Wahlen in den indischen Bundesstaaten Maharashtra und Haryana

Eine Verschiebung der Machtverhältnisse?

Die Auswirkungen der Bundesstaatswahlen in Indien für die regierende Bharatiya Janata Party (BJP) und ihre größte Opposition, den Indian National Congress (INC).

Ein klares Mandat

Wahlen in Großbritannien

Die Konservativen unter Boris Johnson haben mit einer überwältigen Mehrheit die Wahlen zum Unterhaus gewonnen. Damit steht fest, dass der Brexit zum 31.01.2020 kommt. Wie er genau aussehen wird werden die Verhandlungen über das zukünftige Verhältnis zeigen. Johnson kann mit einer deutlichen Mehrheit durchregieren und das Land nach seinen Vorstellungen neu ausrichten. Wie es dazu kam und wie es nun weitergehen soll, das wird dieser Länderbericht beleuchten.

Ein flexibler Kompromiss - Der Europäische Rat trägt den European Green Deal mit

Beim letzten Ratsgipfel dieses Jahres, dem ersten unter der Leitung des neuen Präsidenten Charles Michel, stand das Thema Klima im Mittelpunkt. Mit dem Green Deal hat die neue Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen eine ambitionierte politische Strategie vorgestellt, die die meisten Staats- und Regierungschef willens waren mitzutragen. Allerdings hat das harte Ringen dieses Gipfels gezeigt, dass bei der Finanzierung große Anstrengungen nötig sein werden, um alle Mitgliedsstaaten auf dem Weg zu einem klimaneutralen Kontinent mitzunehmen. Mit Blick auf den Mehrjährigen Finanzrahmen konnten die Mitgliedsstaaten erneut keine substantiellen Fortschritte erreichen und beauftragten Charles Michel mit der weiteren Verhandlungsführung. Am Ende zweier intensiver Gipfeltage ist bereits absehbar, dass der Junigipfel strategisch wichtige Entscheidungen liefern muss, bevor Deutschland in der zweiten Jahreshälfte 2020 die Ratspräsidentschaft übernehmen wird.

Ein flexibler Kompromiss

Der Europäische Rat trägt den European Green Deal mit

Beim letzten Ratsgipfel dieses Jahres, dem ersten unter der Leitung des neuen Präsidenten Charles Michel stand das Thema Klima im Mittelpunkt. Mit dem Green Deal hat die neue Kommission eine ambitionierte politische Strategie vorgestellt, die die meisten Staats- und Regierungschef willens waren mitzutragen. Allerdings hat das harte Ringen dieses Gipfels gezeigt, dass bei der Finanzierung große Anstrengungen nötig sein werden, um alle Mitgliedsstaaten auf dem Weg zu einem klimaneutralen Kontinent mitzunehmen. Mit Blick auf den Mehrjährigen Finanzrahmen konnten sich die Mitgliedsstaaten erneut keine substantiellen Fortschritte erreichen und beauftragten Charles Michel mit der weiteren Verhandlungsführung. Am Ende zweier intensiver Gipfeltage ist bereits absehbar, dass der Junigipfel strategisch wichtige Entscheidungen liefern muss, bevor Deutschland in der zweiten Jahreshälfte 2020 die Ratspräsidentschaft übernehmen wird.

Unionsstaat „Bela-Russland“? Vereinigung vertagt

Strukturell verschiedene Interessen: Trotz enger Partnerschaft vorerst keine vertiefte Integration von Russland und Belarus

Der 8. Dezember 2019 war mit Anspannung erwartet worden, da an diesem Tag anlässlich des zwanzigjährigen Bestehens des „Vertrags über die Schaffung des Unionsstaats“ zwischen der Republik Belarus und der Russischen Föderation beim Treffen der beiden Staatsoberhäupter die Integration beider Länder auf eine neue Stufe gehoben werden sollte. Seit Monaten hatten Arbeitsgruppen Roadmaps ausgearbeitet, die nun in Form eines Aktionsplans feierlich verabschiedet werden sollten. Doch trotz „deutlicher Fortschritte“ in den Verhandlungen kam es erneut zur Vertagung. Wenngleich zu einer Reihe der trennenden Fragen Kompromisse möglich sind, bleiben einige Interessenunterschiede grundsätzlich und eine Verschmelzung beider Länder in einem Superstaat scheint unwahrscheinlich.

Ernüchternder Neustart

Überschaubare Ergebnisse bei Normandie-Treffen in Paris

Die Staats- bzw. Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine haben sich nach drei Jahren wieder im Normandie-Format getroffen – mit überschaubaren Ergebnissen. Auch innenpolitisch ist eine gewisse Ernüchterung nach einem hal-ben Jahr Amtszeit des neuen ukrainischen Präsidenten Selenskyj feststellbar.

Ein Präsident überholt sein Land

Die Lage in Benin bleibt angespannt: Wahldebakel, Handelskrieg und nun die Ausweisung des EU-Leiters

Die Ausweisung des deutschen Leiters der EU-Botschaft Oliver Nette vor knapp zwei Wochen ist nur das letzte Glied einer langen Kette von Ereignissen, welche Anlass zur kritischen Betrachtung der jüngsten Entwicklung des westafrikanischen Landes geben. Bereits die Parlamentswahlen im April 2019 markierten einen deutlichen Einschnitt in die demokratische Entwicklung des Landes seit den 1990er Jahren.

BLUE ECONOMY - "Global Best Practices Takeaways for India and Partner Nations"

- by FICCI & KAS

Comprehensive Study on Blue Economy dealing on exploitation and preservation of the marine environment

Rule of Law Handbook for Environmental Law

This publication is part of our Rule of Law Handbooks series, and aims to inform a large audience about the international standards on environmental laws and Myanmar’s application of these. We hope to encourage more public participation on these issues in order for Myanmar’s sustainable development to be envisioned and carried out in an inclusive manner.

Rule of Law Handbook for Civil Society Organizations (in Burmese)

Through this book, we aim to explain to readers the current state of laws related to Civil Society Organizations (CSOs) in Myanmar. The chapters are written in a non-technical language to not limit the sharing of knowledge to experts, but instead, to reach out to a wider audience as the final objective is to contribute to the development of an informed population in Myanmar who could participate in the discussions on the role of CSOs in their country.