Issue: Sonderausgabe 2022/2022
Biden entdeckt die Südsee - International Reports
Die Kleinstaaten im Stillen Ozean mit ihren riesigen Seegebieten finden immer mehr Beachtung auf der Weltbühne. Nun hält der amerikanische Präsident Joe Biden einen ersten Gipfel mit zwölf Staats- und Regierungschefs im Weißen Haus ab. Die Gespräche sind Teil der neuen Strategie der Industrieländer, den in den vergangenen Jahren rasch gewachsenen Einfluss Chinas zu bremsen. Es geht um militärische Präsenz, um das Absichern essenzieller Handelsrouten, um Bodenschätze unter dem Meeresboden und die Folgen des Klimawandels. Schließlich zählen auch die Stimmen der Inselstaaten etwa bei Abstimmungen der Vereinten Nationen.
Der Konflikt der Machtblöcke spiegelt sich aktuell im Zwist mit den Salomonen. Die Inselgruppe nordöstlich von Papua-Neuguinea hatte ihre langjährigen Beziehungen zu Washingtons Partner Taiwan abgebrochen und sich Peking zugewandt. Ein Sicherheitsabkommen zwischen den Salomonen und China im April hatte die Sorge verstärkt, Peking könnte auf der Insel eine Militärbasis errichten. Das hatte zu hektischer Diplomatie von Australiern und Amerikanern geführt. Regierungschef Manasseh Sogavare versicherte dem Westen darauf hin, dass es keine chinesische Militäreinrichtung auf den Inseln geben werde.
Auf der Versammlung der Vereinten Nationen sagte Sogavare: „Die Salomonen-Inseln lassen sich nicht zwingen, eine Seite zu wählen.“ Er sieht sein Land einer unfairen Kampagne des Westens ausgesetzt, seit er die Nähe Chinas suchte. Es hat sich Ärger angestaut: Die Salomonen verweigerten sich der Bitte eines Schiffes der amerikanischen Küstenwache um Betankung eines Schiffes vor wenigen Tagen. Jetzt lancierten Diplomaten der Inselgruppe, dass sie den ersten Entwürfen einer gemeinsamen Schlusserklärung des Gipfels der pazifischen Inseln im Weißen Haus ihre Zustimmung verweigerten.
Neben den Salomonen sind Fidschi, Mikronesien, die Marshall-Inseln, Palau, Nauru, Kiribati, Papua-Neuguinea, Vanuatu, Samoa, Tonga und Tuvalu mit divergierenden Interessen und unterschiedlichen politischen Strategien. Tuvalu beispielsweise sitzt in Washington als treuer Partner am Tisch: Der Inselstaat unterhält seit gut vier Jahrzehnten diplomatische Beziehungen zu Taiwan, was ihn zu einem wertvollen Partner für die Amerikaner werden lässt. Noch vor dem Gipfel in Washington reist Präsident Kausea Natano nach Taipeh, um die diplomatischen Beziehungen zwischen den Inseln zu bekräftigen.
Die diplomatische Initiative des Westens ist von der Erkenntnis geleitet, dass die Region sträflich vernachlässigt und damit zur potentiellen Beute Chinas und seiner geostrategischen Ambitionen wurde: „Wir haben in der Vergangenheit kritischen Regionen weniger Aufmerksamkeit gewidmet, als wir hätten tun sollen“, sagte Kurt Campbell, Chefkoordinator im Weißen Haus für die Beziehungen in den indopazifischen Raum. Er machte auf einer Veranstaltung der Carnegie-Denkfabrik jüngst deutlich, dass es natürlich auch um Finanzhilfen geht: Man wolle nicht nur zuhören, sondern substanzielle Ressourcen auf den Tisch legen und belastbare Zusagen machen. Erwartet werden Programme zur Finanzierung von Infrastruktur, die die Inseln gegen Folgen des Klimawandels wappnen sollen. Zudem will der Westen den Ländern helfen, illegalen Fischfang und die illegale Ausbeutung von Bodenschätzen im Meeresgrund zu unterbinden.
Der Ministerpräsident von Fidschi, Frank Bainimarama, bringt es auf den Punkt: „Unser größtes Problem ist nicht die Geopolitik – es ist der Klimawandel.“ Gleichwohl forderte der Präsident der Vereinigung der Staaten von Mikronesien, David Panuelo, seinen Amtskollegen auf den Salomonen gerade auf, die Bindungen an Peking nicht zu eng zu gestalten. Er fürchte, dass die Region andernfalls zum „Epizentrum einer künftigen Konfrontation“ werden könne.
Die Inselstaaten spüren seit Monaten ein deutlich gestiegenes Interesse der Industriestaaten: Ein Quintett aus Amerikanern, Australiern, Briten, Japanern und Neuseeländern hatte Ende Juni das Bündnis Partner im Blauen Pazifik (PBP) aus der Taufe gehoben. „Die Region der Pazifikinseln umfasst nahezu ein Fünftel der Erdoberfläche, und sie ringt mit vielen der größten Herausforderungen, von der Klimakrise über die Pandemie bis zu wachsendem Druck auf eine regelbasierte und offene internationale Ordnung“, hieß es in deren Gründungserklärung. Mitte Juli hatte Außenministerin Annalena Baerbock erstmals die Inseln der Palau-Gruppe besucht. Washington plant Botschaften auf den Salomonen, in Kiribati und Tonga.
Die Grüne Baerbock schlug den Boden zwischen strategischer Bedeutung und Klimaschutz: „Hier berührt die Klimakrise den Kern der Sicherheit“, sagte sie. Es ginge um „die Sicherheit der Existenz“. Wie lautstark die „untergehenden“ Inselstaaten auf Hilfe gegen den Klimawandel dringen, zeigt das Beispiel Vanuatu: Dessen Regierung preschte vor, um von der internationalen Gemeinschaft einen Vertrag für die Nichtverbreitung fossiler Brennstoffe zu fordern. Modelliert nach dem Atomwaffensperrvertrag und dem Bann von Landminen, soll er die Welt daran hindern, auf längere Sicht auf Kohle, Gas oder Öl zuzugreifen. „Grundlegende Menschenrechte werden verletzt. Wir messen Klimawandel nicht in Grad Celsius oder Tonnen von Kohlendioxid, sondern in Menschenleben“, sagte Präsident Nikenike Vurobaravu vergangene Woche vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen.
Schon das zeigt, welche Distanz zwischen den Vereinigten Staaten auf der einen Seite und den von China umworbenen Pazifikinseln liegt. Einige Inselregierungen spekulieren, dass es sich lohnen kann, die Supermächte gegeneinander auszuspielen. Damit folgen sie Südostasien, dem es immer besser gelingt, die Rivalität zwischen den Vereinigten Staaten und Japan auf der einen und China auf der anderen Seite zu nutzen.
Christoph Hein ist Wirtschaftskorrespondent der F.A.Z. für Südasien/Pazifik mit Sitz in Singapur.
Winand von Petersdorff ist Wirtschaftskorrespondent der F.A.Z. in Washington, D.C.
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