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Kanzleramtsminister Ronald Pofalla MdB hat beim zweiten Botschafter-Treffen der KAS die innen- und außenpolitischen Herausforderungen für die Bundesregierung dargestellt.

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Die anwesenden Vertreter von rund 50 Botschaften bat er dabei um partnerschaftliche Zusammenarbeit.

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Im Anschluss bedankte sich Dr. Gerhard Wahlers, Leiter der Internationalen Zusammenarbeit und stellvertretender Generalsekretär der KAS, für Pofallas Unterstützung und die gute Zusammenarbeit mit den Botschaften.

Pofalla dankte dem Leiter der internationalen Arbeit und stellvertetenden KAS-Generalsekretär Dr. Gerhard Wahlers insbesondere für die Förderung junger deutscher Nachwuchspolitiker, die über die Stiftung mit Akteuren der internationalen Politik in Verbindung gebracht werden. Er selbst habe dadurch Netzwerke gebildet, die ihm bis heute hilfreich sind.

In seiner halbstündigen Rede ging der Kanzleramtsminister zunächst insbesondere auf die Europäische Union, den Klimawandel sowie auf die Sicherheits- und Wirtschaftspolitik ein. Europa werde in Zukunft immer mehr als Einheit auftreten, versprach er. Eine klassische Unterscheidung zwischen Innen-, Außen- und Europapolitik mache schon heute keinen Sinn mehr. „Vor allem die Umsetzung des Vertrags von Lissabon ist ein großes Anliegen der Kanzlerin“, sagte Pofalla.

Im sicherheitspolitischen Bereich kündigte er an, dass die Bundesregierung die Mittel zum Weideraufbau in Afghanistan von jährlich 220 Millionen Euro auf 430 Millionen erhöhen will. Zugleich warb er um Unterstützung für die deutsche Kandidatur um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für 2011/2012.

Pofalla unterstrich die Notwendigkeit eines internationalen Ordnungsrahmens für die Finanzwirtschaft. „Dort bemerke ich jetzt schon wieder Dinge, die ich so schnell nach der Krise nicht erwartet hätte“, sagte er.

Der Minister lobte die neue Dimension in der Zusammenarbeit von Industrie- und Schwellenländern durch die Plattform G20 und versprach weiterhin intensive Bemühungen der Bundesregierung um Afrika, Asien und Lateinamerika. Schließlich betonte er auch den Wunsch nach einer Grundsatzeinigung zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes. „Für all diese Aufgaben brauchen wir die Partnerschaft mit Ihnen und Ihren Regierungen“, sagte Pofalla an die Botschafter gewandt.

Im innenpolitischen Bereich ging der Kanzleramtsminister abschließend auf die Anstrengungen der Bundesregierung zur Überwindung der Wirtschaftskrise ein, was nach seiner Einschätzung die gesamte Legislaturperiode in Anspruch nehmen wird. Die größte Konzentration gelte dabei dem Wachstumsmotor. „Nur wenn wir ihn wieder ins Laufen bekommen, können wir auch die notwendigen Ausgaben im Sozial- und Bildungsbereich schultern“, so Pofalla.