Kaliningrad: wie geht es weiter?

In Kaliningrad wartet man auf den Rußland-EU-Gipfel am 11. November 2002 in Kopenhagen, auf dem seine Zukunft weiter diskutiert werden soll.

Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Serbien

Unerwartet kam das Wahlergebnis für kaum jemanden. Von den 11 zur Wahl stehen-den Kandidaten entfielen - bei einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung von 55,7% - 31,2% der Stimmen auf den jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica, auf den stellvertre-tenden serbischen Premierminister Mirosljub Labus 22,7%, während der Ultranationa-list Vojislav Seselj 22,5% der Stimmen erreichte. Alle anderen Kandidaten überspran-gen nicht einmal die 5% Marke und haben mit dem weiteren Procedere nichts mehr zu tun.

Wahlen in Bosnien-Herzegowina

Vorläufige Ergebnisse

Nach dem Urteil internationaler Wahlbeobachter sind die Wahlen in Bosnien-Herzegowina am 5. Oktober ordnungsgemäß und nach westlichen Standards abgelaufen. Mit 54,68% lag die Wahlbeteilung niedriger als befürchtet.

Schlüsseldatum für Marokkos Demokratie

Parlamentswahlen stärken König Mohammed VI.

Marokko hat am 27. September 2002 gewählt. Es waren die ersten Wahlen unter der Herrschaft des 39jährigen König Mohammed VI., der vor gut drei Jahren nach dem Tod seines Vaters Hassan II. den Thron bestiegen hatte. Zugleich sind es die zweiten Wahlen seit dem von Hassan II. Ende der 90er Jahre eingeleiteten Prozess der vorsichtigen Öffnung und Reformierung des Landes. Im Unterschied zu den Parlamentswahlen von 1997 kann der diesjährige Urnengang jedoch als weitestgehend frei und regulär bezeichnet werden.

Bredouille für den Sieger

Göran Persson in Schweden startet mit einem Misstrauensvotum

Die neue Legislaturperiode des schwedischen Reichstags beginnt mit einem Misstrauensvotum, das vom Vorsitzenden der Konservativen, Bo Lundgren, eingebracht wurde.

Bredouille für den Sieger

Mit gebrochenen Wahlversprechen empört Bertie Ahern in Irland das Volk.

Die Entscheidung der Iren über den Vertrag von Nizza, im zweiten Versuch terminiert für den 18. Oktober, droht zu einer Abstimmung über die Politik von Ministerpräsident Ahern zu werden. Im Lande wächst die Unzufriedenheit mit dem Wahlsieger vom 17. Mai, der zwar immer noch populärer als alle seine Herausforderer ist, aber zunehmender Kritik über gebrochene Wahlversprechen und die Handhabung einer Korruptionsaffäre ausgesetzt ist, die ihm und seiner Partei Fianna Fail schweren Schaden zufügt.

Regierung Senegals gerät nach Schiffskatastrophe ins Wanken

Rücktritt zweier Minister, Präsident kündigt harte Sanktionen an

Drei Tage nach der schwersten Schiffskatastrophe Senegals traten der Transport- und der Verteidigungsminister zurück, ihre Ressorts waren unmittelbar für die Ursachen des Unglücks verantwortlich. In einer beispiellos ungeschminkten Ansprache an die senegalesische Nation am 1. Oktober versprach Staatspräsident Abdoulaye Wade genaue Untersuchungen der Ursachen der Katastrophe und kündigte exemplarische Sanktionen für die Verantwortlichen auf allen Ebenen an. Wade prangerte in seiner Ansprache vor allem die Unsitten der senegalesischen Gesellschaft an, deren Zusammenspiel zu dem Drama geführt haben: Nachlässigkeit, mangelndes Verantwortungsgefühl, Gleichgültigkeit und rücksichtsloses Profitdenken. Diese Unsitten seien in allen Gesellschafts- und Berufsklassen zu finden. Wade rief die gesamte Nation zum Umdenken auf und sagte, nur durch eine grundlegende Veränderung der Einstellungen und Handlungsweisen könnten in Zukunft ähnliche Katastrophen verhindert werden.

Erste Regierungskrise in Tschechien beigelegt

Keine zwei Monate nach der Wahl zum tschechischen Abgeordnetenhaus drohte die neue Regierung zum Opfer der Jahrhundertflut zu werden. Ursache war der Streit über zusätzliche staatliche Einnahmen zur Finanzierung der Hochwasserschäden. Besonders umstritten war die sog. „Millionärssteuer“: Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf die Einkommen von 32% auf 35%. Darüber hinaus wurde von einzelnen Abgeordneten der Regierungskoalition Kritik hinsichtlich des Verfahrens über das Zustandekommen des Finanzierungspaketes laut.

Erneute Krise erregt internationale Besorgnis

Konnte das wirtschaftlich und politisch für die gesamte Region Westafrikas bedeutsame Land an der Goldküste mit dem Nationalen Versöhnungsforum Ende letzten Jahres sowie der Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit im August diesen Jahres auf friedlichere Zeiten und wirtschaftliche Erholung hoffen, so stellen soziale Probleme und ethnisch-religiöse Konflikte das Land vor eine weitere Zerreißprobe. Zeitungen sprechen bereits von der größten Krise der Cote d´Ivoire seit deren Unabhängigkeit.

Dzurinda gewinnt, Meciar verliert - Rasche Regierungsbildung erwartet

Parlamentswahlen in der Slowakei

Knapp über vier Millionen slowakische Wähler waren am 20. und 21. September 2002 aufgerufen, die 150 Sitze des Parlaments („Nationalrat“) neu zu besetzen. 25 Parteien standen zur Wahl. Umfragen hatten monatelang auf eine große Politikverdrossenheit hingewiesen und eine niedrige Wahlbeteiligung erwarten lassen.