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Staffers Luncheon mit Parag Khanna am 11. November 2009

του Dr. Patrick Keller
Der sechste Staffers Luncheon im Jahr 2009 fand am 11.11.2009 in den Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages statt. Gastredner war Parag Khanna, Director der Global Governance Initiative und Senior Research Fellow bei der New America Foundation in Washington, D.C., der gegenwärtig als Guest Speaker der US Embassy und David Rubenstein Distinguished Visitor der American Academy in Berlin weilt. Khanna, Autor des Bestsellers The Second World: Empires and Influence in the New Global Order, sprach zum Thema „The New Map of the World: Future Challenges to German and European Security“.

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Teilnehmer des sechsten Staffers Luncheon

Im Zentrum des Vortrags und der anschließenden Diskussion stand die Rolle der EU als weltpolitischer Akteur, insbesondere mit Blick auf die europäische Politik gegenüber den Nachbarstaaten der Union.

In der thesenstarken Gesprächsrunde wurde Europa ohne Aufteilung in die einzelnen Staaten als einheitlicher Akteur betrachtet, da Europa nur als solches Bedeutung als internationaler Akteur gewinnen könne. Zu dieser Einheitlichkeit gehöre auch eine große Eigenständigkeit: Die EU solle ihre Rolle als globale Macht selbstbewusst annehmen und mit eigenen Strategien eigene Ziele verfolgen. Gerade dadurch könne sie für andere Weltregionen zum Vorbild werden; im übrigen werde die EU in allen Teilen der Welt – inzwischen auch in den USA – als solch eigenständiger Akteur gesehen und in die Verantwortung genommen. Eigenständigkeit, so wurde ausgeführt, bedeute keineswegs den Verzicht auf Partnerschaften – aber man dürfe die Bedeutung beispielsweise der symbolträchtigen "transatlantischen Wertegemeinschaft" für die Tagespolitik nicht überschätzen. Mit der Verabschiedung des Vertrags von Lissabon seien überdies endlich die Strukturen geschaffen worden, die eine einheitliche und durchsetzungsstarke Außenpolitik der EU ermöglichen.

Einem einheitlichen europäischen Akteur stünden außenpolitisch mehrere Handlungsoptionen gegenüber seinen Nachbarstaaten offen. Russland sei beispielsweise von demographischen, infrastrukturellen und wirtschaftlichen Problemen geplagt. Pragmatische Kräfte, wie etwa Präsident Medwedew, seien daher für eine Öffnung zur EU hin zu gewinnen, was die EU ausnutzen solle. Gegenüber der Türkei würden gleichzeitig viele Vorbehalte innerhalb der EU und innerhalb Deutschlands bestehen. Das Land selber sei von einer Linie geprägt, die man auch als „Neo-Ottomanism“ bezeichnen könnte, d.h. man versuche ein selbstbewusstes Verhältnis zu den Nachbarn aufzubauen, was aber einer Kooperation nicht im Wege stünde. Die Türkei könne in eine Partnerschaft mit der EU eingebunden werden, da die Europäer in verschiedenen Politikfeldern, zum Beispiel der Energiepolitik, davon profitieren könnten. Gleichzeitig würden sich die nordafrikanischen und die kaukasischen Staaten in Zukunft immer stärker der EU zuwenden. Bei der Integration der letzteren sei es vor allem Aufgabe der baltischen und osteuropäischen EU-Staaten zu helfen, da hier die gemeinsamen Erfahrungen aus kommunistischer und postkommunistischer Zeit verbindend wirken könnten.

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Parag Khanna (l.) und Dr. Patrick Keller

Über die Wünschbarkeit einer starken, außenpolitisch handlungsfähigen EU bestand weit gehende Einigkeit, aber es ergab sich eine lebhafte Diskussion über den tatsächlichen Zustand und die gegenwärtigen Möglichkeiten Europas – sowie über seine Grenzen. Insbesondere die sicherheitspolitischen Defizite der EU wurden klar benannt, und auch der Wille zur weltpolitischen Führung wurde bezweifelt. Viele Teilnehmer sahen darüber hinaus die Voraussetzung zum einheitlichen Handeln in der EU nicht gegeben, da die strategische Interessenlage einzelner europäischer Staaten zu unterschiedlich sei. Andererseits wurde zu bedenken gegeben, dass sich im Zuge der jüngsten Entscheidungen der Regierung Obama zum Raketenabwehrsystem sowie aufgrund eines allmählichen Generationenwechsels ein Wandel in der Haltung vieler Staaten Mittel- und Osteuropas abzeichne. Für die Zukunft sei "Europa" der einzige Weg für die europäischen Staaten, weltpolitisches Gewicht zu wahren.

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