Country Reports

Ein flexibler Kompromiss - Der Europäische Rat trägt den European Green Deal mit

by Hardy Ostry, Ludger Bruckwilder, Kai Gläser, Frederik Lippe, Sophia Pena Pereira
Beim letzten Ratsgipfel dieses Jahres, dem ersten unter der Leitung des neuen Präsidenten Charles Michel, stand das Thema Klima im Mittelpunkt. Mit dem Green Deal hat die neue Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen eine ambitionierte politische Strategie vorgestellt, die die meisten Staats- und Regierungschef willens waren mitzutragen. Allerdings hat das harte Ringen dieses Gipfels gezeigt, dass bei der Finanzierung große Anstrengungen nötig sein werden, um alle Mitgliedsstaaten auf dem Weg zu einem klimaneutralen Kontinent mitzunehmen. Mit Blick auf den Mehrjährigen Finanzrahmen konnten die Mitgliedsstaaten erneut keine substantiellen Fortschritte erreichen und beauftragten Charles Michel mit der weiteren Verhandlungsführung. Am Ende zweier intensiver Gipfeltage ist bereits absehbar, dass der Junigipfel strategisch wichtige Entscheidungen liefern muss, bevor Deutschland in der zweiten Jahreshälfte 2020 die Ratspräsidentschaft übernehmen wird.