wurden im Plenum kommentiert und auch hier fehlte es nicht an Engagement.

Die Teilnehmer waren sich einig, dass eine Wahlrechtsreform in Mosambik notwendig sei und dass speziell eine Vereinfachung sowie Transparenz bei der Stimmauszählung von Bedeutung seien. Zu diesen Ergebnissen kam auch die Studie, die eine Vereinfachung der Meldung der Ergebnisse der Stimmenauszählung in die Hauptstadt vorschlägt. Dies würde zu schnelleren und sicheren Ergebnissen führen und Spekulationen und falsche Folgerungen vermeiden. Darüber hinaus war in der Studie das Thema der Wählerregistrierung von besonderer Bedeutung. Einige Teilnehmer äusserten sich sehr kritisch über die Politisierung und Einseitigkeit von Informationen und der Organisation der Wahlen. Das Ziel der Reform sollte vor allem Prävention von möglichen Konflikten sein, die bei der Stimmenauszählung auftreten können. Dies würde zu mehr politischer Stabilität führen. Außerdem könnte der Wahlprozess effizienter gestaltet und somit unnötiger Zeitaufwand vermieden werden.

Alles in allem zeigte die Veranstaltung, dass die mosambikanische Wählerschaft kritisch sowohl über die eigene als auch über die Rolle der Regierung in der Wahlrechtsreform denkt. Durch das Seminar wurden Denkanstöße geliefert und Meinungen gesammelt, welche in einem nun folgenden Schritt die Studie ergänzen. Auf Grundlage der Studie und der in den Provinzversammlungen geäusserten Meinungen wird nun eine Paket von Vorschlägen zur Wahlrechtsreform erarbeitet, das in der ersten Jahreshälfte dem Parlament übergeben und der Öffentlichkeit vorgestellt wird. Trotz der zahlreichen Reformideen für die Gesetzgebung herrscht das Bewusstsein vor, dass die Reform ein Schritt in die richtige Richtung zu mehr Demokratie und Stabilität sei; der nächste und ebenso wichtige Schritt sei die Umsetzung der Gesetzgebung in der Praxis.

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